Industriemagazin Oktober/2008.

MEINUNG
Die Erschütterungen waren gewaltig. Binnen nur weniger
Wochen wurde das Modell des Neoliberalismus so stark
beschädigt, dass es wohl Jahrzehnte brauchen wird, bis der
Glaube wiederhergestellt ist. Jener blinde Glaube an die Unfehlbarkeit
der Märkte und die Überfl üssigkeit der Regulierung hat
vielleicht auch ganz ausgedient.
Soll die Finanzbranche in ein paar Jahren nicht wieder durch
das Blut ihrer Opfer waten, wird der Staat wieder aufs Spielfeld
müssen. Weil die Märkte nicht gleichzeitig die Schiedsrichter und
sämtliche Spieler stellen können, bedarf es handlungsfähiger Regierungen
– die eben nicht erst handeln, wenn der Schaden irreperable
Ausmaße angenommen hat. Damit kein Missverständnis
aufkommt: Die Verstaatlichung von Banken wie in den USA ist
keine Lösung. Aber der Staat wird – und das in der gesamten westlichen
Welt – weit selbstbewusster auftreten und gerade am Kapitalmarkt
für verbindliche Spielregeln sorgen müssen. Dass jene
Propagandisten, die den freien Finanzmarkt immer am lautesten
anpriesen, jetzt am stillsten sind, ist dafür nur ein Beleg.
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Stark und schlank
HANS F. ZANGERL Wenn die Märkte versagen, wird ein starker Staat auf
einmal wieder Teil der Lösung statt des Problems. Die Frage ist, wer ihn
in Österreich regieren kann.
So weit, so tragisch. Alles, was es hierzulande dazu braucht,
wäre wieder einmal eine handlungsfähige Regierung. Die letzte hat
– vielleicht in einer trunkenen Phase des Erkenntnisgewinns – die
Legislaturperiode auf fünf Jahre erhöht. Das ist eine wohlwollende
Maßnahme, um den Anteil an Arbeit in einer Regierungsperiode
zu erhöhen und jenen an Wahlkampf zu senken. Faktisch wird sie
ad absurdum geführt. Seit Bruno Kreisky (!) wurde nur von drei
Bundesregierungen (2x unter Franz Vranitzky als Kanzler, einmal
unter Wolfgang Schüssel) auch die vollen vier Jahre regiert. Ist die
lange Dauer vielleicht kein Indikator für die Qualität der Regierungsarbeit
– die Kürze zeigt zuverlässig das Versagen an.
Einen Mangel an Arbeit für die neue Bundesregierung gibt es
nicht. Das beginnt – um beim Thema Kapitalmarkt zu bleiben –
bei der Aufstellung der Finanzmarktaufsicht. Das vorige Kabinett
sah sich nicht einmal mehr zur dringendsten Krisenintervention
in der Lage. Weil die FMA trotz „Reform“ aufs Zusehen statt aufs
Aufsehen konzentriert ist, kann sie spekulative Leerverkäufe nicht
selbst verbieten. Im Parlament fand sich keine Mehrheit mehr für
eine entsprechende Gesetzesänderung – die muss nun bis zum
Ende der Koalitionsverhandlungen warten. Ein Zustand, der den
Börsenplatz zum Rummelplatz macht und eigentlich untragbar
ist.
Was einst hätte eine große Steuerreform werden sollen, ist
notwendiger als je zuvor. Nur fehlt dazu zweierlei: das Geld und
der Wille. Die nächste Koalition wird – egal wen auch immer sie
entlasten möchte – sich ganz intensiv mit der Abgabenquote in
diesem Land beschäftigen müssen. Weil diese Quote jenseits der
40 Prozent (EU-Schnitt: 37 Prozent) liegt und sich kaum mehr
steigern lässt, braucht es für jegliche Steuerreformen einen schlankeren
Staat. Der kann auf Dauer nicht viel mehr ausgeben als er
einnimmt, daher wird er sparen müssen, um umverteilen zu
können. Auch wenn es im Wahlkampf nicht danach aussah: Mit
der Grundtugend des Kaufmanns wird sich auch der nächste
Finanzminister anfreunden müssen.
Versäumnisse gibt es freilich nicht nur für den Finanzminister
aufzuholen. Ist das Thema Forschung mittlerweile quer durch die
Fraktionen von anerkannter Wichtigkeit, hat sich im Bildungssystem
etwas aufgestaut, was an die Ställe des Augias erinnert.
Ist die lange Dauer vielleicht kein Indikator für die Qualität der
Regierungsarbeit – die Kürze zeigt zuverlässig das Versagen an.
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Das Schulsystem ist bestenfalls von europäischem Mittelmaß, die
Universitäten pfeifen aus den letzten Löchern und eine fl ächendeckende
Kindergarten-Versorgung wirkt heute wie eine Sozialutopie.
Hier liegen die großen Gestaltungsmöglichkeiten der
Politik – und nicht in der Infl ationsbekämpfung.
Schließlich – und das führt wieder zurück zum Versagen der
Märkte – muss sich eine neue Bundesregierung des Wettbewerbs
in manchen Branchen annehmen. Das beginnt beim Energiemarkt
und endet im Lebensmittelhandel. Wie kann es sein, dass die
Liberalisierung des Telekom-Marktes zu den europaweit niedrigsten
Preisen führte, während dasselbe Modell beim Strommarkt völlig
versagt? Wie konnte die verschlafene Wettbewerbsbehörde über
Jahre hinweg zusehen, wie sich Rewe und Spar den gesamten
Lebensmittelhandel untereinander aufteilen? Hier mit echten
Kontrollen (Handel) und Rücknahme des politischen Einfl usses
(Strom) den Wettbewerb zu stimulieren braucht nur eines – eine
handlungsfähige Regierung.
Egal, wer sich nun auf der Regierungsbank zusammenrauft:
er (und sie) sollte es mit dem Willen tun, dort nicht nur fünf
Jahre lang zu sitzen – sondern auch zu arbeiten. �
10 10/Oktober 2008 INDUSTRIEMAGAZIN