121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

GR Politzer: Ich werde auch zwei Abänderungsanträge zu diesem
Tagesordnungspunkt einbringen.
EM Robert Egger: Es ist gut, dass wir jetzt intensiv diskutieren. Dass allerdings erst
heute Vorschläge vorgelegt werden ist nach eineinhalbjähriger Diskussion
verwunderlich.
GR Hofer: In vorangegangen Diskussionen zur Entschuldung wurde schon wieder
hauptsächlich über neue Investitionen gesprochen. Gut dass es eine Bürgerinitiative
gibt, die Einmischung der Bürgerinitiative ist legitim. Der Gemeinderat ist nur
Verwalter des Gemeindeeigentums auf eine gewisse Zeit. Der Betrag von EUR
400.000,- ist im Finanzierungsplan des Badehauses über Grundverkauf
ausgewiesen, dieser Betrag ist bis heute nicht finanziert. Für einen Grundverkauf gibt
es von mir keine Zustimmung. Am 26.7.2012 und am 10.8.2012 haben erweiterte
Finanzausschuss-Sitzungen mit dem Gemeinderat stattgefunden. Die zwei Sitzungen
waren zu wenig, wir hätten viel öfter, vor allem intensiver zusammensitzen sollen.
Vorsitzender: Das Wort „Einsparungspotential“ ist nur ein Schlagwort. Wer kann
dieses Schlagwort durch einen konkreten Vorschlag präzisieren?
GV Nickmann: Ich möchte kurz erklären, wie sich der Abgang von EUR 275.000,- im
Jahr 2011 bei der Millstätter Bäderbetriebe GmbH zusammensetzt. Dazu einige
Zahlungspositionen: Kohl & Partner Bäderzukunftskonzept EUR 32.000,-.
Nachzahlung im Zuge der Finanzprüfung für die Jahre 2009 und 2010 EUR 40.000,-,
Abfertigungszahlungen EUR 30.000,-, Sprungturmabsicherungsarbeiten EUR
45.000,-, zusätzliche Personaleinstellung aufgrund der Risikoanalyse für das
Strandbad Millstatt.
EM Pirker: Die Diskussion ist beschämend, ich möchte wissen, wie die
Bürgerinitiative eine Entschuldung bewerkstelligen würde.
Vorsitzender: Die Vertreter der Bürgerinitiative können sich im Rahmen der
Gemeinderatsitzung nicht zu Wort melden.
GV DI Schuster: Der Zinssatz ist derzeit sehr niedrig, deshalb besteht keine
übertriebene Eile zur Entschuldung. Grundsätzlich sollten wir das Badehaus Millstatt
in diese Diskussion nicht hineinziehen.
GR Klinar: Das Bauvorhaben Badehaus Millstatt ist mit EUR 3,77 Millionen genau im
finanziellen Rahmen geblieben.
GR Politzer: Jährlich EUR 100.000,- an Zinsen für EUR 3 Millionen Schulden zu
bezahlen, ist verkraftbar.
EM Fridolin Egger: Ich gebe zu bedenken, dass neben der Zinsenabstattung auch
die Darlehensabstattung erfolgen muss, deshalb ist der genannte Betrag von EUR
100.000,- nicht vollständig. Der Quadratmeterpreis für Seegrundstücke ist in den
letzten 30 Jahren überdimensional gestiegen. Deshalb würde ich es richtig finden,
sich von einer Fläche im Ausmaß von rund 1.200 m² zu trennen um im Gegenzug
einen hohen Verkaufspreis zur Entschuldung zu erzielen.
GR Mag. Printschler: Ich bin gegen einen Verkauf, solange die Bevölkerung dazu
nicht befragt und in die Entscheidung mit eingebunden wird. Die K-AGO sieht
Instrumente für die Bevölkerungseinbindung vor. Wenn es in diesem Zuge zur einer
demokratischen Entscheidung kommt würde ich mich dieser anschließen.
Vorsitzender: Ich habe mir Gedanken gemacht und mit den Vertretern der
Österreichischen Bundesforste AG ein Gespräch geführt, die Österreichische
Bundesforste AG wäre bereit, das Grundstück, auf dem das Hallenbad steht, von der
Gemeinde zurück zu kaufen. Ich erkläre mich bereit, die Vertreter der Bürgerinitiative
eine Stunde vor der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes zu einem Gespräch
einzuladen um damit den Dialog zu suchen.
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