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Rathaus – Aufräumerin: 1 Planstelle P5 III. Kindergartenleiterin – Kindergärtnerin: 2 Planstellen K. Kindergartenhelfer – Kindergartenhelferin: 2 Planstellen P3 III. Antrag: Die Verordnung über den Stelleplan 2013 zu genehmigen. Abstimmung: 23:0 TO-Punkt 14 Genehmigung des Voranschlages 2013 Die Finanzreferentin, Frau GV Anneliese Nickmann erläutert den Mitglieder des Gemeinderates den Voranschlag 2013 anhand der aufliegenden Kurzfassungen: Voranschlag 2013 – ordentlicher Haushalt Ausgaben 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung € 701.300,- 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit € 78.900,- 2 Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft € 597.300,- 3 Kunst, Kultur, Kultus € 63.600.- 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung € 770.700,- 5 Gesundheit € 533.900,- 6 Strassen, Wasserbau, Verkehr € 213.600,- 7 Wirtschaftsförderung € 445.700,- 8 Dienstleistungen € 2.272.900,- 9 Finanzwirtschaft € 411.000,- Summe Ausgaben € 6.088.900,- Voranschlag 2013 – ordentlicher Haushalt Einnahmen 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung € 134.600,- 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit € 6.800,- 2 Unterricht, Erziehung, Sport, Wissenschaft € 92.300,- 3 Kunst, Kultur, Kultus € 12.200,- 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung € 7.500,- 5 Gesundheit € 2.600,- 6 Strassen, Wasserbau, Verkehr € 56.300,- 7 Wirtschaftsförderung € 57.800,- 8 Dienstleistungen € 1.817.300,- 9 Finanzwirtschaft € 3.901.500,- Summe Ausgaben € 6.088.900,- Voranschlag 2013 – außerordentlicher Haushalt Ausgaben Strassen- und Wasserbau, Verkehr € 597.100,- Summe € 597.100,- Voranschlag 2013 – außerordentlicher Haushalt Einnahmen Strassen- und Wasserbau, Verkehr € 597.100,- Summe € 597.100,- Wortmeldung: GR Hofer an die Finanzreferentin: Angesichts der hohen Verschuldung legst du uns ein Budget für 2013 vor, ohne einer Einsparung. Nicht einmal die Pflichtausgaben wurden abgedeckt. Der Voranschlag wurde einfach von 2012 ohne jede Einsparung übernommen. 38
Fortsetzung GR Hofer: Beim Voranschlag 2011 wurden wenigstens Einsparungen in der Höhe von € 200.000,- vorgeschlagen! Der Betriebsabgang der Bäderbetriebe von 2011 in der Höhe von 300.000,- Euro ist nicht bedeckt und somit erhöhen sich die Schulden um diese 300.000,- Euro! Auch für 2012 erwarten wir einen Abgang in dieser Höhe, somit erhöhen sich die Schulden um 600.000,- Euro. Zusätzlich genehmigst du einen Grundankauf von 66.000,- Euro und die Förderung für das Museum von 20.000,- Euro. Nach dem Motto, bei diesem Schuldenstand kommt es auf ein paar Tausend nicht mehr an! Daher kann ich auch deinen Hinweis, die Schulden müssen abgebaut werden, kein Glaube mehr geschenkt werden. Mit einen Wort: du hast als Finanzreferentin versagt! Obwohl mir bekannt ist, dass du mit diesem Referat völlig überfordert bist, kann ich dich von der Verantwortung nicht entbinden und stelle daher den ersten Misstrauensantrag! Es ist höchst an der Zeit, dass du das Referat abgibst! Im Anschluss an seine Wortmeldung übergibt Herr GR Hofer dem Vorsitzenden den Misstrauensantrag. Antrag: Den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2013 zu genehmigen. Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer) TO-Punkt 15 Genehmigung der Vermessungsurkunde des DI Missoni vom 30.8.2012, G. Zl.: 9286/12 mit Übernahme der Teilflächen 1 und 2 in das öffentliche Gut und Durchführung nach § 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes Schreiben von Herrn Dipl.-Ing. Rudolf Missoni, Neuer Platz 15, 9800 Spittal/Drau, vom 3. September 2012: In der Beilage übersende ich Ihnen zwei Kopien des Teilungsplanes GZL 9286/12, KG Obermillstatt (Ulrich Madel – öffentliches Gut), zu Ihrer Verwendung. Ich ersuche höflich, im Gemeinderat einen Beschluss für die Übernahme der Teilflächen 1 und 2 ins öffentliche Gut herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Dipl.-Ing. Rudolf Missoni. Schreiben von Herrn Ulrich Madel, Grantsch 15, 9872 Millstatt am See, vom 17. Oktober 2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner, lieber Josef! Unter Bezugnahme auf die Vorgespräche zur Abtretung der in der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Rudolf Missoni vom 30.8.2012, G. Zl.: 9286/12, dargestellten Teilflächen aus meinen Grundstücken und zwar Grundstück Nr. 37/3 KG Obermillstatt, dargestelltes Trennstück 1 mit 174 m² und Grundstück Nr. 38/3 KG Obermillstatt, dargestelltes Trennstück 2 mit 21 m² , welche in der Natur derzeit die Privatstrasse darstellen, teile ich dir mit, dass ich mich bereit erkläre, die zuvor beschriebenen Trennstücke in das öffentliche Gut abtrete, wenn nachstehende Bedingungen seitens der Marktgemeinde Millstatt am See eingehalten werden: a) Ich gestatte die Durchfahrt nur für die derzeit bestehenden bebauten Liegenschaften – gewerbliche Durchfahrten werden nicht gestattet. Die abgetretene Straße ist von der Marktgemeinde Millstatt am See zu betreuen und zu erhalten. b) Die Schneeräumung und der Winterdienst ist wie bisher durch die Marktgemeinde Millstatt am See durchzuführen. 39
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