121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

4.
Die für das Bestandsobjekt anfallenden Betriebskosten, das sind
Wasserbenützungsgebühr, Kanalbenützungsgebühr und Müllabfuhrgebühr, werden
zur Gänze vom Mieter getragen.
5.
Der Mieter verpflichtet sich, die Mietwohnung auf seine Kosten in gutem Zustand zu
erhalten und allenfalls auftretende Schäden, ausgenommen ernste Schäden des
Hauses, unverzüglich auf seine Kosten zu beheben. Für schuldhafte
Beschädigungen des Mietobjektes aus eigenem Verschulden haftet ausschließlich
der Mieter. Sollten am Mietobjekt Schäden auftreten, die von der Vermieterin zu
beheben sind, so hat ihr dies der Mieter unverzüglich anzuzeigen.
6.
Bauliche Veränderungen am Mietobjekt durch den Mieter (auch solche, die einer
behördliche Genehmigung nicht bedürfen) sind nur mit vorheriger schriftlicher
Genehmigung der Vermieterin gestattet. Anlässlich der Einholung einer solchen
Genehmigung ist von den Vertragsteilen die Kostenaufteilung für derartige
Maßnahmen zu regeln. Der Mieter ist berechtigt, im Mietobjekt getätigte Investitionen
zu entfernen, falls die Wegnahme ohne Beschädigung des Bestandsobjektes
möglich ist und er den Vorzustand auf seine Kosten wiederherstellt. Investitionen, die
der Mieter nicht auf diese Weise entfernt, fallen mangels gegenteiliger Vereinbarung
bei Beendigung des Mietverhältnisses ersatzlos in das Eigentum der Vermieterin.
Nach Ablauf des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt vom Mieter in gutem Zustand,
jedoch unter Berücksichtigung der mit dem ordentlichen Gebrauch verbundenen
Abnützung, geräumt und gereinigt der Vermieterin zurück zu geben.
7.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin darf das Bestandsobjekt
weder ganz noch teilweise untervermietet oder entgeltlich bzw. unentgeltlich, in
welcher Rechtsform immer, dritten Personen überlassen werden.
8.
Alle Rechte und Pflichten aus diesem Mietvertrag gehen auf die Erben bzw.
Rechtsnachfolger über.
9.
Änderungen und Zusatzvereinbarungen zu diesem Mietvertrag bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Schriftform, sodass sich keiner der Vertragsteile einseitig auf
mündliche Nebenverabredungen berufen kann.
10.
Die Urschrift dieses Vertrages gehört dem Mieter, wogegen der Mieterin eine
einfache oder über Verlangen eine beglaubigte Vertragsabschrift ausgefolgt wird. Die
mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren werden zur
Gänze vom Mieter getragen.
Antrag: Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages um weitere 3
Jahre.
Abstimmung: 23:0
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