BP-7.7-009 - Frankfurt

Begründung zum Bebauungsplan BP-7.7-009 Frankfurt (Oder)
______________________________________________________________________________
an den Hafenplatz angrenzend untergebracht werden. Die daran anschließenden Flächen
sollten dem Betrieb des Freizeit- und Sportboothafens vorbehalten bleiben.
Südlich an das Wirtschaftsbollwerk grenzte das Flurstück des Wasser- und Schifffahrtsamtes
mit eigener Spundwand; die vorgelagerte Wasserfläche bis zum südlichen
Ende blieb als Schutz- und Havariehafen unverändert.
Oderseitig war und ist im südlichsten Zipfel des Geltungsbereiches eine Anlegestelle
für die Fahrgastschifffahrt geplant. Der vorgelagerte Platz soll die städtebauliche Verbindungen
und fußläufige Verknüpfung zum angrenzenden Wohnungsbauprojekt
„Noacks Teich“ aufnehmen, ist über die Hafenstraßen verkehrlich angebunden und
leitet die Oderpromenade auf die Halbinsel.
4.5 Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange
zum ersten Entwurf des Bebauungsplanes (1997)
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 25. Sept. 1997 den Entwurf des
Bebauungsplans und bestimmte diesen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2
BauGB. Diese fand vom 6.11. - 8.12.1997 statt. Die von der Planung berührten Träger
öffentlicher Belange und die benachbarten Gemeinden wurden mit Schreiben von
28.11.1997 zur Abgabe ihrer Stellungnahmen aufgefordert.
Die Auswertung der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange erbrachte
folgende Ergebnisse: Lediglich zwei Eingaben wurden schriftlich zu Protokoll
bzw. durch ein Schreiben abgegeben. In beiden Eingaben wurden Bedenken gegen
einzelne Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfs geäußert. Im Rahmen der nach
der Offenlage erfolgten Überarbeitung des Entwurfs wurden die betreffenden Festsetzungen
geändert:
- Der Verlauf der Geltungsbereichsgrenze im Bereich der Planstraße B zur benachbarten
Kleingartenanlage "Mittelweg" wurde den örtlichen Verhältnissen in der
Weise angepasst, dass die Kleingartenanlage komplett außerhalb des Geltungsbereich
liegt, Im ersten Entwurf war ein schmaler Streifen der im südlichen Bereich
der Anlage liegenden Parzellen als öffentliche Verkehrsfläche überplant worden.
- Ein im Gebiet ansässiges Unternehmen äußerte Bedenken gegen die Art und das
zu geringe Maß der geplanten baulichen Nutzung ihrer Betriebsflächen ("Sondergebiet
Hafen"). Die betreffende Fläche ist im Rahmen der Änderungen des ersten
Entwurfs inzwischen als Gewerbegebiet. Das Maß der Nutzung bestimmt sich
nunmehr nach den Obergrenzen des § 17 BauNVO.
Ergebnis der Trägerbeteiligung: 34 Behörden und Stellen sowie 6 benachbarte Landkreise
bzw. Ämter wurden zur Abgabe ihrer Stellungnahme aufgefordert. 27 Behörden
und Stellen bzw. benachbarte Gebietskörperschaften gaben ihre Stellungnahme ab.
Keine der Stellungnahmen enthielt Bedenken gegen die Ziele und Festsetzungen des
Bebauungsplan-Entwurfs, die eine Veränderung der Grundzüge des B-Plan-Entwurfs
zur Folge gehabt hätten. 19 Stellungnahmen enthielten Hinweise und Anregungen, die
zu verschiedenen Änderungen und Ergänzungen des Planentwurfs oder der Begründung
in der Überarbeitungsphase geführt hätten. Diese Stellungnahmen haben aber
ihren Aktualitätsbezug auf Grund der zwischenzeitlich veränderten Planungskonzeptionen
zum Bau des Wirtschaftshafens, zum Bau der neuen Erschließungsstraßen (Planstraßen
A uns B) und der Hafenbahn sowie der zwischenzeitlich für das Stadtgebiet
erarbeiteten Hochwasserschutzkonzeption und weiterer Planungsänderungen und -ergänzungen
zum größten Teil verloren bzw. sind in diese Überarbeitung mit eingeflossen.
PFE / 06.08.2002
28