atw - International Journal for Nuclear Power | 2.2024

Spotlight on Nuclear Law
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Das „Herausbringen“
aus dem Kontrollbereich
› Christian Raetzke
Immer wieder kommt es vor, dass der Verfasser in Unterhaltungen mit Betreibern
kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen auf das „Herausbringen aus dem Kontrollbereich“
angesprochen wird. Dieses Thema hat offenkundig eine hohe praktische Relevanz;
die Regelung im Strahlenschutzrecht ist jedoch nicht ganz eindeutig und lässt Raum für
Zweifelsfragen; und so ist offenbar auch die Handhabung von Anlage zu Anlage zumindest in
Nuancen verschieden. Insofern lohnt sich ein Blick durch die juristische Brille auf dieses
Instrument des Strahlenschutzes.
Die Regelung zum Herausbringen findet sich in § 58
Abs. 2 StrlSchV. Die Vorschrift ist Teil eines Abschnitts,
der sich mit Strahlenschutzbereichen beschäftigt;
das Einrichten von Strahlenschutzbereichen und das
Einhalten bestimmter Regelungen im Zusammenhang
mit diesen Bereichen ist ja ein ganz wesentliches
Instrument des Strahlenschutzes. In § 58 StrlSchV geht
es darum, dass Personen (Abs. 1) oder bewegliche
Gegenstände (Abs. 2), die den Kontrollbereich verlassen,
darauf geprüft werden, ob sie kontaminiert
(oder – im Falle der Gegenstände – aktiviert) sind. Ein
wesentliches Ziel dieser Regelung ist es, eine Gefährdung
von Mensch und Umwelt außerhalb des Kontrollbereichs
durch Kontaminationsverschleppung zu
verhindern.
Abgrenzung zur Freigabe
Abgrenzungsfragen ergeben sich vor allem mit Blick
auf die Freigabe. Das Instrument der Freigabe hat
zunächst einen anderen Ansatzpunkt: es geht um die
Frage, ob ein Stoff oder Gegenstand radioaktiv im
Rechtssinne ist oder nicht. Konkret bedeutet die
Freigabe, dass ein Stoff oder Gegenstand, der bei einer
genehmigten Tätigkeit „angefallen“ ist, kein radioaktiver
Stoff mehr ist, wenn er „festgelegte Freigabewerte
unterschreitet und der Stoff freigegeben worden
ist“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AtG, gleichlautend § 3 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 StrlSchG). Die Terminologie ist also zunächst
eine ganz andere: nicht „Herausbringen“ aus dem
„Kontrollbereich“, sondern „Freimessung und Freigabe“
eines „bei einer Tätigkeit anfallenden“ Stoffes
oder Gegenstandes. Schaut man sich aber die näheren
Regelungen zur Freigabe in der StrlSchV an, so wird
klar, dass das gesetzliche Erfordernis der Freigabe sich
im Wesentlichen auf Stoffe und Gegenstände bezieht,
die aus Kontrollbereichen stammen (§ 31 Abs. 2 Satz 2
StrlSchV) und die nunmehr anderweitig verwendet
oder entsorgt werden (§ 31 Abs. 2 Satz 1 StrlSchV), also
im Ergebnis den Kontrollbereich verlassen; nach
Freimessung und Freigabe steht auch hier fest, dass die
von den Stoffen oder Gegenständen ausgehende
Aktivität, sofern überhaupt vorhanden, jedenfalls so
gering ist, dass sie „außer Acht gelassen werden kann“
(§ 2 AtG und § 3 StrlSchG, jeweils Abs. 2 Satz 1). Im
Ergebnis setzen beide Regelungskomplexe also an der
Entlassung von Gegenständen aus demselben räumlichen
Bereich an (grob gesagt: dem Kontrollbereich)
und dienen letztlich demselben Zweck (Gewährleistung,
dass keine relevante Kontamination/Aktivierung
vorliegt).
Die Regelungen zur Freigabe sind aber in ihrer
Begriffichkeit und auch in ihrem Anwendungsbereich
(z. B. nicht nur auf bewegliche Gegenstände, sondern
auch Gebäude/Bodenflächen und Stoffe) weiter gefasst
als die Regelung zum Herausbringen; letztere knüpft
überdies an einen bestimmten Verwendungszweck
an (Stichworte: Wiederverwendung, Reparatur). § 58
Abs. 2 StrlSchV ist also die speziellere Regelung. Das
bedeutet: der Rechtsanwender – also etwa der Strahlenschutzbeauftragte
(SSB) – muss zunächst prüfen, ob die
Voraussetzungen des Herausbringens vorliegen. Ist
dies nicht der Fall, ist dann auf die Regelungen zur
Freigabe zurückzugreifen. Diesen Vorrang des Herausbringens
sehen auch die gesetzlichen Regelungen
vor, siehe einerseits § 58 Abs. 2 Satz 6 StrlSchV („§ 31
findet keine Anwendung“) und andererseits § 31 Abs. 4
StrlSchV („§ 58 Abs. 2 … bleib[t] unberührt“).
Ist der Tatbestand des Herausbringens erfüllt, so ist die
Rechtsfolge, dass der SSB den betreffenden Gegenstand
Vol. 69 (2024)