„Ihr Brüder wir haben geschwungen, zu Ehren von Land und von ...

Seite 6 Schweitenkirchener Rundschau März 2012
Verwaltungs- Vermögens- Gesamthaushalt
haushalt haushalt
Ausgaben
Sollausgaben 7.450.356,42 € 3.582.766,73 € 11.033,123,15 €
+ neugebildete Haushaltsausgabereste
0,00 € 0,00 € 0,00 €
– Abgang Haushaltsausgabereste
vom Vorjahr 0,00 € 0,00 € 0,00 €
– Abgang Kassenausgabereste
vom Vorjahr 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Summe bereinigter
Solleinnahmen 7.450.356,42 € 3.582.766,73 € 11.033,123,15 €
Unterschied
Etwaiger Unterschied
bereinigter Solleinnahmen ./.
bereinigter Sollausgaben
Fehlbetrag 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Der Gemeinderat nahm dies so zur Kenntnis.
Zudem wurde den Anwesenden eine Übersicht der Finanzdaten
(Steuerkraft, Finanzkraft, Schulden und Schuldendienst) der
Landkreisgemeinden anhand einer Präsentation vorgestellt.
Beschluss über die Annahme von Spenden im Jahr 2011
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde den Gemeinderatsmitgliedern
eine Kopie der Spendenliste für das Jahr 2011 ausgehändigt
und anhand einer Folie erläutert.
Anzeichen und Gründe für einen Verdacht zur Beeinflussung der
gemeindlichen Aufgabenwahrnehmung im Zusammenhang mit
den jeweiligen Spendenleistungen sind nicht bekannt. Der Gemeinderat
erteilte der endgültigen Annahme der Spenden seine
Zustimmung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Liste samt Gemeinderatsbeschluss
der Rechtsaufsichtsbehörde (LRA PAF)
vorzulegen (siehe hierzu auch GR-Beschluss Nr. 167 vom
16.12.2008).
Abstimmungsergebnis: 14:0
Bekanntgaben und Anregungen
a) Die Bausachbearbeiterin Brodzinski gab folgende Abbruchanzeige
bekannt:
– Sünzhausen, Buchenstaße 10 auf FlNr. 83/2, Abbruch des
alten Wohnhauses
b) Bundesautobahn A 9 Nürnberg–München – Lärmschutz Bereich
Schweitenkirchen
In oben genannter Angelegenheit wurden die Ratsmitglieder
über ein Antwortschreiben der Obersten Baubehörde im Bay.
Staatsministerium des Innern vom 11.01.2012 informiert. Demnach
sei dem beabsichtigten vorgezogenen Lärmschutzbau
auf Bundesebene nicht zugestimmt worden. Der Gemeinde
wurde jedoch die Möglichkeit eingeräumt, auf eigene Kosten
einen dementsprechenden Lärmschutz zu installieren.
c) Ramadama am 10.03.2012
Über den Aufruf des Abfallwirtschaftsbetriebes zur Teilnahme
an der Umweltsäuberungsaktion „Ramadama“ am 10.03.2012
wurden die Ratsmitglieder informiert. Als Ausweichtermin wurde
der 24.03.2012 benannt. Man war sich im Gremium darüber
einig, dass man sich als Gemeinde mit der Gesamtorganisation
und der Übernahme der Getränkekosten beteiligt. Die
an dieser Säuberungsaktion beteiligten Ortschaften mit den jeweiligen
Verantwortlichen wurden den Ratsmitgliedern bekannt
gegeben und nun vom Gemeinderat genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 14:0
d) Ausgewiesene Gehweg-Parkplätze an der Hauptstraße
Schweitenkirchen
GR Siebler fragte beim Gremium an, ob die ausgewiesenen
Gehwegparkplätze entlang der Hauptstraße in Schweitenkirchen
(im Bereich Einmündung Schachinger Weg) aufgrund der
von der Gemeinde neu errichteten Parkplätze auf dem Grundstück
des ehemaligen Heigl-Hauses noch benötigt werden. In
der anschließenden Diskussion kam man überein, die vorhandenen
Gehweg-Parkplätze bis weiterhin bestehen zu lassen,
da diese den starken Verkehrsfluss in diesem von Fußgängern
und Bäckereikunden stark frequentierten Straßenbereich auf
„natürliche“ Weise verlangsamen und so evtl. Unfälle vorbeugen.
e) Radweg von Schweitenkirchen nach Sünzhausen – Aufstellung
einer Bank
GR Zellner wies darauf hin, dass man im Gremium schon mal
die Aufstellung einer Sitzbank entlang des Radweges von
Schweitenkirchen nach Sünzhausen aufgrund des einzigartigen
Panoramablickes befürwortet habe. In diesem Zu sam men -
hang regte er auch die Aufstellung einer Alpen-Panorama-Karte
an, da der Ausblick an dieser Stelle bei Föhnlage einen wunderschönen
Anblick der Alpen ermögliche. Die Verwaltung wird
beauftragt dementsprechende Angebote einzuholen, die Bank
soll im Frühjahr aufgestellt werden.
Erneut tagte das Gremium am 7. Februar.
14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Schweitenkirchen – Aufstellungsbeschluss
Zur Errichtung eines Grüngutlagerplatzes ist die Änderung des
Flächennutzungsplanes erforderlich. Das Gebiet des Lagerplatzes
das bislang als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen
war soll jetzt Sondergebiet Recyclinghof und Gewerbegebiet werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Schweitenkirchen beschließt
deshalb die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes.
Der Bereich ist wie folgt umgrenzt:
Norden: Fl. Nr. 136/1 Gem. Schweitenkirchen
Osten: Fl. Nr. 133 Gem. Schweitenkirchen
Süden: Fl. Nr. 137 Gem. Schweitenkirchen
Westen: Fl. Nr. 390/1 Gem. Schweitenkirchen
Und beinhaltet das Flurstück Fl. Nr. 136 Gem. Schweitenkirchen.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Wertstoffhof Schweitenkirchen – Einhausung der Container;
Vergabe der Holzbauarbeiten
Zu diesem Bauvornehmen wurden 9 Firmen zur Angebotsabgabe
aufgefordert. Es wurden 3 Angebote vorgelegt. Günstigster
Bieter war hierbei die Firma Rupert Nischwitz, Pfaffenhofen mit
einer Bruttoangebotssumme von 23.512,53 Euro (inkl. 4 % Nachlass).
Das nächstgünstigste Angebot lag bei 23.649,31 Euro (inkl.
2 % Nachlass). Ein vorliegendes Nebenangebot konnte aus statischen
Gründen nicht gewertet werden. Der Gemeinderat beschloss
den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 15:0
(ohne GR Heigl gem. Art. 49 GO)
Wertstoffhof Schweitenkirchen – Neubau Gründgutsammelstelle;
Abschluss Ingenieurvertrag
a) Abschluss Ingenieurvertrag
Der vorliegende Ingenieurvertrag des Planungsbüros Wipfler
(Honorarzone II Mindestsatz) zum Neubau einer Grüngutsammelstelle
in Schweitenkirchen wurde im Vorfeld von der Gemeinde
geprüft und für in Ordnung befunden. Desweiteren wurde
dieser am 23.01.2012 zur Prüfung an den Abfallwirtschaftsbetrieb
versandt. Nach Telefonat am 01.02.2012 mit