II - CCA Monatsblatt
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Insbesondere Herrn Ludwig Georg Braun in seiner Eigenschaft als Präsident des<br />
Deutschen Industrie und Handelstages möchte ich an dieser Stelle im Namen der<br />
Schulgemeinschaft ganz herzlich für seinen persönlichen Einsatz und seine<br />
eindeutige Fürsprache im Auswärtigen Amt für den Erhalt und die Fortsetzung<br />
der erfolgreichen Tätigkeit unserer deutschen Schule und des<br />
Berufsbildungszentrums sehr herzlich danken. Ebenfalls einen herzlichen Dank<br />
Herrn Dr. Schrömbgens vom Auswärtigen Amt, dem Deutschen Botschafter<br />
Herrn Riedler und ganz besonders Herrn Lehne sowie der Zentralstelle in der<br />
Person von Herrn Theiss für die tatkräftige Unterstützung im Sinne der<br />
Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen für die normale Arbeit unserer<br />
Schule und den Einsatz zur Gewährleistung der Einhaltung des<br />
Schulabkommens durch die bolivianischen Behörden. Dies ist ein sehr<br />
schwieriges und vor allem auch zunehmend mühsames Unterfangen angesichts<br />
der inzwischen chronischen Uneinsicht der bolivianischen Seite, dass einmal<br />
unterzeichnete Verträge auch eingehalten werden müssen.<br />
Ganz am Rande möchte ich vielleicht noch erwähnen, dass gelegentliche<br />
Störfeuer von Seiten der deutschen Kooperation oder von etwas<br />
realitätsfremden, finanziell gut abgesicherten Mitarbeitern sogenannter<br />
Entwicklungsorganisationen auch nicht sehr hilfreich sind, wenn es darum geht,<br />
den bolivianischen Behörden den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zu<br />
vermitteln, dass auf die Einhaltung bestehender Verträge doch noch und nicht<br />
zuletzt im Sinne der Demokratie Wert gelegt werden muss. Es werden vor allem<br />
jegliche Hilfen, und seien sie auch nur technischer Art, von Seiten der<br />
bolivianischen Behörden oder den Constituyentes sofort zu propagandistischen<br />
Zwecken ausgenutzt, sie haben ja auch sonst wenig konkrete Erfolge<br />
vorzuweisen. Es ist uns durchaus bekannt, dass wir in diesem Zusammenhang<br />
mit unserer Einschätzung der aktuellen Lage in Bolivien nicht unbedingt auf der<br />
Parteilinie des BMZ liegen. Andererseits wird die Analyse auf diesem Gebiet<br />
beispielsweise von Seiten einer Konrad-Adenauer-Stiftung nicht nur von uns,<br />
sondern inzwischen auch von durchaus namhaften bolivianischen Vertretern des<br />
öffentlichen Lebens als wesentlich zutreffender bezeichnet. Ich fürchte die<br />
Geschichte wird recht bald zeigen, wer letztendlich mit seiner Einschätzung der<br />
Lage in Bolivien Recht hat. Die verfassunggebende Versammlung hat noch<br />
knapp 50 bis 60 Tage – je nachdem wie intensiv sie zu arbeiten oder zu reisen<br />
gedenken – um eine neue Verfassung zu gebären. Auch dieses Thema wird sehr<br />
wahrscheinlich wie alles hier in Bolivien recht “flexibel” gehandhabt werden, da<br />
inzwischen alle Gesetze bis hin zur 2/3-Mehrheit “verhandelbar” geworden sind<br />
und alle ihren Preis haben. Klar ist, dass von Regierungsseite eine<br />
“maßgeschneiderte” Verfassung angestrebt wird, die notfalls mit entsprechenden<br />
Einschüchterungsmethoden und “Druck von der Straße aus” zustande kommen<br />
soll. Ich fürchte, dass man die geplante Verabschiedung des neuen<br />
Erziehungsgesetzes nicht von diesem Kontext losgelöst, sondern eher in<br />
ähnlicher Form erwarten darf.<br />
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