BP-7.7-009 - Frankfurt

Begründung zum Bebauungsplan BP-7.7-009 Frankfurt (Oder)
______________________________________________________________________________
+ 0,5 m, wegen windbedingter Wasseraufhöhung. Damit ist von 19,93 m über
Normalnull auszugehen. Da eine exakt eingemessene Grenze nicht existiert, sind - auf
Vorschlag des Wasser- und Schifffahrtsamtes Eberswalde - die Buhnenoberflächen
und die Böschungsoberkanten der Mittelwasserlinie gleichgesetzt worden.
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans gilt für diese ausgegrenzte Fläche grundsätzlich
die Privilegierung der Fachplanung gemäß § 38 BauGB. Wenn die Wasserfläche
des planfestgestellten Bereiches nicht verringert wird und hoheitliche (strom- und
schifffahrtspolizeiliche) Belange nicht beeinträchtigt werden, ist kein erneutes Planfeststellungsverfahren
nach dem Bundeswasserstraßengesetz erforderlich.
Wie aus dem Plan ersichtlich ist, enthält der Geltungsbereich des Bebauungsplans
außer der planfestgestellten Wasserfläche der Bundeswasserstraße Oder auch landseitige
Flurstücke im Eigentum des Bundes. Soweit diese Flächen nicht zur Ausübung
hoheitlicher Aufgaben des Bundes erforderlich sind - wie das Flurstück, auf dem sich
die Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes Eberswalde befindet -, besteht auf
diesen Flächen grundsätzlich die Planungszuständigkeit der Stadt. Allerdings sind Vorhaben
und neue Nutzungen auf diesen Grundstücken mit der zuständigen Behörde
(WSA Eberswalde) abzustimmen. Voraussetzungen dafür sind, dass im Falle einer
öffentlichen Zugänglichkeit der Halbinsel vertraglich geregelt wird, dem Bund keine
Kosten entstehen und dingliche Rechte oder Sicherungspflichten nicht zu Lasten des
Wasser- und Schifffahrtsamtes gehen.
Belange des Landesumweltamtes - Abteilung Wasserwirtschaft - sowie der Gemeinsamen
Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg - Referat GL 6
(Anpassung der Bauleitplanung und Raumordnungsverfahren im östlichen Brandenburg)
Auch wenn die Wasser- und Schifffahrtsdirektion auf die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
bzw. eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 14 Bundeswasserstraßengesetz
(WaStrG) verzichtet, verblieb weiterhin die Erforderlichkeit eines Planfeststellungsverfahrens
nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Das geplante Vorhaben
im Winterhafen in Verbindung mit der damit verknüpften Verlagerung des
Hafens vom derzeitigen Standort stellt eine „wesentliche Umgestaltung eines Gewässers
oder seines Ufers (Anbau)“ im Sinne des § 31 Abs. 1 WHG dar. Damit war die
Zuständigkeit des Landesumweltamtes als obere Wasserbehörde des Landes und die
generelle Erforderlichkeit eines Planfeststellungsverfahrens bzw. einer Plangenehmigung
mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12. Februar 1990 gegeben. Aus Sicht des
LUA standen beide Wege offen; das einfachere Verfahren (Plangenehmigung) kann
durchgeführt werden, wenn „mit Einwendungen nicht zu rechnen ist“ (§ 31 Abs. 1 Satz
3 WHG).
Ebenfalls wurde in diesem Zusammenhang mit den zuständigen Behörden - LUA
(obere Wasserbehörde), MUNR (Referat R 5, jetzt Referat GL 6 der Gemeinsamen
Landesplanungsabteilung), dem Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde sowie der
Stadt Frankfurt (Oder) (untere Wasserbehörde im Amt für Umwelt- und Naturschutz
sowie Wirtschafts- und Stadtplanungsamt) - über das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens
nach § 6a Raumordnungsgesetz (ROG) beraten. Gemäß § 1 Nr. 7 Raumordnungsverordnung
soll ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, wenn
Vorhaben, die gemäß § 31 WHG einer Planfeststellung bedürfen, raumbedeutsam sind
und überörtliche Bedeutung haben.
PFE / 06.08.2002
24