IT-Freiberufler in guter Gesellschaft - Resoom Magazine

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Service Recht
Dr. Benno Grunewald
Personengesellschaften und ihre steuerlichen
Nachwirkungen
Wenn Selbständige sich zu einer Personengesellschaft zusammenschließen, birgt dies – neben allgemeinen
rechtlichen Risiken – nicht unerhebliche steuerliche Unwägbarkeiten. Dies gilt nicht nur für die Dauer
der Existenz der Gesellschaft, sondern auch nach deren Beendigung. Mögliche Nachwirkungen sollten
bereits bei der Gründung bedacht und berücksichtigt werden.
Der Beispielfall
Im Jahre 1999 gründeten ein Diplom-
Kaufmann und ein Bankkaufmann, der eine
Weiterbildung im Bereich Informatik absolviert
hatte, eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR). Diese bestand aus den drei
Tätigkeitsbereichen Marketing, Personalberatung
und Beratung bei der Software-
Erstellung. Die Einnahmen der Gesellschaft
wurden stets als Einkünfte aus freiberuflicher
Tätigkeit angegeben und vom Finanzamt
auch als solche akzeptiert.
Im Jahre 2002 führte das Finanzamt dann
eine Betriebsprüfung durch, bei der es nach
seiner Auffassung feststellte, dass die Tätigkeiten
in den Bereichen Personalberatung
und Beratung bei der Software-Erstellung
gewerblicher Natur seien. Außerdem wurde
angezweifelt, dass die Qualifikation des
Gesellschafters als Bankkaufmann für eine
freiberufliche Arbeitsweise hinreichend geeignet
sei.
Die darüber hinausgehende Problematik
bestand in diesem Fall darin, dass sich die
GbR zwischenzeitlich im Jahre 2001 bereits
aufgelöst hatte. Für den Prüfungszeitraum
1998 bis 2000 bestand die GbR jedoch, so
dass das Finanzamt die Prüfung dennoch
durchführen konnte.
GbR als Prüfobjekt beim Finanzamt
sehr beliebt
Grundsätzlich sind GbR dankbare Prüfobjekte
für das Finanzamt. Denn häufig ist
der Status der einzelnen Beteiligten nicht
geklärt. Hat das Finanzamt Zweifel am freiberuflichen
Status eines oder mehrerer Gesellschafter,
so müssen diese belegen, dass
sie die Voraussetzungen für die Freiberuflichkeit
erfüllen. Es genügt dabei, dass ein
Gesellschafter als gewerblich qualifiziert
wird. Denn dann wird die Gesellschaft insgesamt
- inklusive der gesamten Einkünfte
aller anderen Gesellschafter - als gewerblich
qualifiziert.
Das gilt auch, wenn im Rahmen der GbR einzelne
Tätigkeiten ausgeübt werden, die als
gewerblich gelten. Auch wenn die daraus
erzielten Einnahmen nur äußerst gering
sind, führt dies zur „gewerblichen Infektion“
der gesamten Einnahmen.
Noch schwieriger wird die Situation, wenn
die GbR nicht mehr besteht und im Nach-
Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald: „Grundsätzlich sind GbR dankbare Prüfobjekte für das Finanzamt. Denn häufig ist
der Status der einzelnen Beteiligten nicht geklärt.“
hinein, wie im obigen Fall, eine Prüfung
durch das Finanzamt stattfindet, die – zumindest
zunächst – zum Ergebnis hat, dass
gewerbliche Einnahmen vorliegen.
Da alle Gesellschafter jeweils ihren freiberuflichen
Status belegen müssen, kann dies
an der mangelnden Mitwirkung eines ehemaligen
Gesellschafters scheitern, sofern
dieser überhaupt noch greifbar ist. Darin
liegt ein erhebliches steuerliches Risiko für
alle Gesellschafter.
Im oben genannten Fall gelang es mit erheblichem
Aufwand, das Finanzamt von einer
insgesamt freiberuflichen Tätigkeit zu
überzeugen, wobei die Tatsache, dass die
beiden Gesellschafter keine besonders guten
persönlichen Beziehungen mehr zueinander
hatten, diese Bemühungen nicht gerade erleichterte.
Empfehlung der Statusprüfung
Sollten die Gesellschafter – warum auch
immer - keine Statusprüfung durch das Finanzamt
durchführen lassen wollen, so bietet
sich an, steuerlich kritische Tätigkeiten
in eine zweite GbR zu verlagern. Dies ist
insbesondere dann angezeigt, wenn auch
Tätigkeiten ausgeübt werden sollen, die
eindeutig gewerblicher Natur sind, wie beispielsweise
der Handel mit Hardware, oder
wenn die Wahrscheinlichkeit als sehr gering
erscheint, den freiberuflichen Status eines
Gesellschafters durchzusetzen. Dann dürfte
dieser Gesellschafter aber auch nur ausschließlich
im Rahmen der „Gewerbe-GbR“
tätig sein. Wichtig ist dabei ferner, dass sich
beide Gesellschaften in ihrer Außendarstellung
deutlich voneinander unterscheiden.
Diese Lösung hätte im Übrigen auch den
Charme, dass nachwirkende steuerliche Probleme,
wie im obigen Fall geschildert, weitgehend
ausgeschossen sind.
Über den Autor
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Dr. jur. Benno Grunewald ist Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Steuerrecht und
Mediator (DAA) in Bremen. Er berät
ganz überwiegend IT-Selbständige in
den Bereichen Gewerbesteuer, Freiberuflichkeit,
Scheinselbständigkeit,
Rentenversicherungspflicht, Wettbewerbsverbote
und allgemeinen Vertragsangelegenheiten.
Dr. Grunewald
ist außerdem Justitiar des Berufsverbands
Selbständige in der Informatik
(BVSI) e.V. (www.bvsi.de).
Weitere Tätigkeitsbereiche von Herrn
Dr. Grunewald sind das Markenrecht
und die Mediation.
Kontakt
E-Mail: rechtsanwalt@dr-grunewald.de
Web: www.dr-grunewald.de