121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

TO-Punkt 29
Beschlussfassung über die Entsendung eines Mitgliedes in den
Kontrollausschuss des Tourismusverbandes Millstatt am See durch den
Gemeinderat
Am 24. Oktober 2012 wurde von der Vollversammlung der Vorstand des
Tourismusverbandes Millstatt am See konstituiert. Die Vorstandsmitglieder und die
Ersatzmitglieder sind: Vorsitzender Manfred Maier, Vorsitzender-Stellvertreter Peter
Sichrowsky, Finanzreferent Hans Fridolin Egger, 4. Vorstandsmitglied Franz
Glabischnig, Öttern 2, 5. Vorstandsmitglied Walter Steurer, Ersatzmitglied Markus
Steindl, Ersatzmitglied Anita Unterwalcher, Ersatzmitglied Alice Faschauner,
Ersatzmitglied Rudolf Reiner, Ersatzmitglied Marko Brunner.
In weiterer Folge hat die Vollversammlung zwei Mitglieder des Kontrollausschusses
gewählt und zwar: Dkfm. Dr. Ulrich Sichrowsky und Veronika Palle.
Gemäß § 23 Abs. 1 des Kärntner Tourismusgesetzes 2011 besteht der
Kontrollausschuss aus zwei Mitgliedern, die von der Vollversammlung zu wählen
sind, und aus einem Mitglied, das vom Gemeinderat jener Gemeinde entsendet wird,
in der der Tourismusverband seinen Sitz hat.
Diskussion:
GR Hofer: Beim Tourismusverband Millstatt am See ist Herr Peter Sichrowsky
Vorsitzender – Stellvertreter und sein Vater, Herr Dkfm. Dr. Ulrich Sichrowsky ist im
Kontrollausschuss.
Vorsitzender: Dies wurde in der Vollversammlung der konstituierenden Sitzung des
Tourismusverbandes am 24.10.2012 beschlossen.
Antrag: Entsendung des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle
der Gebarung in den Kontrollausschuss des
Tourismusverbandes Millstatt am See.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 30
Bericht des Obmannes des Ausschusses für die Kontrolle der Gebarung
Herr Obmann GR Friedrich und der Vorsitzende berichtet zusammenfassend über
die Sitzung des Ausschusses der Kontrolle der Gebarung vom 29. November 2012:
Der Prüfung unterzogen wurden die Unterlagen über die Bestellung von Herrn
Bürgermeister Josef Pleikner als Geschäftsführer der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
im Jahr 2011. Besprochen wurde die Veröffentlichung einer Unterlage aus der
vorletzten Sitzung des Kontrollausschusses auf einer privaten Homepage im
Facebook. Nach intensiv geführter Diskussion einigte man sich im Ausschuss
zukünftig die Kontrollfunktion als Kollegialorgan vorzunehmen.
Wortmeldungen:
GR Hofer: Nun ist der Beweis erbracht, dass der Herr Bürgermeister nicht Statuten
und geschäftsordnungsgemäß zum Geschäftsführer bestellt wurde. Somit sind auch
sämtliche Entscheidungen und Auftragsvergaben die er als Geschäftsführer der
Bäderbetriebs GmbH im Zusammenhang mit der Errichtung des Badehauses erteilt
hat, rechtlich nicht gedeckt.
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