atw - International Journal for Nuclear Power | 2.2024

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Spotlight on Nuclear Law
auf Kontamination bzw. Aktivierung prüfen muss.
Werden die Werte der spezifischen Aktivität bzw. der
Oberflächenkontamination, auf die § 58 Abs. 2 Satz 2
StrlSchV Bezug nimmt, überschritten, darf der Gegenstand
nicht aus dem Kontrollbereich herausgebracht
werden. Praktisch ist dann eine Dekontamination
angesagt.
Die Freigabe ist formal aufwendiger; deshalb erscheint
das Herausbringen, wenn es anwendbar ist, auch
als einfacheres und gewissermaßen „privilegiertes“
Instrument. Die Freigabe erfolgt auf der Grundlage
eines Verwaltungsaktes, den der Inhaber der Anlage
beantragen muss: des Freigabebescheides (§ 33 Abs. 2
StrlSchV). Die Freimessung, die bestimmten Verfahrens-
und Dokumentationspflichten unterliegt,
erfolgt grundsätzlich durch den SSB (§ 42 StrlSchV);
Gutachter und Behörde können sich aber eine Mitwirkung/Kontrolle/Bestätigung
vorbehalten (siehe
etwa § 33 Abs. 3 StrlSchV).
Die Freigabewerte (für die uneingeschränkte Freigabe)
und die Werte der spezifischen Aktivität, auf die § 58
Abs. 2 Satz 2 StrlSchV für das Herausbringen verweist,
sind identisch: es sind die nuklidspezifischen Werte der
Anlage 4, Tabelle 1, Spalte 3 StrlSchV. Insofern erfüllen
beide Instrumente den Zweck, Mensch und Umwelt vor
der schädigenden Wirkung ionisierender Strahlen –
in Gestalt von Kontaminationsverschleppungen und
aktivierten Gegenständen – zu schützen, im selben
Maße. Die Abgrenzung zwischen Herausbringen und
Freigabe ist also keine Frage von „mehr oder weniger
Strahlenschutz“; auch das mag ein Grund sein,
warum sie in der Praxis nicht ganz einheitlich gehandhabt
wird. Dennoch ist das Herausbringen an
einen ganz bestimmten Tatbestand gebunden und der
Rechts anwender hat diesen Anwendungsbereich zu
beachten.
Kontamination oder Aktivierung nicht vorfallen kann;
hier kann die Behörde eine Ausnahme vom Freigabeerfordernis
erteilen, wenn beweissichernde Messungen
– ein typisches Instrument der Herausgabe –
die Annahme der ausgeschlossenen Kontamination
bestätigen. Vor dem Hintergrund dieser Regelungsabsicht
ist in diesen – atypischen – Fällen dann wohl
auch keine Überprüfung/Messung von Gegenständen
im Sinne des Herausbringens nach § 58 Abs. 2 StrlSchV
erforderlich.
Wann ist nun genau das Herausbringen angesagt?
Der Tatbestand in § 58 Abs. 2 StrlSchV erfasst „bewegliche
Gegenstände, insbesondere Werkzeuge,
Messgeräte, Messvorrichtungen, sonstige Apparate,
Anlagenteile oder Kleidungsstücke, die zum Zweck der
Handhabung, zum Zweck der Nutzung oder zum Zweck
einer sonstigen Verwendung mit dem Ziel einer
Wiederverwendung oder Reparatur außerhalb eines
Strahlenschutzbereichs aus einem Kontrollbereich
herausgebracht werden“. Zur Auslegung dieses Wortlauts
kann man ergänzend die amtliche Begründung
zur weitgehend übereinstimmenden Vorgängernorm,
dem § 44 Abs. 3 StrlSchV 2001, heranziehen (die
amtliche Begründung der heutigen StrlSchV von 2018
enthält dazu keine neueren Ausführungen).
Die erste grobe Abschichtung ist klar: es geht um
weitere Handhabung, Nutzung, Wiederverwendung,
Reparatur. Das Herausbringen dient jedenfalls nicht
dazu, Abfallströme aus dem Kontrollbereich – betriebliche
Abfälle oder gar ausgebaute Anlagenteile – der
Entsorgung zuzuführen.
Schaut man sich den Wortlaut im Einzelnen an, so wird
es dann schon schwieriger. Mit etwas gutem Willen
kann man zwei Fallgruppen unterscheiden.
Abgrenzung zur Herausgabe
Angesichts der ähnlichen, ja verwechslungsanfälligen
Begriffe „Herausbringen“ und „Herausgabe“ scheint
auch hier eine eingehende Unterscheidung angesagt.
Tatsächlich ist der Anwendungsbereich beider Instrumente
aber (theoretisch) leicht und klar abgrenzbar.
Denn die Herausgabe – die gesetzlich nicht geregelt ist
– kann nur dort überhaupt Anwendung finden, wo
der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht eine Freigabe
bzw. ein Herausbringen angeordnet hat, also im
Wesentlichen außerhalb des Kontrollbereichs (siehe
dazu den Beitrag des Verfassers in atw 2023 Heft 1,
S. 15 ff.).
Etwas verwischt wird diese klare örtliche Abgrenzung
durch die 2018 neu in das Strahlenschutzrecht eingeführte
Regelung des § 31 Abs. 5 StrlSchV, die
ausnahmsweise auch für bestimmte Kontrollbereiche
oder Teile von Kontrollbereichen gilt, in denen eine
Vorübergehend eingebrachte Gegenstände
Zum einen geht es um Werkzeuge, Messgeräte,
Apparate etc., die – arbeitstäglich oder vorübergehend
– in den Kontrollbereich hineingebracht und
wieder herausgebracht werden. Typische Beispiele:
der Hammer des Handwerkers, das Messgerät des
Prüfingenieurs. Hier war das Motiv des Verordnungsgebers
offensichtlich, dass man diese arbeitstäglich
wiederkehrenden Vorgänge nicht unnötig erschweren
wollte. Man kann auch die Überlegung anstellen,
dass diese Gegenstände nicht speziell dem Betrieb
der Anlage gewidmet sind.
Unter diesem Blickwinkel kann es nicht darauf ankommen,
ob die Gegenstände tatsächlich noch einmal
woanders eingesetzt werden (können). Auch der
Hammer des Handwerkers, der im Kontrollbereich
kaputtgeht, kann nach § 58 Abs. 2 StrlSchV herausgebracht
und anschließend weggeworfen werden.
Ausgabe 2 › März