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which was believed to be dead, could be revive through the backdoor through<br />

bilateral and regional treaties.” 330<br />

330 Own translation of the following original text: “Die EU ist bestrebt, darin umfangreiche Zugeständnisse an<br />

internationale Investoren zu verankern (z.B. Rechtsgarantien zum Schutz ausländischer Investoren, eine Meistb<br />

egünstigungsklausel, Schutz vor Enteignung und Verstaatlichung, freier Gewinntransfer sowie ein internationaler<br />

Streitschlichtungsmechanismus). Das Europäische Parlament hat sich bereits 1999 dafür eingesetzt, daß ein<br />

rechtlich verbindlicher Verhaltenskodex für ausländische Investoren in Entwicklungsländern in den Anhang<br />

zukünftiger Abkommen aufgenommen wird, der die Investoren zur Einhaltung sozialer, menschenrechtlicher und<br />

ökologischer Mindeststandards verpflichtet. Einige der neuen EU-Handelsabkommen räumen internationalen<br />

Investoren tendenziell einen weitreichenderen Investitionsschutz ein, als in anderen multilateralen Initiativen bislang<br />

beschlossen. Insgesamt ist daher zu befürchten, dass über den WTO-Rahmen hinaus das bereits tot gesagte<br />

Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) quasi durch die Hintertür auch in bilateralen und regionalen Verträgen<br />

wiederaufleben könnte.” Taken from: Schilder, Klaus (WEED): Regionalisierung unter neoliberalem Vorzeichen?<br />

Die polit-ökonomische Geographie der EU-Handelspolitik, June 10, 2003, http://www.weed-online.org/artikel/<br />

18513.html.

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