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RECHT
AGBS SIND NICHT PFLICHT!
Es besteht jedoch keinerlei Rechtspfl icht
AGBs zu verwenden. AGBs sind Vertragskonditionen,
die der Verwender zur
Grundlage aller seiner Verträge machen
will. Das kann er machen, indem er diese
Konditionen in jeden einzelnen Vertrag
schreibt (wobei das streng rechtlich
dann u.U. automatisch AGB werden...)
oder eben, indem er AGB formuliert und
in den einzelnen Verträgen ausdrücklich
darauf hinweist, dass diese AGB als
Vertragsinhalt gelten. Abgesehen davon,
dass AGBs erheblich strengeren Prüfungen
der Rechtsprechung bezüglich
Wirksamkeit/“Sittenwidrigkeit“ usw. ausgesetzt
sind, sind sie für den Verwender
natürlich einfacher zu handhaben, weil der
Papierkram sich in Grenzen hält.
Besonders praktisch ist das bei einem
Internetshop, wo man die Bestellmaske
auf diese Weise sehr viel übersichtlicher
halten kann. Man verweist einfach auf die
AGB und lässt sich per Klick bestätigen,
dass die AGB zur Kenntnis genommen
wurden, bevor man die Bestellung auslöst.
Allerdings liegen hier auch sehr viele Stolperfallen
für den Verwender, weil gerade
im Bereich Onlinebereich die Anforderungen
an die Lesbarkeit, Verstehbarkeit
und allgemeine Möglichkeit, die AGB
einfach fi nden und lesen zu können, sehr
hoch sind.
„INDIVIDUELLE“ AGBS
Obwohl der Begriff „allgemeine“ Geschäftsbedingungen
dem eigentlich
entgegensteht, sollte der Verwender von
AGBs sie individuell für seine Bedürfnisse
erstellen oder noch besser durch einen
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Jeder hat sie, jeder kennt sie. Es gibt kaum einen Gewerbetreibenden auch, und
gerade im Internet, der keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das so genannte
„Kleingedruckte“ verwendet. Sogar der Gesetzgeber hat hierfür ein eigenes Gesetz
das AGB-Gesetz geschaffen. Im Jahr 2002 wurden die Vorschriften über AGBs in die
§§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) übernommen. Das Gesetz sollte
verhindern, dass Unternehmen und Kaufleute die Verbraucher mit formularhaften
Klauselwerken – dem so genannten Kleingedruckten – an Bestimmungen binden, die
einseitig zu Lasten der Kunden gehen.
qualifi zierten Fachmann erstellen lassen.
Die Bedingungen für einen Online-Shop
im B2C Sektor sind anders zu gestalten
als diejenigen im B2B Bereich. Ein Anbieter
von Hard- und Software braucht
andere Bedingungen als derjenige der nur
elektronische Geräte verkauft. Wer AGBs
verwenden möchte, sollte sich zuvor mit
folgenden Punkten beschäftigen:
1. Was sagt das Gesetz (BGB, HBG, ...) zu
einer Fragestellung?
2. Kann ich mit dieser Regelung leben?
3. Muss ich mit dieser Regelung leben
(weil das Gesetz eine abweichende Regelung
verbietet)?
4. Wie möchte ich es stattdessen regeln?
5. Ist meine Regelung zulässig?
6. Wenn nein, welche zulässige Regelung
käme dann meinem Wunsch möglichst
nahe?
7. Welche Formulierung drückt meinen
Wunsch rechtskräftig aus?
8. Passen meine verschiedenen AGB-
Regelungen zusammen (gibt es keine
Widersprüche)?
AGBS OFT KAUM NUTZBRINGEND
Angesichts der komplizierten Materie
sollte sich jeder Gewerbetreibende daher
erst einmal die Frage stellen, ob die
Ausarbeitung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
unter dem Aspekt einer Kosten-
Nutzen-Relation überhaupt notwendig ist.
Wird der Geschäftsverkehr formalisiert
abgewickelt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen
notwendig sind oder reicht
es aus, jeweils Individualvereinbarungen
für die Ausführung einer jeden Lieferung
sowohl im Verhältnis zu Privat- als auch
Geschäftskunden zu treffen?
Gerade im Onlinegeschäft des B2C Sektors
genießt der private Kunde mittlerweile
einen derart großen Schutz (Widerrufs-,
Belehrungs-, Rückgaberechte etc.), dass
der Händler mit allgemeinen Geschäftsbedingungen
es kaum erreichen kann,
abweichend von der Gesetzeslage für
ihn günstigere Bedingungen mit AGBs zu
formulieren. Vor allem aber stellt sich das
Problem, dass „falsche“ AGB Wettbewerber
auch dazu veranlassen könnten, den
Verwender der AGB abzumahnen.
Viel wichtiger als die AGB sind die
Angaben zu Versandkosten, Widerrufsbelehrung,
Impressum etc. und das an der
richtigen Stelle der Webseite.
FAZIT:
Gerade im Onlineshop im B2C Bereich
sind allgemeine Geschäftsbedingungen
eigentlich überfl üssig. Wer dennoch AGBs
verwenden möchte, sollte sich durch eine
auf IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei
beraten lassen.