121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

Abstimmung: 20:3 (Gegenstimmen: GR Mag. Koller, GR Mag. Sichrowsky,
GR Politzer)
TO-Punkt 12
FF Laubendorf – Antrag um Zustimmung zum Verkauf des alten
Löschfahrzeuges Unimog
Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Laubendorf vom 30. Oktober 2012:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Geschätzte Damen und Herren des
Gemeinderates! Die Feuerwehr Laubendorf stellt den Antrag das alte Löschfahrzeug
Unimog Baujahr 1978 zu verkaufen und den Erlös für Investitionen unserer Wehr zur
Verfügung zu stellen. Die Kameradschaft hat im Frühjahr 2012 das alte
Mannschaftsfahrzeug VW Bus, welches 1985 selbst angekauft wurde, ausgetauscht.
Die Kosten von € 50.000,- wurden zur Gänze von der Kameradschaftskasse
getragen. Da nun das neue Fahrzeug LFA Sprinter mit Jahresende ausgeliefert wird,
sind noch einige Ausrüstungsgegenstände, wie Schiebeleiter, Universaltragegerät,
Funkgeräte, Schlauchmaterial und viele kleiner Anschaffungen nötig. Ein
Druckbelüfter und ein Hebekissensatz wurden bereits von der Kameradschaft
angekauft. Auch Mannesausrüstung, wie Helm und Stiefel bedarf es, teilweise zu
erneuern. Des weiteren wurde das Feuerwehrhaus außen saniert und die
Funkanlage (Fixstation) auf Grund ihres Alters (35 Jahre) ausgetauscht.
Damit für die Marktgemeinde keine weiteren Kosten anfallen, würde uns der Erlös
vom auszuscheidenden Fahrzeug ausreichen. Den Restbetrag würde die
Kameradschaft selbst finanzieren. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich über €
25.000,-. Wir bitte um positive Erledigung unseres Ansuchens und verbleiben mit
freundlichen Grüßen für die Feuerwehr Laubendorf Gratzer Manfred, Kommandant.
Antrag: Den Erlös für den Verkauf des alten FF Fahrzeuges der
Feuerwehr Laubendorf für deren Investitionen zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
TO-Punkt 13
Genehmigung der Verordnung über den Stellenplan 2013
Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Millstatt am See vom 13.
Dezember 2012 mit welcher der Stellenplan der Marktgemeinde Millstatt am See für
das Jahr 2013 festgelegt wird. Gem. § 2 Abs. 1 des Gemeindebedienstetengesetzes
1992 (K-GBG), LGBl.Nr. 56 i.d.g.F., in Verbindung mit Abschnitt I der
Durchführungsverordnung zum Gemeindebedienstetengesetz und § 3 Abs.1
Gemeindevertragsbedienstetengesetz (K-GVBG), LGBl. 64/1998 i.d.g.F., und § 5 des
Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes (K-GMG), LGBl. Nr. 96/2011, i.d.g.F.,
wird verordnet:
Allgemeine Verwaltung und Finanzverwaltung: 1 Planstelle B VII, 1 Planstelle B VI, 3
Planstellen C V, 3 Planstellen D IV. Standesamt: 1 Planstelle C V. Kurhaus: 1
Planstelle P1 IV. Wasserversorgungsanlage Millstatt und Obermillstatt: 1 Planstelle
P1 III. Wirtschaftshof: 2 Planstellen P1 IV, 3 Planstellen P2 IV, 2 Planstellen P3 III.
VS Millstatt – Aufräumerin: 1 Planstelle P5 III. VS – Obermillstatt – Aufräumerin: 1
Planstelle P5 III.
37