121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

Die Bestandgeberin ist berechtigt, diese sich aus der Indexveränderung ergebenden
Beträge von der Bestandnehmerin innerhalb der Verjährungsfrist rückwirkend
einzufordern. Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die
vorstehende Wertsicherungsklausel wirksam ist. Sollte sich diese Einschätzung als
unzutreffend erweisen oder durch eine Rechtsänderung unzutreffend werden, so
werden sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine Genehmigung durch die
zuständige Stelle bemühen und hilfsweise die vorstehende Wertsicherungsklausel so
ändern oder ersetzen, dass diese wirksam oder genehmigungsfähig wird.
4. Zusätzlich zu dem in Ziffer 1. bis 3. vereinbarten Pachtzins ist die
Bestandnehmerin verpflichtet, sämtliche in Bezug auf das Badehaus und die
Bestandfläche (relativ Gesamtfläche des Grundstückes 3/9 zur Bestandfläche)
anfallende Kosten und laufenden öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren
jeglicher Art zu tragen. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragsparteien,
dass die Bestandnehmerin dafür Sorge zu tragen hat, dass sie diese Kosten,
öffentlichen Abgaben, Steuern und Gebühren jeglicher Art direkt an das
entsprechende Unternehmen bzw. die entsprechende Körperschaft (öffentlichen
Rechts) entrichten kann. Als Kosten gelten in diesem Zusammenhang ausdrücklich
auch die der Bestandgeberin auf Grund der in den Punkten 1., 2. und 3. dargestellten
Bestandverhältnisse (relativ Gesamtfläche des Grundstückes 3/9 zur Bestandfläche)
entstehen. Die Bestandnehmerin ist darüber hinaus verpflichtet, Umsatzsteuer in der
jeweils gesetzlichen Höhe zu entrichten, insoweit eine solche auf Grund gesetzlicher
Vorschriften anfällt.
VII. ÜBERNAHME DER BESTANDFLÄCHE /
VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
1. Die Bestandnehmerin übernimmt den Bestandgegenstand wie er liegt und steht.
2. Die Bestandnehmerin übernimmt auch für die gesamte Bestandfläche sämtliche
erforderliche Verkehrssicherungspflichten, sie hat die Bestandgeberin diesbezüglich
vollkommen schad- und klagslos zu halten.
VIII. UNTERBESTANDGABE
1. Die in Bestandgabe der Bestandfläche an Dritte durch die Bestandnehmerin ist der
Bestandnehmerin nur gegen vorherige schriftliche Zustimmung der Bestandgeberin
und der Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. zulässig.
IX. ZUTRITTSRECHT DER BESTANDGEBERIN
1. Die Bestandgeberin bzw. die von ihr beauftragen Personen ist/sind berechtigt, die
Bestandflächen gegen entsprechende Vorankündigung im Beisein des
Geschäftsführers der Bestandnehmerin oder eines Beauftragten zu betreten, um sich
dort von der Einhaltung der Bestimmungen des gegenständlichen Bestandvertrages
zu überzeugen.
X. RÜCKSTELLUNG DES BESTANDOBJEKTES
1. Bei Beendigung des Bestandverhältnisses ist die Bestandfläche von der
Bestandnehmerin in ordnungsgemäßem Zustand zurückzustellen.
2. Auf der Bestandfläche errichtete Baulichkeiten gehen entschädigungslos in das
Eigentum der Verpächterin über.
XI. EINTRITTSRECHT DER KÄRNTEN TOURISMUS HOLDING G.M.B.H. (KTH)
1. Die Bestandnehmerin ist in Kenntnis sämtlicher zwischen der Bestandgeberin und
der Kärnten Tourismus Holding G.M.B.H. (FN 98961 g), Bahnhofstraße 6/3, 9020
Klagenfurt am Wörthersee abgeschlossenen Verträge, insbesondere das Angebot
der Bestandnehmerin vom 08.09.2011 (Angebot über die Errichtung und den Betrieb
des „Badehauses Kärnten I“ im Bundesland Kärnten) samt Auftragsschreiben vom
27.09.2011 denen die Bestandnehmerin auch beigetreten ist.
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