„Ihr Brüder wir haben geschwungen, zu Ehren von Land und von ...

März 2012 Schweitenkirchener Rundschau Seite 11
Die Ratsmitglieder erteilten dem günstigsten Angebot der Fa. Zanzerl
zu den genannten Konditionen den Zuschlag.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Die Kosten für den Erwerb der Wärmbildkamera werden vom Feuerwehrkonto
(von der Gemeinde verwaltet) beglichen.
In diesem Zusammenhang berichtete der Vorsitzende über die
am 30.01.12 stattgefundene Jahreshauptversammlung der FFW
Schweitenkirchen. Demnach rückte die FFW im Jahr 2011 zu insgesamt
114 Einsätzen aus. Für diesen enormen ehrenamtlichen
Einsatz sprach Bürgermeister Vogler seinen Dank aus. Dem schloss
sich das Gremium an.
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeindeverwaltung
Mit dem nachfolgenden Beschluss wurde Kämmerer Schleibinger
mit dessen Einvernehmen zum gemeindlichen Datenschutzbeauftragten
bestellt:
Herr Albert Schleibinger, Amtmann wird mit Wirkung vom
15.02.2012 gemäß Art. 25 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(BayDSG) zum behördlichen Datenschutzbeauftragten
bestellt.
In dieser Funktion ist Herr Albert Schleibinger unmittelbar der Behördenleitung
unterstellt und bei Anwendung seiner Fachkunde
auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er darf bei der
Erfüllung dieser Aufgabe nicht benachteiligt werden.
Zu seinen Aufgaben gehört es, auf die Einhaltung des Bayerischen
Datenschutzgesetzes und anderer Datenschutzvorschriften
hinzuwirken und die Behördenleitung in allen daten-schutzrechtlichen
Fragen zu beraten. Weitere Aufgaben sowie Rechte
und Pflichten ergeben sich insbesondere aus Art. 25 Abs. 4
BayDSG.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Bekanntgaben und Anregungen
a) LTE-Versorgung im Gemeindegebiet
Anhand von Folien wurde den Anwesenden die derzeitige LTE-
Versorgung im Gemeindegebiet vorgestellt. Mittels dieser
Technik besteht die Möglichkeit per Funk eine DSL-Verbindung
aufzubauen. Die Ergebnisse der Funkverbindungsmessung
durch den Systembetreuer Linseisen wurde den Ratsmitgliedern
anhand einer Aufstellung zur Kenntnis gebracht.
b) Gewerbegebiet Schweitenkirchen West; Ansiedlung Fa. Hermes
Über die bereits erteilte Teilbaugenehmigung betreffend der
Erdarbeiten für dieses Vorhaben wurden die Ratsmitglieder vom
Vorsitzenden informiert.
c) Kurvenbereich Kreisstraße in Ampertshausen - Aufnahme zur
Verkehrsschau
GR Brummer wies auf den Gefahrenbereich des stark abknickenden
(90 Grad) Straßenverlaufs der Kreisstraße in Ampertshausen
beim Anwesen Eisenmann hin. Hier seien schon
Fahrzeuge „einfach“ geradeaus gefahren.
d) Biberproblem beim „Güntersdorfer See“
Über die Niederlassung eines Bibers beim Güntersdorfer See
berichtete GR Brummer. Durch die unmittelbare Nähe zur Kreisstraße
und die üblichen Auswirkungen von Biberansiedlungen
(Baumfall, Überschwemmungen…) sei hier eine potentielle Gefahrenstelle
entstanden. Dies müsste dem Landratsamt und
sonstigen zuständigen Stellen umgehend gemeldet werden.
e) Asylantenzuweisung nach Schweitenkirchen
GR Kieferl wollte wissen, wie der Stand der Dinge in Sachen
Asylantenzuweisung ist. Hier konnte ihm vom Vorsitzenden zur
Auskunft gegeben werden, dass dies mittlerweile vom Landratsamt
so entschieden sei.
