Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung - Bundesverband ...

Ich brauche einen Krankenversicherungsschutz.
gilt: keine Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse. Die Leistungen des
Basistarifs sind in Art, Umfang und Höhe mit dem Leistungskatalog der GKV
vergleichbar. Auch bei privat Versicherten wird die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung
sichergestellt. Standardtarife und Basistarife dürfen maximal
so teuer sein wie der Höchstbeitrag in der GKV. Ist das für den Versicherten
nachweislich zu teuer, wird der Beitrag im Basistarif halbiert. Und wer
auch dafür nicht genug Geld aufbringen kann, bekommt einen Zuschuss
vom Sozialamt oder Grundsicherungsträger.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2009
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden
von Unternehmen der privaten Krankenversicherung
entschieden und die Gesundheitsreform als vollständig verfassungsgemäß
bestätigt.
In ihrer Urteilsbegründung haben die Richter deutlich gemacht, dass der
Gesetzgeber auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen in
die Pflicht nehmen darf bei der Gestaltung einer dem Sozialstaatsgebot
folgenden Krankenversicherung. Die Finanzierung eines solidarischen
Gesundheitswesens ist also nicht nur Sache der gesetzlichen Krankenkassen
und ihrer Versicherten, sondern aller Bürgerinnen und Bürger.
Beanstandet hatten die Kläger u. a. die Einführung des Basistarifs in der
privaten Krankenversicherung, die Mitnahmemöglichkeit von Alterungsrückstellungen
und die dreijährige Wartefrist beim Wechsel von der
gesetzlichen in die private Krankenversicherung. In allen Punkten gab
das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Recht.
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