121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

Da erst in unserer letzten gemeinsamen Konferenz geklärt werden konnte, dass –
anders als im Pachtvertrag Ihrerseits vorgesehen – die Millstätter Bäderbetriebe
GmbH das Badehaus errichtet, und mangels hinreichender Regelung der
Rechtsbeziehungen zwischen Gemeinde und GmbH, bedarf es des Beitritts der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH zum Franchisevertrag. Anbei finden Sie eine
unterschriftsreife Fassung dieses Vertragsbeitritts. Ich bitte Sie, diesen dreifach
auszudrucken, sowohl für die Gemeinde wie auch für die GmbH zu fertigen und
aufsichtsbehördlich genehmigen zu lassen. Anschließend bitte ich um Retournierung
aller drei Ausfertigungen an meine Kanzlei zur Gegenzeichnung durch die Tourismus
Holding. Für allfällige Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne
zur Verfügung und verbleibe mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
Dr. Christian Tschurtschenthaler.
Vertragsbeitritt der
���Millstätter Bäderbetriebe GmbH, FN 141011 w, Rathaus, 9872 Millstatt (im
Folgenden kurz "MBG" genannt),
zu dem zwischen der
���Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8, 9872 Millstatt, als Auftragnehmerin (und im
Folgenden auch so genannt), einerseits
und der
���Kärnten Tourismus Holding G.m.b.H., FN 98961 g, Bahnhofstraße 6/3, 9020
Klagenfurt am Wörthersee (im Folgenden kurz "KTH" genannt), als Auftraggeberin
andererseits geschlossenen Franchisevertrag vom 27.9.2011.
1. Ausgangslage:
(1) In einem nach Maßgabe des Bundesvergabegesetzes 2006 durchgeführten
Vergabeverfahren wurde eine Baukonzession für die Errichtung und den Betrieb des
"Badehauses Kärnten I" (im Folgenden kurz: "Badehaus") ausgeschrieben. Die
Auftragnehmerin erhielt als Bestbieterin den Zuschlag.
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(2) Das Rechtsverhältnis zwischen der KTH und der Auftragnehmerin ist im Angebot
letzterer vom 8.9.2011, welches mit Auftragsschreiben vom 27.9.2011 angenommen
wurde, umfassend, nicht aber abschließend geregelt (sog. "Franchisevertrag").
(3) Die Auftragnehmerin ist an der MBG mit einem Geschäftsanteil von 51 % als
GmbH-Gesellschafterin beteiligt. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, diesen Anteil
für die Dauer des Franchisevertrages aufrechtzuerhalten.
(4) Deklarativ festgehalten wird, dass die MBG als verbundenes und mit der
Errichtung beauftragtes Unternehmen der Auftragnehmerin das Badehaus bereits
errichtet hat und dieses auch betreiben wird.
2. Beitrittserklärung:
(1) Die MBG tritt hiermit dem zwischen der KTH und der Auftragnehmerin
geschlossenen Franchisevertrag auf Seiten der Auftragnehmerin bei.
(2) Die KTH und die Auftragnehmerin stimmen dem Vertragsbeitritt der MBG zu.
3. Rechtspositionen der Vertragparteien:
(1) Die MBG tritt nicht an die Stelle der Auftragnehmerin, sondern übernimmt mit
dieser gemeinsam (solidarisch) alle ihr aus dem Franchisevertrag erfließenden
Rechte und Pflichten.
(2) Der KTH steht es frei, bei wem (der MBG oder der Auftragnehmerin, die
solidarisch haften) sie die Erfüllung vertraglicher Pflichten des Franchisevertrages
einfordert. Im Zweifel haben sowohl die MBG als auch die Auftragnehmerin die
Pflichten zu 3 erfüllen, sodass die Leistung der einen, die andere nicht von der sie
treffenden, kumulativen Leistungspflicht befreit.
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