121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

2. Sollten einzelne Bestimmungen des gegenständlichen Pachtvertrages unzulässig,
ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Vertragsparteien werden vielmehr
in einem solchen Falle diese Bestimmung(en) in gegenseitigem Einvernehmen durch
eine wirksame Bestimmung, welche der ungültigen (unzulässigen und unwirksamen)
Bestimmung möglichst nahe kommt(en), ergänzen.
3. Änderungen oder Ergänzungen des gegenständlichen Pachtvertrages sowie
dessen einvernehmliche Aufhebung bedürfen der Schriftform.
4. Das gegenständliche Pachtverhältnis unterliegt österreichischem Recht. Für
allfällige Rechtstreitigkeiten aus dem gegenständlichen Pachtverhältnis ist
ausschließlich der Gerichtsstand des sachlich- und örtlich in Betracht kommenden
österreichischen Gerichts begründet.
XIX. KOSTEN UND GEBÜHREN
Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad
Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH.
1. Sämtliche mit der Errichtung des gegenständlichen Pachtvertrages verbundenen
Kosten, Steuern und Gebühren trägt die Pächterin zur Gänze
Antrag: Den Pachtvertrag für die Strandbäder Millstatt, Dellach,
Pesenthein und den Campingplatz Pesenthein zwischen der
Marktgemeinde Millstatt am See und der Millstätter
Bäderbetriebe GmbH zu genehmigen.
Abstimmung: 23:0
EW-TO
Genehmigung der Zweckänderung der restlichen BZ-Mittel für Pier One
Amtsvermerk der Finanzverwaltung vom 30.11.2012:
Zweckänderung der restlichen BZ-Mittel für Pier One. Zugesicherte und nicht
geflossene BZ-Mittel innerhalb des Rahmens für Pier One. Gesamtsumme EUR
200.000,-. Zweckänderungen: Tourismusbüro neu EUR 27.100,-, Projekt Promenade
Millstatt EUR 5.000,-, Ankauf Postamt Millstatt EUR 50.700,-, Abbruch Hallenbad
EUR 50.000,-, Beitrag zum Badehaus EUR 67.200,-.
Diskussion:
GR Hofer: Im Prinzip bin ich froh, dass damit die restlichen BZ-Mittel für Pier One
einer Verwendung zugeführt wurden. Wo gibt es allerdings einen Beschluss für das
Bauvorhaben.
Vorsitzender: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Millstatt am See hat in seiner
Sitzung vom 22.12.2012 die Errichtung der Terrasse beschlossen.
GR Hofer: Wer hat den Bauauftrag für die Terrasse vergeben?
GV Nickmann: Die Ausführung der Terrasse hat die Holzbau Team GmbH
durchgeführt, die Bestbieterin bei den Zimmermannsarbeiten beim Badehaus war.
Die Ausführungspreise wurden der Bestbieterausschreibung zugrunde gelegt.
Antrag: Die Änderung der BZ-Mittel für Pier One in Höhe von € 67.200,- für die
Terrasse und die Ufermauer beim Projekt „Kärntner Badehaus“ zu
genehmigen.
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