atw - International Journal for Nuclear Power | 2.2024

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KTG-Fachinfo
Regierungsbericht vom vergangenen Jahr einen Investitionsbedarf
von 70 Milliarden Euro pro Jahr bis Ende
2030.
Ihre KTG-Geschäftsstelle
Nicolas Wendler
KTG-Fachinfo 20/2023 vom 18.12.2023:
BMUV sagt Logistikzentrum Konrad
ab/Junge Union NRW legt Verfassungsbeschwerde
gegen Ausstieg aus Kernenergie
ein/Weihnachtsgrüße
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der
KTG, am 12. Dezember 2023 hat das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz (BMUV) mitgeteilt, dass das Projekt
eines Bereitstellungslagers, des Logistikzentrum Konrad
in Würgassen, nicht mehr weiterverfolgt wird. Konkreter
Anlass ist, dass zum Jahresende eine Option zum Kauf
des Grundstücks vom Kraftwerksbetreiber Preussen-
Elektra ausläuft, auf dessen Gelände das Logistik zentrum
hätte errichtet werden sollen und der die Option nicht
verlängern wollte.
Grund ist laut BMUV, dass sich das Projekt „aufgrund zu
vieler rechtlicher und planerischer Risiken voraus sichtlich
nicht rechtzeitig und damit auch nicht wirtschaftlich umsetzen“
lässt. Das BMUV geht dabei von Kosten in Höhe
von zwei Milliarden Euro aus, und sieht die Gefahr einer
Fehlinvestition. Nachdem bereits seit 2018 an der Standortauswahl
und der Vorbereitung des Projekts am Standort
Würgassen gearbeitet wird, sieht man auch an einem
alternativen Standort keine Möglichkeit für die rechtzeitige
Realisierung bis 2029, dem aktuell genannten
Fertigstellungsdatum für das Endlager Konrad. Das BMUV
stellt selbst fest, dass das Endlager Konrad nun länger
betrieben werden muss, und die „Einsparungen durch
eine verkürzte Betriebszeit des Endlagers Konrad nicht
eintreten“ werden. Im selben Zuge beklagt Umweltministerin
Lemke: „Die Transporte dorthin aus Atommüll-
Zwischenlagern im ganzen Land werden unsere Gesellschaft
über Jahrzehnte belasten.“ Sie stellt darüber hinaus
fest: „Es ist gut, dass wir dank Atomausstieg keine weiteren
radioaktiven Abfälle aus Atomkraftwerken mehr
produzieren.“ Der Hinweis darauf, dass der größte Teil der
Konrad-Abfälle erst im Zuge des Ausstiegs beim Rückbau
anfällt und das Endlager auch für die Abfälle in anderen
Anwendungsbereichen der Kerntechnik gedacht ist, aus
denen Deutschland nicht aussteigt, unterbleibt allerdings.
Die Argumentation des Ministeriums, dass das Logistikzentrum
seine Effizienzvorteile nur bei gleichzeitiger
Inbetriebnahme mit Endlager Konrad erreichen würde
– diese wird ohnehin erst nach 2029 erfolgen – erscheint
fragwürdig, da man für den Betrieb des Endlagers
mit rund vierzig Jahren Dauer rechnet. Sofern die
erwartete Verzögerung beim Bereitstellungslager nicht
ebenfalls Jahrzehnte beträgt, hätte man wohl zumindest
einen relevanten Teil der Vorteile realisieren können.
Theoretisch wäre nun allerdings der Weg frei zu einer
wirklich rationalen Lösung des Problems des bisher zu
kleinen, für die komplexe Einlagerungslogistik unzureichend
dimensionierten Pufferlagers durch Errichtung
eines größeren Bereitstellungs- bzw. Eingangslagers,
und zwar am Endlagerstandort selbst. Dies bleibt im
Sinne der gesamten Branche stark zu hoffen.
Eine positive Abwechslung aus Sicht der Nuclear Community
bietet die Junge Union Nordrhein-Westfalen. Wie
Die Welt berichtet, reichten Mitglieder des Landesverbandes
beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde
gegen die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung
und insbesondere gegen das Ende der Nutzung der
Kernkraft ein. Die Gruppe um den Landesvorsitzenden
Kevin Gniosdorz wird dabei durch den Vater einer Beschwerdeführerin,
Michael Kotulla, Direktor des Instituts
für Umweltrecht an der Universität Bielefeld und Inhaber
des Lehrstuhls für Umweltrecht und Verfassungsgeschichte
vertreten. Begründet wird die Beschwerde damit,
dass die Bundesregierung gegen ihre Pflicht zum
Klimaschutz und zum Schutz der Freiheit künftiger Generationen
verstößt. Die Argumentation ähnelt derjenigen
der Beschwerdeführer aus der Klimabewegung
gegen das aus deren Sicht unzureichende Klimaschutzgesetz,
die 2021 einen Teilerfolg erzielt hatten. Die Beschwerdeführer
aus der Jungen Union erklären, dass die
Bundesregierung „aus rein ideologischen Gründen“ die
Grundsatzentscheidung zum Ausstieg aus der Kernkraft
aus dem Jahr 2011 nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens
oder nach der Energiekrise infolge des russischen
Angriffskrieges auf die Ukraine nicht noch einmal
überdacht hat und dass das Ziel der Klimaneutralität und
die Technologieneutralität im gesetzgeberischen Prozess
bei der Beendigung der Nutzung der Kernkraft nicht
hinreichend berücksichtigt worden seien.
Die Beschwerde der Mitglieder der Jungen Union richtet
sich gegen das geänderte Atomgesetz mit Ausstieg aus
der Kernkraft zum 15. April 2023, gegen das Gesetz zum
beschleunigten Ausbau von LNG-Terminals sowie gegen
das Energiewirtschaftsgesetz. Der Landesvorsitzende
Gniosdorz bekundete gegenüber Welt: „Die Abschaltung
der klimafreundlichen Kernkraftwerke sorgt für einen
eklatanten CO 2 -Mehrausstoß. Die Ampel produziert lieber
dreckigen Kohlestrom, als auf eigenen emissionsarmen
Strom aus Kernenergie zu setzen. Neben dem
Klima belastet die Ampel zudem unsere Gesundheit, und
sie schränkt die Handlungsmöglichkeiten unserer sowie
nachfolgender Generationen ein. Deshalb reichen wir
Verfassungsbeschwerde ein.“
Am Ende eines wieder bewegten und ereignisreichen
Jahres um die Kernenergie möchte die Geschäftsstelle
der KTG allen Mitgliedern nun ein frohes Weihnachtsfest,
ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2024 und eine gute
gemeinsame Arbeit für die Kerntechnik im neuen Jahr
wünschen!
Ihre KTG-Geschäftsstelle
Nicolas Wendler und Dr. Thomas Behringer
Ausgabe 2 › März