Topthema: - Profiler24

IM FOLGENDEN EIN BEISPIEL FÜR ALL-
GEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN,
WIE SIE FÜR EINEN ONLINE-SHOP IM
B2C BEREICH ÜBLICH SIND:
1. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung
des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
dar. Die anschließend von der XY GmbH verschickte
Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine
Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt zustande,
sobald wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung
zukommen lassen oder die bestellte Ware ausliefern und
dem Kunden den Versand bestätigen.
2. PREISE, VERPACKUNG UND VERSAND, TEILLIEFERUNGEN
(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb
unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise.
Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt
werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies)
geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unsere Preise
gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung,
Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf
unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
sofern der Kunde seinen Kundentyp nicht auf Firma, Händler
oder öffentliche Einrichtung umstellt und kein Land außerhalb
der Europäischen Union als Lieferland auswählt.
(2) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart,
dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer
Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen
oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der
Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart
erfolgt nach Wunsch des Kunden oder im Rahmen der zulässigen
Möglichkeiten nach bestem Ermessen. Eine Übersicht
über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten
sowie die entsprechenden Preise sind auf unserer Website
veröffentlicht. ()
(3) Bei Teillieferungen, die durch die XY GmbH veranlasst
oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei.
Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der
Lieferung werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten
für jede Teillieferung berechnet.
3. LIEFERZEITEN
Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind produktabhängig
und werden auf unserer Webseite bei jedem Produkt mitgeteilt.
Abhängig von der gewählten Versandart erfolgt eine
Lieferung anschließend innerhalb der üblichen Versandzeit
aus Deutschland. Sollten nach einer Bestellung Änderungen
des voraussichtlichen Versendungstages auftreten, wird der
Kunde darüber automatisch per E-Mail informiert und hat,
sofern er Verbraucher ist, jederzeit bis zum Inkrafttreten des
Widerrufsrechts das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung
zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts
anderes vereinbart wurde.
4. GEFAHRENÜBERGANG UND GEWÄHRLEISTUNG
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der
XY ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der
zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den
Kunden über. Versendet die XY GmbH die Ware an den Kunden,
geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der
Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit
Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher
auf den Kunden über.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der
Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder
von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der XY GmbH
am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung.
Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die
in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem
Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(3) Die XY GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die
gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw.
außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
(1) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden,
die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für
Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche
sowohl gegen die XY GmbH als auch deren
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf
diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die
XY GmbH bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen
musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich
der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen
Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung
seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Die Firma
haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der
Daten bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden
erforderlich ist.
6. ZAHLUNG, AUFRECHNUNG ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
(1) Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: …
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn
Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden,
unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie
nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Sämtliche von der XY GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche
aus dem Liefervertrag Eigentum XY GmbH
8. RÜCKTRITT
Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht,
jederzeit bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts vom
Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes
vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht
erforderlich.
< hier kann noch die Widerrufsbelehrung eingefügt
werden >
9. ABTRETBARKEIT VON ANSPRÜCHEN
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem
Vertrag abzutreten.
10. DATENSCHUTZ
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz
(TMG).
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen
Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der XY
GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die XY GmbH nur
für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern
der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege sowie, falls
vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(4) Die XY GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten
an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner,
die zur Bestellabwicklung die Übermittlung
von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der
Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche
Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht
auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten
Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche
Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche
Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
RECHT
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten
sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz
innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz
alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den
Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss
der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern
innerhalb der Europäischen Union kann auch
das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar
sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche
Bestimmungen handelt.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so
wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame
Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu
ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck
weitgehend erreichen.
BEISPIELE FÜR UNWIRKSAME AGB
GEGENÜBER VERBRAUCHERN
„Ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
kann er einen pauschalen Schadenersatz wegen
Nichterfüllung in Höhe von 30% geltend machen.“
Nach § 309 Nr. 5 BGB ist ein pauschaler Schadenersatz
unzulässig, ohne dass dem anderen Vertragsteil
nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird,
der Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich
niedriger als die Pauschale.
„Der Unternehmer schließt jede Haftung für Pflichtverletzungen
aus.“
Ein Haftungsausschluss bei Verschulden kann
gemäß § 309 Nr. 7 a BGB weder ausgeschlossen
noch begrenzt werden, sofern Schäden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit resultieren. Auch die Haftung für eine
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung,
die andere Rechtsgüter betreffen, kann generell nicht
ausgeschlossen werden.
„Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.“
Gegenüber Letztverbrauchern beträgt die Gewährleistung
für Neuwaren 24 Monate, für Gebrauchtwaren
12 Monate. Diese seit 1. Januar 2002 geltenden
Fristen dürfen nicht unterschritten werden.
„Bei Mängeln ist der Käufer verpflichtet, das Produkt
auf eigene Kosten an uns zurückzusenden. Unfreie
Rücksendungen werden nicht angenommen.“
Diese Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 8 b cc BGB.
Nach den gesetzlichen Regelungen hat der Verkäufer
die Transportkosten bei Mängeln zu tragen.
„Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf
offensichtliche Mängel zu untersuchen. Erfolgt nicht
binnen drei Tagen bei offensichtlichen Mängeln eine
Meldung an den Verkäufer, gilt die Ware als akzeptiert.
Weitergehende Ansprüche wegen offensichtlicher
Mängel können nicht geltend gemacht werden.“
Eine Untersuchungs- und Rügepflicht unmittelbar
nach Erhalt einer Ware gibt es nach Handelsgesetzbuch
nur unter Kaufleuten. Eine derartige Klausel ist
gegenüber Verbrauchern unwirksam.
„Der Versand erfolgt auf Verantwortung und Gefahr
des Käufers“
Im Versendungskauf, bei denen der Käufer ein Verbraucher
ist, geht die Gefahr für eine Beschädigung
oder einen Untergang der Sache gemäß § 474 Abs.
2 BGB erst dann auf den Käufer über, wenn dieser
tatsächlich die Ware unbeschädigt erhalten hat.
23