„Ihr Brüder wir haben geschwungen, zu Ehren von Land und von ...

März 2012 Schweitenkirchener Rundschau Seite 5
Auch wusste sie über das Parkproblem der BMW-Pendler am
Schulberg zu berichten. Hier sollten die betroffenen Fahrzeughalter
nochmals mit einem Schreiben auf diese Parkproblematik
hingewiesen werden.
f) Anbringung von Haus- bzw. Hofnamen
Die Anbringung von Schildern mit dem jeweiligen Haus- und
Hofnamen wurde von GR Siebler zur Sprache gebracht. Die
Ratsmitglieder nahmen diese Anregung auf und erteilten der
Verwaltung den Auftrag, die Kosten für eine solche Beschilderung
in Erfahrung zu bringen. Auch müssten nach der Kostenfeststellung
aus den jeweiligen Ortschaften Verantwortliche
benannt werden. Für diese Benennung sollten die Ratsmitglieder
in ihren jeweiligen Ortsteilen Sorge tragen. Im Rahmen der Bürgerversammlungen
im Jahr 2012 sollte auf diese Aktion hingewiesen
werden.
Die 2. Sitzung des Gemeinderates im
Berichtszeitraum war am 17. Januar.
13. Änderung des Flächennutzungsplanes
Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 – „Rastpark und
Gewerbegebiet Schweitenkirchen West – Teilbereich II – Gewerbegebiet“
a) Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen
Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Verfahrensablauf
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.10.2011 beschlossen,
den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 42 „Rastpark
und Gewerbegebiet Schweitenkirchen West Teilbereich
II - Gewerbegebiet“ im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
sowie den Flächennutzungsplan für diesen Teilbereich zu ändern.
Die Aufstellungsbeschlüsse zur 5. Änderung des Bebauungsplans
und zur 13. Änderung des Flächennutzungsplans
wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 05.10.2011 ortsüblich bekannt
gemacht.
Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (2) BauGB)
Die Entwürfe der 5. Änderung des Bebauungsplans und der
13. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom
22.11.2011 mit Begründungen wurde gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung
mit § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB in der Zeit vom 01.12.2011
bis 05.01.2012 öffentlich ausgelegt.
Aus der Bevölkerung sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange (§ 4 (2) BauGB)
Zu den Entwürfen der 5. Änderung des Bebauungsplans und
der 13. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung
vom 22.11.2011 mit Begründung wurden folgende Behörden,
Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gemäß §4
Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 abs. 2 Nr. 3 mit Schreiben
vom 23.11.2011 beteiligt und um eine Stellungnahme bis
zum 05.01.2012 gebeten.
Es wurden 37 Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme
zur 5. Änderung des Bebauungsplans und der 13. Änderung
des Flächennutzungsplans gebeten. 10 Träger öffentlicher Belange
haben von ihrem Äußerungsrecht keinen Gebrauch gemacht.
Bei ihnen ist gemäß § 4 Abs. 3 BauGB von einer Zustimmung
auszugehen. 19 Behörden haben ihr Einverständnis
schriftlich mitgeteilt.
b) Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat Schweitenkirchen beschließt gem. § 10
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Planungsbüro Arc-
Grün, Steigweg 24, 97318 Kitzingen gefertigte 5. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 42 – „Rastpark und Gewerbegebiet
Schweitenkirchen West – Teilbereich II – Gewerbegebiet“ in
der Fassung vom 22.11.2011, redaktionell ergänzt am
09.01.2012 mit Begründung als Satzung.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm - Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans Nr. 139 „Sondergebiet Hotel-Siebenecken“
– Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange
im Verfahren gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Deckung des Bedarfs
zur Erweiterung des bestehenden Hotelbetriebes. Der Geltungsbereich
des Bebauungsplanes umfasst eine Gesamtfläche
von ca. 1,4 ha. Da die Belange der Gemeinde Schweitenkirchen
nicht berührt sind, stimmte der Gemeinderat der o.g. Bauleitplanung
zu.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Energienutzungsplan der Gemeinde Schweitenkirchen –
Vergabe
Die Gemeinderäte wurden darüber informiert, dass zu dieser Vergabe
7 Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden
und 5 Firmen ein solches vorgelegt haben. Die notwendigen Unterlagen
samt Angebote werden derzeit der Zuschussstelle vorgelegt
und nach Erteilung eines Bewilligungsbescheides dem Gremium
zur Entscheidung über die Vergabe vorgelegt.
Sanierung Mehrzweckhalle; Abschluss eines Architektenvertrages
Für das laufende Jahr ist die nach und nach Sanierung der Glasflächen
sowie die Erneuerung der Innenwandverkleidung in der
Mehrzweckhalle vorgesehen.
Zu diesem Sachverhalt lag dem Gremium ein Architektenvertrag
samt Honorarangebot in Höhe von 1.230,86 Euro (brutto) des Architekten
Gerlsbeck/Scheyern vom 14.12.2011 vor. Als Basis für
das Honorar wurde in diesem Angebot die Honorarzone II Mindestsatz
nach § 34 Abs. 1 HOAI (Leistungsphasen 6-7) inkl. der
Gewährung eines Rabattes in Höhe von 5 % zugrunde gelegt.
Nach Prüfung dieses Angebotes erteilte der Gemeinderat dem
vorliegenden Vertrag zu den genannten Konditionen seine Zustimmung.
Abstimmungsergebnis: 13:1
Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2011
Den Anwesenden wurde das Ergebnis der Jahresrechnung 2011
lt. nachfolgender Feststellung und Aufgliederung der Haushaltsrechnung
bekanntgegeben:
Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt
haushalt haushalt
Einnahmen
Solleinnahmen 7.454.693,53 € 3.582.766,73 € 11.037.460,26 €
+ neugebildete
Haushaltseinnahmereste 0,00 € 0,00 €
– Abgang Haushaltseinnahmereste
vom Vorjahr 0,00 € 0,00 €
– Abgang Kasseneinnahmereste
vom Vorjahr 4.337,11 € 0,00 € 4.337,11 €
Summe bereinigter
Solleinnahmen 7.450.356,42 € 3.582.766,73 € 11.033,123,15 €