www.pruefpflicht.de Benutzername: Ihre E-Mail ... - EstrichTechnik

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

█ Fachwissen | Anwendung a) In dem Falle, dass der Unternehmer eine schriftliche Bedenkenanmeldung an den Bauleiter übermittelt, ist zwar die in § 4 Nr. 3 VOB/B vorgeschriebene Schriftform eingehalten. Es wurde aber nicht der Bauherr selbst informiert und damit in die Lage versetzt, das Notwendige zu veranlassen, sondern lediglich die Bauleitung. Es ist hier im Einzelfall zu prüfen, ob die Bedenkenanmeldung beim richtigen Adressaten angekommen ist. Grundsätzlich sind die Bedenken gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen, im Falle der Errichtung einer Anlage gegenüber der Betriebsleitung des Auftraggebers. Auch der bauplanende und/oder bauleitende Architekt kann grundsätzlich als befugt angesehen werden, derartige Mitteilungen des Auftragnehmers mit Wirkung für und gegen den Auftraggeber entgegenzunehmen. Er ist grundsätzlich in allen technischen Angelegenheiten der Bauausführung der Vertreter des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, allerdings nur, soweit dieses sich aus dem Vertrag ergibt. Es ist aber besondere Vorsicht geboten bei vor Ort anwesenden Polieren bzw. Personen vom Architekturbüro oder sonst eingesetzten Bauleitern. Bei diesen ist davon auszugehen, dass sie im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung einer Bedenkenanmeldung nicht berechtigt sind, diese mit Wirkung für und gegen den Bauherrn entgegen zu nehmen. Es ist deshalb im Hinblick auf die Vielzahl der möglichen Fallkonstellationen zu empfehlen, immer dem Bauherrn selbst die Bedenkenanmeldung zukommen zu lassen. 16 126 ESTRICHTECHNIK & FUSSBODENBAU Im Zweifel hat nämlich stets der Auftragnehmer den Zugang der Bedenkenanmeldung beim richtigen Adressaten zu beweisen. Deshalb sollte dafür Sorge getragen werden, dass dem Auftragnehmer in jedem Falle ein schriftliches Empfangsbekenntnis vorliegt, z.B. ein Rückschein der Deutschen Post AG, eine ausdrückliche schriftliche Zugangsbestätigung des Auftraggebers. Besonders ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn der Auftragnehmer gegen Anordnungen des Architekten oder eines Sonderfachmanns, vor allem gegen dessen Planungen Bedenken hat, diese unbedingt an den Bauherrn oder dessen hierfür bevollmächtigten Vertreter zu richten sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Architekt auf die Bedenkenanmeldung nicht reagiert oder sie gar zurückweist. In diesen Fällen ist der Auftraggeber insofern besonders schützwürdig, als die Gefahr besteht, dass der selbst von der Bedenkenanmeldung Betroffene diese Mitteilung nicht an den Bauherrn weitergibt, um eigene Fehler zu vertuschen. Kann der Auftragnehmer im Falle eines Streites die Übersendung und den Zugang einer Bedenkenanmeldung nicht beweisen und wurden die Leistungen wegen fehlender Reaktion von Auftraggeberseite vom Auftragnehmer nach Leistungsverzeichnis erbracht, so ist der Auftragnehmer für auftretende Mängel bzw. Schäden alleine haftbar. Ein eventuelles Mitverschulden des Auftraggebers bzw. des Architekten kann in diesem Fall nicht vom Auftragnehmer mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden. Resultierte die fehlende Reaktion des Bauherrn lediglich daraus, dass er die