BP-7.7-009 - Frankfurt

Begründung zum Bebauungsplan BP-7.7-009 Frankfurt (Oder)
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6.6 Mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Flächen
a) Mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit zu belastende Fläche
gemäß § 9 Abs.1 Nr. 21 BauGB
Die Halbinsel ist als private Grünfläche festgesetzt. Das Befahren und Begehen ist für
die ansässigen Behörden für die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gewährleistet.
Um den Bürgern die Zugänglichkeit zur Halbinsel zu ermöglichen, wird ein Gehrecht
zugunsten der Allgemeinheit festgesetzt. Nicht festgesetzt wird die konkrete Gestaltung
des Weges (Breite, Beschaffenheit.), weil dies Gegenstand der privatrechtlichen
Übereinkunft zwischen Kommune und Eigentümer(n) ist.
Die Nutzungsrechte der Eigentümer der Halbinsel wie auch die Zulässigkeit, zum
Zwecke der Ausübung schifffahrtsrelevanter Wartungsarbeiten, die Halbinsel mit entsprechenden
Nutzfahrzeugen zu befahren, bleiben von diesen Festsetzungen unberührt.
Dies betrifft auch die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes, der die Wege im
Bereich der Bundesgrenze mit Kfz jederzeit und sicher befahren können muss.
b) Mit einem Gehrecht und einem Fahrrecht für Radfahrer zugunsten der Allgemeinheit
zu belastende Fläche gemäß § 9 Abs.1 Nr. 21 BauGB.
Das Sondergebiet SO H 4 wird in seinen östlichen Teilen mit einem Gehrecht und
einem Fahrrecht für Radfahrer zugunsten der Allgemeinheit belegt. Damit wird die
Fortführung der Oderpromenade gewährleistet und der Übergang zur öffentlichen Verkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung – Verkehrsberuhigter Bereich – für Fußgänger
hergestellt. Da die Oderpromenade künftig einen Teil des Oder-Neiße- Radweges
darstellt, wird auch ein Radfahrrecht gesichert.
c) Mit einem Fahrrecht zu belastende Fläche zugunsten von Fahrzeugen für Wartung
und Pflege der Hochwasserschutzanlagen und zur Befahrung im Hochwasserfall
gemäß § 9 Abs.1 Nr. 21 BauGB.
Die öffentliche Grünanlage am nördlichen Ende des Deichweges soll die Grenze des
städtisch genutzten Raumes markieren und den Verkehrsweg Am Deich vom Leitdeich
verkehrlich trennen. Um die Überfahrung der Grünfläche für einen eingeschränkten
Nutzerkreis zu gewährleisten, wird diese Festsetzung getroffen. Maßnahmen, die
primär (Baumaßnahmen) und sekundär (Pflegearbeiten, Kontrolle) dem Hochwasserschutz
dienen und ein Befahren notwendig machen, sollen uneingeschränkt vonstatten
gehen können, einschließlich der Befahrbarkeit im Hochwasserfall. Der unmittelbar
nördlich anschließende Hochwasserschutz-Lagerplatz soll ungehindert, aber ausschließlich
für diese Zwecke befahrbar sein.
d) Mit einem Leitungsrecht zugunsten des Entsorgungsträgers zu belastende Fläche
gemäß § 9 Abs.1 Nr. 21 BauGB
Sowohl im Bereich des SO H 2 als auch des Gewerbegebietes und des SO H 3 verläuft
eine Abwasserleitung der FWA Frankfurt (Oder). Diese ist in ihrem Bestand und
Betrieb zu sichern, da eine Verlagerung in den öffentlichen Straßenraum aus technischen
und Kostengründen ausscheidet. Das Leitungsrecht zugunsten des Entsorgungsträgers
sichert der FWA eine Fläche beidseitig der Mittelachse der Abwasserleitung,
zu Fragen der Überbaubarkeit sind Abstimmungen des Eigentümers mit der FWA
zu führen
PFE / 06.08.2002
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