121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

Fortsetzung GR Hofer:
Die Behauptung von Bürgermeister Pleikner, der Gemeindevorstand hat ihm in der
Sitzung vom 5.5.2011 einstimmig mit der Geschäftsführung betraut, entspricht nicht
den Tatsachen, es wurde keine Abstimmung durchgeführt. Zur
Mitgliederversammlung und anschließenden Gesellschafterversammlung am
27.5.2011 wurde der Gemeindevorstand als Vertreter der Marktgemeinde nicht
eingeladen, daher sind auch sämtliche Beschlüsse ungültig. Das bedeutet nicht nur
der Geschäftsführer, auch der Vorstand des Förderungs- und
Verschönerungsvereins ist mit Nichtigkeit behaftet. Nachdem dieser Personenkreis
ohne Genehmigung des Gemeinderates Aufträge in Millionen zu Lasten der
Marktgemeinde vergeben hat, stellt sich die Frage: wer jetzt die Haftung für die
Aufträge übernimmt?
GR Politzer: Herr Kollege Hofer, du sollst dazusagen, dass sei deine Meinung. Ich
weise darauf hin, dass dich die von dir geäußerten Vorwürfe und Behauptungen
rechtlich angreifbar machen.
GR Pertl: Herr Notar Mag. Fitzek hat im Zusammenhang mit der damaligen
Geschäftsführerbestellung die Firmenbuchordnung hergestellt. Ich glaube nicht, dass
Herr Kollege Hofer gescheiter ist als ein Notar.
GV DI Schuster: Die Ordner wurden in der Kontrollausschusssitzung vorgelegt, aber
nicht die konkreten Dokumente.
GR Hofer: Am aktuellen Beispiel im Bundesland Salzburg sieht man, was passieren
kann, wenn die Kontrolle versagt.
EW-TO
Genehmigung der Anpassung des Finanzierungsplans für das ao. Vorhaben
WG Lammersdorf – Grantsch
E-Mail von Frau Stefanie Gratzer, Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 3,
vom 14. November 2012: Sehr geehrter Herr Leinthaler! Anbei die Aufstellung der
Bedarfszuweisungsmittel für das ao. Vorhaben „Sanierung Ortschaftsweg
Lammersdorf – Grantsch“: BZ 2011 € 107.300,-, BZ 2011 a. R. € 38.040,-, BZ 2012
a.R. KVI € 50.000,- und BZ 2013 a. R. KVI € 7.500,-. Der Finanzierungsplan ist in der
nächsten Gemeinderatsitzung dahingehend anzupassen bzw. zu beschließen. Die
Anrainerbeiträge und Agrarmittel müssen von Seiten der Marktgemeinde laut
Vorschreibung und Zusicherung angeführt werden. Mit freundlichen Grüßen Stefanie
Gratzer.
Finanzierungsplan (in 1000 Euro Beträgen):
Gesamtbetrag Agrarabteilung Land 62,7, Teilbetrag 2013 62,7, Gesamtbetrag
Landesbeitrag a. R. 38,0, Teilbetrag 2012 38,0, Gesamtbetrag Bedarfszuweisungen
i. R. 107,3, Teilbetrag 2011 17,2, Teilbetrag 2012 90,1, Gesamtbetrag BZ a. R. KVI
57,5, Teilbetrag 2012 50,0, Teilbetrag 2013 7,5, Gesamtbetrag Beiträge Dritter
(Anrainer) 44,7, Teilbetrag 2012 22,3, Teilbetrag 2013 22,4. Gesamtbedeckung:
Gesamtbetrag 310,2, 2011 17,2, 2012 200,4 und 2013 92,6.
Antrag: Die Anpassung des Finanzierungsplanes für das ao. Vorhaben
WG Lammersdorf – Grantsch zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
GR Roland Marchetti verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
55