Die letzte Sitzung im Berichtszeitraum
war am 28. Februar.
Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Gewerbegebiet
Bruckbach“ des Zweckverbandes Gewerbegebiet
Bruckbach, Wolnzach – Stellungnahme im Verfahren gem.
§ 4 Abs. 1 BauGB
Die Gemeinde Schweitenkirchen erhebt keine Einwände gegen
das Vorhaben.
Abstimmungsergebnis: 15:0
Unabhängig vom Einvernehmen des Gemeinderats für o.g. Flächennutzungsplan
ist ein Schreiben an den Landrat zu richten,
mit der Bitte, dass bei evtl. Inbetriebnahme der Autobahnausfahrt
Bruckbach die Behelfsausfahrt Geisenhausen auf keinen Fall stillgelegt
wird.
Errichtung einer Grüngutsammelstelle; Info und Beratung
Zu dieser Thematik wurde den Anwesenden anhand einer Folie
ein Entwurf über die Ausgestaltung der neuen Grüngutsammelstelle
vorgestellt. Von Bürgermeister Vogler wurde in diesem Zusammenhang
darauf hingewiesen, dass die Planung sogar eine
evtl. spätere Versetzung des Wertstoffhofes berücksichtige (befestigte
Flächen und Abwasserableitung). Die zuständigen Mitarbeiter
wurden ebenfalls zu dieser Planung befragt und erhoben
keine Einwände.
Im Gremium bestand mit diesem Entwurf Einverständnis.
Abstimmungsergebnis: 15:0
Jahresbericht der Gemeindebücherei
Der Jahresbericht 2011 samt Jahresstatistik der Bücherei wurde
den Gemeinderäten vom Vorsitzenden inhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Demnach umfasst der aktuelle Medienstand ca. 7.903, die
im vergangenen Jahr mit 7.600 Ausleihungen von 486 Nutzern in
Anspruch genommen wurden. Neben der laufenden Ausleihe von
Medien fielen auch noch diverse andere Arbeiten, wie z.B. das
Aussuchen, die Erfassung, das Einbinden und die Instandhaltung
samt Reinigung der Medien durch ehrenamtlich tätigen Kräfte an.
Auch besondere Aktionen wie die Durchführung der traditionellen
Lesenacht, die Teilnahme an den Aktionen „Schweidino“ und dem
Christkindlmarkt, sowie etliche laufende Ausstellungen gehören
zum Tätigkeitsfeld der ehrenamtlichen Helfer/Helferinnen.
Für diese vorbildliche und sehr wichtige ehrenamtliche Arbeit
sprach Bürgermeister Vogler seinen besonderen Dank aus, dem
schlossen sich die Gemeinderatsmitglieder an.
Bekanntgaben und Anregungen
a) Wasserrechtsbescheid – Erweiterung der Kläranlage Holzhausen
Mittlerweile liegt hier ein genehmigter Wasserrechtsbescheid
vom Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm vor. Das Ingenieurbüro
Wipfler wird beauftragt, auf Grundlage dieses Bescheides
die Ausschreibung zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis: 15:0
b) Gemeindeverbindungsstraße Dietersdorf-Aufham
GRìn Frank wies auf Schäden dieser Gemeindeverbindungsstraße
hin. Ein sehr großes Loch soll von den Bauhofmitarbeitern
umgehend mit geeignetem Material verfüllt werden, da
hier eine Gefährdung des Verkehrs besteht. Außerdem wäre
es wünschenswert, dass die an dieser Straße neu geschafften
Ausweichen künftig auch geräumt und die Orientierungsstäbe
für das Schneeräumen tief genug gesteckt werden müssen.
In diesem Zusammenhang wurde von GR Zellner auch das
Fehlen von Straßenbegrenzungspfosten an diversen GV-Straßen
bemängelt.
c) Pendlerparkplatz an der Raffenstettener Straße
GR Müller bittet, dass die Mitarbeiter vom Bauhof hier bei Gelegenheit
die Sträucher zurückschneiden sollen.