BP-7.7-009 - Frankfurt

Begründung zum Bebauungsplan BP-7.7-009 Frankfurt (Oder)
______________________________________________________________________________
Gebiet Herbert-Jensch-Straße/Am Winterhafen in der Lebuser Vorstadt gefasst.
Nach einer umfassenden verwaltungsinternen Erörterung der ursprünglichen Rahmenplanung
und einer Beteiligung ausgewählter Träger öffentlicher Belange sowie weiteren
Gesprächen mit dem potenziellen Investor und Betreiber des neuen Wirtschaftsbollwerkes
wurde die städtebauliche Konzeption in wesentlichen Teilen überarbeitet
und fortgeschrieben. Insbesondere die Forderung des möglichen zukünftigen Betreibers
des Wirtschaftshafens nach einer Mindestflächengröße für wirtschaftlich notwendige
Lagerflächen in Verbindung mit dem Bollwerk führten im Teilgebiet des für den
Bebauungsplan vorgesehenen Geltungsbereiches zu einer Modifizierung der Planung.
Die Fortschreibung der Rahmenplanung und der Bericht über die Voruntersuchungen
für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wurden zusammen mit einem
grünordnerischen Begleitplan am 12.2.1997 vorgelegt.
Als Ergebnis der durchgeführten Beratungen über diese Arbeiten, in deren Untersuchungsgebiet
sich der Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet, wurde seitens
der beteiligten städtischen Verwaltung ermittelt, dass eine förmlichen Festlegung als
städtebaulicher Entwicklungsbereich in absehbarer Zeit nicht in Frage kommt. Die
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wurde zwar grundsätzlich als ein geeignetes
Instrument für die Neuordnung und Wiedernutzung dieser brachliegenden bzw. fehlgenutzten
Fläche betrachtet. Ein entsprechender Satzungsbeschluss - auch für einen
räumlich auf den Bereich des Winterhafens und südlich angrenzende Gewerbeflächen
reduzierten Siedlungsbereich - scheiterte an der nicht zu gewährleistenden Zügigkeit
der Durchführung. Dies lag vor allem an den fehlenden Eigenmitteln der Stadt, die für
eine ausgeglichene Kosten- und Finanzierungsbilanz erforderlich sind.
Unabhängig von einem Verzicht auf das Planungs- und Durchführungsinstrumentarium
des städtebaulichen Entwicklungsrechts gemäß §§ 165 bis 171 BauGB bestand jedoch
bei allen verfahrensbeteiligten Ämtern der Stadtverwaltung die Auffassung, dass es
dringend geboten sei, für den Kernbereich des Hafengeländes Planungssicherheit als
Voraussetzung für eine unverzichtbare Investition zu schaffen, sollten nicht am Standort
des jetzigen Stadthafens notwendige, planungsrechtlich zugestimmte und genehmigte
Vorhaben blockiert werden.
1.3 Vorabstimmungen
Sowohl das umfassende Untersuchungsgebiet für die im Ergebnis der Abwägung
abgelehnte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als auch der avisierte Geltungsbereich
des B-Plans enthalten durch die stadträumliche Lage an der in der Mitte der Fahrrinne
in der Oder als Bundeswasserstraße verlaufenden Landes- und Bundesgrenze
zur Republik Polen planungsrechtlich relevante Besonderheiten, die bei der Aufstellung
des Bebauungsplans zu berücksichtigen sind.
Bereits während der Erarbeitung der städtebaulichen Rahmenplanung wurde ein zeitgleich
im Jahre 1995 von der Europäischen Union gefördertes „Ouvertüre Projekt“
durchgeführt („Nutzungskonzeption für einen Hafenstandort Frankfurt (Oder) / Slubice
unter Berücksichtigung der Nachnutzung des Industriegeländes Herbert-Jensch-
Straße/Mittelweg, der GUS-Liegenschaft Winterhafen und der polnischen Interessen“).
Zu diesen Veranstaltungen und Kolloquien sowie zu einem „Entwurfstag“ wurden alle
verfahrensbeteiligten Behörden und Institutionen, Nutzer sowie interessierte Vorhabenträger
für das neue Hafenkonzept aufgefordert, ihre Vorstellungen und Forderungen
an Standorte, Nutzungsstrukturen, wasser- und landseitige Nutzungsverzahnungen,
Dimensionen sowie wirtschaftliche und funktionale Mindeststandards zu formulieren.
Die Ergebnisse wurden in die Rahmenplanung eingearbeitet.
PFE / 06.08.2002
2