121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

3. Ausgleich
KTH und das Amt der Kärntner Landesregierung sind der Auffassung, dass der nach
dieser Vereinbarung zu gewährende Finanzierungsbeitrag keine staatliche Beihilfe
ist, sondern eine Ausgleichsleistung zugunsten des Betreibers, welche keine
staatliche Beihilfe darstellt, da die Kriterien der EuGH-Entscheidung „Altmark“
eingehalten sind. Dies gilt insbesondere auch für das vierte Altmark-Kriterium, da der
Betreiber im Rahmen eines europaweiten transparenten Ausschreibungsverfahrens
ermittelt wurde. In eventu könnte auch der Beschluss der Kommission über die
Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen
zugunsten bestehender Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, vom 20. Dezember 2011
anwendbar sein. Zur vereinfachten Interpretation der VKB wird dieser Beschluss (ABl
L7/3 vom 11. Jänner 2012) der VKB in Kopie als integrierender Bestandteil in Anlage
./1 angefügt, zumal er klare Aussagen über die Einhaltung der Altmark-Kriterien eins
bis drei bietet.
4. Errichter und Betreiber
Der Errichter bedient sich für die Durchführung der Errichtung und den Betrieb des
Betreibers. Dieser ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für die während
der gesamten Laufzeit und bis zur vollständigen Abwicklung der VKB Folgendes zu
gelten hat:
(1) Der Betreiber steht mit zumindest 51 Prozent der Anteile im Eigentum des
Errichters.
(2) Weiterer Anteilseigner ist der Millstätter Förderungs- und Verschönerungsverein
für Bäder-, Kur- und Sporteinrichtungen, Millstatt (MFV). MFV hat sich gegenüber der
KTH und dem Errichter zu verpflichten, keine Ausschüttungen vom Betreiber
(Dividenden, etc.) zu erwirken oder entgegenzunehmen und seine Anteile nur mit
Zustimmung der KTH zu veräußern (ausgenommen Veräußerungen an den
Errichter).
Geschäfte des MFV mit dem Betreiber bedürfen der Zustimmung der KTH.
(3) Der Gesellschaftsvertrag des Betreibers darf nur mit Zustimmung der KTH
geändert werden.
(4) Der Betreiber hat für den Bereich „Badehaus“ einen getrennten Rechnungskreis
zu führen, der sämtliche Bereiche (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie
Kostenrechnung umfasst. Das Rechenwerk hat dem Beispiel „Bericht über die
Planung 2012 bis 2023 der Millstätter Bäderbetriebe GmbH“ der SOT Süd-Ost
Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Klagenfurt,
vom 6. August 2012 zu entsprechen (Anlage ./2, kurz: „Planungsrechnung“). Weitere
Geschäftstätigkeiten durch den Betreiber dürfen nur mit Zustimmung der KTH
durchgeführt werden.
(5) Der Errichter ist verpflichtet, dem Betreiber die bestehenden Verbindlichkeiten
und verbliebenen Abgänge außerhalb des Rechnungskreises, insbesondere im
Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten Hallenbad, bis spätestens 30.6.2013
liquiditätswirksam vollständig abzudecken.
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