121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

Herr GR Franz Politzer übergibt dem Vorsitzenden zu diesem Tagesordnungspunkt
einen Abänderungsantrag.
Der Vorsitzende verliest den Abänderungsantrag und bringt diesen in weiterer Folge
zur Abstimmung:
Abänderungsantrag nach § 41 K-AGO. Sitzung des Gemeinderates am 13.
Dezember 2012. Tagesordnungspunkt Vereinbarung Kostenbeitrag Badehaus.
Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis geklärt ist, woraus die
KTH für sich das Recht ableitet, die Bedingung zu stellen, dass eine Abdeckung der
„Verbindlichkeiten und der verbliebenen Abgänge ….., insbesondere im
Zusammenhang mit dem nunmehr stillgelegten Hallenbad, bis spätestens 30.6.2013“
zu erfolgen hat. Begründung: Die Regelung über den Kostenbeitrag der KTH im
ursprünglichen Vertrag unter VII/1 vom Sommer 2012 sieht zwar vor, dass „die
genaue Regelung (des Kostenbeitrages) einer separaten Vereinbarung vorbehalten
bleibt“. Dies beschränkt sich aus meiner Sicht jedoch auf die im Pkt. 7 genannten
Modalitäten. Dort ist zwar auch erwähnt, dass kein Rechtsanspruch auf den
genannten Kostenbeitrag besteht. Demgegenüber konnte die Marktgemeinde
Millstatt aber darauf vertrauen, dass dieser ausbezahlt wird, wenn von ihrer Seite her
die Bedingungen, die in diesem Vertrag genannt werden, erfüllt sind. GR Franz
Politzer.
Abänderungs-
Antrag: Der Gemeinderat möge den Antrag zurückstellen, bis geklärt
ist, woraus die KTH für sich das Recht ableitet, die Bedingung
zu stellen, dass eine Abdeckung der „Verbindlichkeiten und der
verbliebenen Abgänge ….., insbesondere im Zusammenhang
mit dem nunmehr still gelegten Hallenbad, bist spätestens
30.6.2013“ zu erfolgen hat.
Abstimmung: 7:16 (Stimmen dafür: GV DI Schuster, GR Mag. Printschler,
GR Friedrich, GR Politzer, EM Hischmugl, GR Auer,
GR Hofer)
Haupt-
Antrag: Die Vereinbarung betreffend die Leistung eines Kostenbeitrages
für das Badehaus („VKB“) zu genehmigen.
Abstimmung: 17:6 (Gegenstimmen: GR Mag. Printschler, GR Friedrich,
GR Politzer, EM Hirschmugl, GR Auer, GR Hofer)
TO-Punkt 07
Genehmigung des Vertragsbeitrittes der Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu
dem zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der KTH
geschlossenen Franchisevetrag vom 27.9.2011
E-Mail von Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Tschurtschenthaler vom 30. Oktober
2012: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pleikner! Sehr geehrter Herr Amtsleiter
Joham! Die projektbezogenen Rechtsbeziehungen zwischen der Marktgemeinde
Millstatt und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH sind, abgesehen von der
gesellschaftsrechtlichen Verbindung, nach wie vor unzureichend geregelt.
Insbesondere der bereits für 10.10.2012 zugesicherte adaptierte Pachtvertrag,
gleichsam das Herzstück des Projekts, wurde uns bis heute nicht übermittelt.
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