Beden- kenanmeldung weder vom Auftragnehmer noch von seinem Architekten erhalten hat, so haftet der Auftragnehmer alleine, wenn er nicht den Nachweis führen kann, dass auch den Architekten zumindest ein Mitverschulden trifft. Da dieses nur selten mit hinreichender Sicherheit nachweisbar ist, bleibt der Auftragnehmer in der Regel allein. Insoweit muss er sich nämlich vom Auftraggeber den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Bedenken ernst genommen und auch das Erforderliche veranlasst hätte, wenn er Kenntnis von ihnen erlangt hätte. Das Gegenteil hiervon müsste wiederum der Auftragnehmer beweisen. b) Darauf, ob die Bedenken schriftlich oder nur mündlich und durch einen befugten Vertreter des Auftragnehmers sowie an den richtigen Adressaten gerichtet wurden, kommt es nicht an, wenn der Auftraggeber die Bedenkenanmeldung beachtet und die erforderlichen Änderungen veranlasst hat. Dies gilt unabhängig davon, dass eine lediglich mündliche Bedenkenanmeldung eine Vertragsverletzung durch den Auftragnehmer darstellt. Sofern der Auftragnehmer nur den Bauleiter mündlich über die Bedenken informierte, nicht aber den Bauherrn, und der Bauleiter den Auftragnehmer dazu auffordert, dennoch gemäß Leistungsverzeichnis zu bauen, hat dies erhebliche nachteilige Folgen für den Auftragnehmer. Er kann sich nämlich dann im Rahmen von § 4 Nr. 3 VOB/B nur entlasten, wenn er die Bedenken dem Bauherrn unmittelbar oder einem sonstigen – im Einzelfall befugten – Vertreter des Auftraggebers mitteilt und der Bauherr dann auch reagiert. Tut der Auftraggeber jedoch ebenfalls nichts, weil ihm die mündliche Bedenkenanmeldung nicht zuging, so haftet der Auftragnehmer alleine für alle daraus resultierenden Folgen. Dies ist im vorliegenden Fall insofern von besonderer Bedeutung, als dem Auftragnehmer zum einen eine Vertragsverletzung wegen lediglich mündlicher Bedenkenanmeldung vorzuwerfen ist und er zum zweiten nicht den richtigen Adressaten mündlich informiert hat. Auch in diesem Falle wäre dem Auftragnehmer dringend anzuraten gewesen, dafür zu sorgen, dass der Bauherr selbst Kenntnis von der mündlichen Bedenkenanmeldung erlangte. 3. Der Unternehmer meldet dem Bauherrn seine Bedenken an. Er wird aufgefordert, seine Leistungen gemäß bestehendem Vertrag auszuführen. Wenn der Auftraggeber, obgleich der Auftragnehmer ihm gegenüber ordnungsgemäß Bedenken angemeldet hat, die Hinweise nicht beachtet und gemäß Leistungsverzeichnis ausführen lässt, kann sich der Auftragnehmer auf ein Mitverschulden des Bauherrn gemäß § 254 BGB berufen, wenn daraus Mängel bzw. Schäden an der Bauleistung entstehen. Je nach Einzelfall kann dies dazu führen, dass der Auftraggeber die sich aus seiner Nichtbeachtung der Bedenkenanmeldung ergebenden nachteiligen Folgen alleine zu tragen hat. Zusammenfassung Es ist dem Auftragnehmer anzuraten, auch in der Hektik des Alltags, auf der Baustelle stets sorgfältig seinen Prüfpflichten nachzukommen und vorsichtshalber auch immer den Bauherrn selbst, neben E S T R I C H W E I L W I R A L L E D A R A U F S T E H N ©
