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Verwaltung und Finanzen
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AbwAsserAbgAbe
der Verband hat für das einleiten von
Schmutz- und niederschlagswasser in die
gewässer eine abwasserabgabe nach den
Vorschriften des abwasserabgabengesetzes
(abwag) zu entrichten, die durch das
land nordrhein-westfalen erhoben wird.
zuständige Behörde zur Festsetzung der
abwasserabgabe ist die Bezirksregierung
düsseldorf. in den einzelnen Festsetzungsverfahren
ist seitens des Fachbereichs
Recht und Verwaltung der abteilung
Verwaltung und Finanzen jeweils sicherzustellen,
dass der niersverband als abgabepfl
ichtiger seinen sich aus dem Abwasserabgabengesetz
und den ergänzenden
Bestimmungen des landeswassergesetzes
ergebenden Verpfl ichtungen nachkommt.
gleichzeitig sind die vom abwasserabgabengesetz
vorgesehenen Möglichkeiten
zur abgabenreduzierung zu gunsten der
genossenschaft und ihrer Mitglieder
soweit wie möglich auszuschöpfen.
im Bereich der niederschlagswasserabgabe
besteht die Möglichkeit, die Befreiung
von der abgabe gem. § 73 abs. 2 lwg zu
erreichen, wenn sämtliche gesetzlichen
anforderungen an die Kanalisationsnetze,
die Sonderbauwerke und die abwasserreinigung
erfüllt sind. Bei einem jährlichen
abgabevolumen von ca. 1,3 Mio. € wird die
einleitung ins gewässer
Schaffung der Voraussetzungen zur erlangung
der abgabebefreiung vorangetrieben.
So wurde für das Berichtsjahr in sechs Fällen
die abgabenbefreiung bereits gewährt.
weitere fünf abgabebefreiungen und damit
verbunden insgesamt eine Minderzahlung
in Höhe von insgesamt rund 250.000 €
stehen in erwartung.
Für die Berechnung der abwasserabgabe
für Schmutzwasser sieht das abwasserabgabengesetz
eine Halbierung des abgabesatzes
vor, sofern die Kläranlage die anforderungen
der abwasserverordnung erfüllt
und die im erlaubnisbescheid vorgegebenen
Überwachungswerte eingehalten sind.
diese Maßgabe erfüllt jede Kläranlage des
Verbandes für alle abgaberelevanten Parameter.
weiterhin macht der Verband nach
wie vor von der Möglichkeit der Heraberklärung
von Überwachungswerten gem. § 4
abs. 5 abwag intensiv gebrauch. Hierdurch
kann die sich auf grundlage der in den jeweiligen
einleitungserlaubnissen festgelegten
Überwachungswerte ergebende abgabe
von rund 2,5 Mio. € nach Kalkulation auf
grundlage der heraberklärten werte auch
in diesem Jahr wieder um ca. 900 t€ auf
rund 1,6 Mio. € gesenkt werden.
das seit 2007 eingeführte und inzwischen
etablierte Verfahren zum Vollzug des
§ 66 abs. 7 lwg, der es in das ermessen
des Verbandes stellt, unter § 10 absätze
3 und 4 abwag fallende aufwendungen
seiner Mitglieder für die errichtung oder