121213_5.Gemeinderat_2012.pdf

Antrag: Den Bestandsvertrag (Grundfläche für das Badehaus Kärnten I)
zwischen der Marktgemeinde Millstatt am See und der
Millstätter Bäderbetriebe GmbH zu genehmigen.
Abstimmung: 22:1 (Gegenstimme: GR Hofer)
TO-Punkt 09
Genehmigung des Pachtvertrages für die Strandbäder Millstatt, Dellach,
Pesenthein und den Campingplatz Pesenthein zwischen der Marktgemeinde
Millstatt am See und der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
Pachtvertrag Strandbad Millstatt | Strandbad Dellach | Camping & Strandbad
Pesenthein abgeschlossen zwischen 1. der Marktgemeinde Millstatt, Marktplatz 8,
9872 Millstatt als Verpächterin einerseits und 2. der Millstätter Bäderbetriebe GmbH
(FN 141011 w), Rathaus, 9872 Millstatt als Pächterin andererseits wie folgt:
I. RECHTLICHE VERHÄLTNISSE
1. Die Verpächterin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 600, GB 73209 Millstatt,
BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus dem Grundstück 3/9 mit einer
Fläche von 9577 m².
2. Die Verpächterin ist darüber hinaus auf Grund des mit der Österreichischen
Bundesforste AG (FN 154148 p) geschlossenen Bestandvertrages Nummer
Pachtvertrag „Strandbad Millstatt“, „Strandbad Dellach“ und „Camping und Strandbad
Pesenthein“ Marktgemeinde Millstatt – Millstätter Bäderbetriebe GmbH
177_09727_00001 vom 08.03.2012 Nutzungsberechtigte (Errichtung und Erhaltung)
einer Liegewiese inklusive Ufermauer, Terrasse (418 m²) sowie zweier Seeeinbauten
(Steg West und Ost) im Ausmaß von 51,8 m² auf dem Grundstück 715/1, in EZ 635,
GB 73209 Millstatt, BG Spittal an der Drau.
3. Die Verpächterin ist zudem auf Grund des mit dem Landeshauptmann von Kärnten
als Verwalter des öffentlichen Wassergutes im Lande Kärnten zu Zahl 8 Wa319/76
abgeschlossenen Bestandvertrages vom 17.02.1976 und des zu Zahl 95/327340
abgeschlossenen Bestandvertrages vom 11.12.1995 Nutzungsberechtigte betreffend
weiterer Landflächen sowie Liegebrücken, Sprungturm und Schwimmkampfbahn
(Altbestand) im Ausmaß von 577 m², sowie Seeeinbauten [Platte 1, Platte 2, Platte 3
mit Zugangs- und Badesteg, Platte 4 mit Zugangs- und Badesteg, drei Stiegen (641
m²), Kinderbad (237,60 m²)] sowie Landfläche einschließlich Ufermauer (692 m²)
sämtliches einliegend im Grundstück 715/1, EZ 635, GB 73209 Millstatt, BG Spittal
an der Drau.
4. Die Verpächterin ist weiters Eigentümerin der Liegenschaft EZ 237, GB 73208
Matzelsdorf, BG Spittal an der Drau, bestehend unter anderem aus den
Grundstücken 830 mit einer Fläche von 2997 m² und 832 mit einer Fläche von 6460
m², zusammen 9450 m².
5. Im nordnordwestlichen Bereich des Grundstückes 3/9 in etwa angrenzend an das
Grundstück 21/24, 21/27, 21/26 und 715/1 (Millstätter See) hat die Bestandnehmerin
als mit der Bestandgeberin verbundenes und von ihr beauftragtes Unternehmen das
„Badehaus Kärnten I“ (im Folgenden kurz: „Badehaus“) nach Maßgabe des zwischen
der Bestandgeberin und der Kärnten Tourismus Holding G.m.b.H., FN 98961 g,
Bahnhofstraße 673, 9020 Klagenfurt am Wörthersee bestehenden
Franchisevertrages vom 27.09.2011 auf einer Fläche von ca. 3.700 m² inklusive
dazugehörige Verkehrs- und Grünflächen errichtet.
24