dem Architekten (nicht Bauleiter oder Polier) schriftlich über aufgetretene Bedenken jeglicher Art zu informieren. Die Bedenkenanmeldung hat unverzüglich zu erfolgen, damit dem Bauherrn noch eine Überlegungsfrist bleibt sowie die Möglichkeit, die erforderlichen Änderungsmaßnahmen zu veranlassen. Der Auftragnehmer trägt in einem eventuell nachfolgenden Streit immer die Beweislast dafür, dass er ordnungsgemäß und unverzüglich schriftlich Bedenken gegenüber dem richtigen Adressaten und mit dem richtigen Inhalt angemeldet hat. Mängelbeseitigungs- und Schadenersatzansprüche usw. des Bauherrn können von ihm nur mit Erfolg abgewehrt werden, wenn er dem Gericht eine entsprechende, inhaltlich korrekte, schriftliche Bedenkenanmeldung sowie einen Nachweis für den Zugang dieses Schriftstücks beim richtigen Adressaten vorlegen kann. | AUTOR RALF BOYE In der kommenden Ausgabe 127 geht das Autorenteam auf das Thema „Alternativangebote und die rechtlichen Konsequenzen“ ein. LITERATURQUELLEN: [1] BEB-Arbeitsblatt „Industrieböden aus Reaktionsharz, Prüfung des Untergrunds“ [2] BEB-Merkblatt „Beurteilen und Vorbereiten von Untergründen, Verlegen von elastischen und textilen Bodenbelägen, Schichtstoffelementen, Parkett und Holzpflaster“ [3] Gert F. Hausmann und Dieter Altmann „Vorbereitung von Estrichen für Bodenbelagsarbeiten“; Estrichtechnik Heft I / 1999 [4] Alexander Unger „Fußbodenatlas“ Diplom-Bauingenieur Ralf Boye, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Estrichlegerhandwerk der Handwerkskammer Dresden und Inhaber des Sachverständigenbüro für Fußbodentechnik. Adresse: Sachverständigenbüro für Fußbodentechnik, Kolpingstraße 6, 01462 Dresden OT. Cossebaude Tel: (+49) 0351 4538230 Fax: (+49) 0351 45409662 E-Mail: Ralf.Boye@t-online.de AUTOR REGINA SCHOPF-SCHWEIZER Bau- und Vergaberecht (privates und öffentliches Recht) Adresse: Anwaltskanzlei Hilbig · Schopf-Schweizer · Wunderlich, Kanzlei Altenburg, Markt 10, 04600 Altenburg Tel: (+49) 03447 3837-0 Fax: (+49) 03447 3837-11 Mail: Internet: Fachwissen | Anwendung █ ESTRICHTECHNIK & FUSSBODENBAU 126 17
Seite 1 und 2: Fachmagazin für Estrich und Indust
Seite 3 und 4: EDITORIAL Etwas geht immer - wenigs
Seite 5 und 6: Tab. 1: Nenndicken und Biegezugfest
Seite 7 und 8: Tab. 3: Nenndicken und Biegezugfest
Seite 9 und 10: Nach BGB § 633 ist der Unternehmer
Seite 11 und 12: • Rohrleitungen und der dergleich
Seite 13 und 14: esteht keine Verbindung zu der Hori
Seite 15: dass er ihm den Anspruch gegen den
Seite 19 und 20: ESTRICHTECHNIK & FUSSBODENBAU 126 1
Seite 21 und 22: Entwurf DIN 18202 - Toleranzen im H
Seite 23 und 24: CA oder CAF? Artikel in der Ausgabe
Seite 25 und 26: Architekten haften für Fachplaner-
Seite 27 und 28: Am Ende entstand der Charakter gro
Seite 29 und 30: Lanxess-Qualität unter neuem Namen
Seite 31 und 32: Komplettes Maschinenprogramm Auch i
Seite 33 und 34: Reinigen mit Hochdruck Die Firma Cl
Seite 35 und 36: Fortbildung vom Feinsten Eine Fortb
Seite 37 und 38: ESTRICHTECHNIK & FUSSBODENBAU 126 3
Seite 39 und 40: KONZEPTE MATERIALIEN & GEDANKENANST
Seite 41 und 42: KONZEPTE vor allem bei nicht zumutb
Seite 43 und 44: Estriche Arbeitshilfen für Planung
Seite 45 und 46: Antwort zur Stellungnahme von „St
Seite 48 und 49: █ Service | Rubriken Janson, Dipl
Seite 50 und 51: █ ADRESSBUCH | EINKAUFSFÜHRER R
Seite 52 und 53: █ ADRESSBUCH | EINKAUFSFÜHRER EI
Seite 54 und 55: █ Service | Standards Das Ausbau-

www.pruefpflicht.de Benutzername: Ihre E-Mail ... - EstrichTechnik

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?