121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

(2) Die Abschreibedauer für das Badehaus beträgt gemäß Planungsrechnung 30
Jahre, die wirtschaftliche Gebarung erfolgt auf Basis der Planungsrechnung Anlage
./2. Der Errichter hat für regelmäßige Instandhaltungsinvestitionen zu sorgen, um den
Vertrag erfüllen zu können. Er bedient sich dabei gemäß Punkt 4 der VKB des
Betreibers.
(3) Gemäß XII. des Konzessionsvertrages hat der Errichter den Betrieb nach
Maßgabe des Konzessionsvertrages und des Handbuches sowie der übrigen
Vergabeunterlagen selbstständig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
durchzuführen, dies schließt auch die Schaffung der entsprechenden wirtschaftlichen
Grundlagen entsprechend der Wirtschaftlichkeitsrechnung gemäß Abs 1 ein.
9. Berechnung des Ausgleichs, Vermeidung einer Überkompensation,
Gewinnbeteiligung. Gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses der Kommission darf die
Höhe der Ausgleichsleistungen unter Berücksichtigung der erzielten Einnahmen und
eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist um
die durch die Erfüllung der Verpflichtung verursachten Kosten abzudecken.
Da die gegenständliche Ausgleichsleistung nicht zur laufenden Aufwandsdeckung
dient, sondern als Finanzierungsbeitrag zu den Investitionskosten, welche langfristig
(30 Jahre) abgeschrieben werden, ist einerseits die langfristige Betrauung
gerechtfertigt (Beschluss Artikel 2 Abs 2), andererseits erfordert dies entsprechende
Kriterien zur Berechnung des definitiven Ausgleichs und der Vermeidung einer
Überkompensation. Um eine Überkompensation zu vermeiden und sicherzustellen,
dass die aus dem Projekt generierten Gewinne wieder in das Projekt zurückfließen,
wird vereinbart, dass der Betreiber im Falle, dass ein Jahresüberschuss gemäß §
231 Abs. 2 Z 21 UGB erzielt wird, diesen in eine Gewinnrücklage für
Reinvestitionskosten, Qualitätssicherungsmaßnahmen und Produktentwicklung
einzustellen hat. Jahresüberschüsse sind solange in die Gewinnrücklage
einzustellen, als diese die Höhe des Beitrages der KTH, das sind EUR 1,2 Mio.,
erreicht haben. Eine weitere Rücklage wird im Hinblick auf die Bedarfszuweisungen
des Landes bis 1,3 Mio. gebildet. Darüber hinausgehende Jahresüberschüsse sind
auszuschütten, wobei vorrangig der KTH ein Gewinnanteil in Höhe ihres
Finanzierungsbeitrages im Verhältnis zum Gesamtinvestitionsvolumen des Kärntner
Badehauses Millstatt zusteht. Jahresfehlbeträge gemäß §231 Abs. 2 Z 21 UGB sind
durch entsprechende Rücklagenauflösungen – sofern Rücklagen vorhanden sind –
auszugleichen. Rücklageauflösungen, die nicht zum Ausgleich eines
Jahresfehlbetrages dienen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der
KTH.
10. Überprüfungen und Adaptionen
(1) Bei Vorliegen des Jahresabschluss des Betreibers für das zweite Vollbetriebsjahr
nach Betriebseröffnung (sowie auf Vertragsdauer jeweils nach Vorliegen dreier
weiterer Jahresabschlüsse) werden KTH und Errichter sowie Betreiber gemeinsam
die tatsächliche Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und die erfolgten
Abweichungen von der grundlegenden Planungsrechnung gemäß Punkte 7 und 8
der VKB analysieren. Ausgangspunkt sind die vom Betreiber zu erstellenden
aussagekräftigen detaillierten Jahresabschlüsse, deren Vollständigkeit vom
Steuerberater des Betreibers zu bestätigen ist. KTH ist berechtigt, den Steuerberater
des Betreibers auf dessen Kosten und/oder sonstige geeignete Personen mit zur
Prüfung heranzuziehen.
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