Download der Publikation - Hanns-Seidel-Stiftung

iM FoKUS
ans Tageslicht, dass Deutschland ein
Rückzugsraum für internationale Terroristen
geworden war. Als Antwort auf
die Frage, wie darauf reagiert werden
sollte, wurde das sogenannte Gemeinsame
Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)
eingerichtet. Dort tauschen sich alle Sicherheitsbehörden
des Bundes – vom
Bundesnachrichtendienst über den Verfassungsschutz
bis hin zum Bundeskriminalamt
und zum Militärischen Abschirmdienst
(MAD) – mit den entsprechenden
Behörden der Länder über die
jeweils aktuelle Bedrohung durch den
Islamismus aus. Der Rückblick zeigt:
Das GTAZ hat sich bewährt. Es hat sich
in der Praxis inzwischen zu einem wesentlichen
Element einer effizienten Abwehrstrategie
gegen den internationalen
Terrorismus entwickelt. Daher habe ich
2011 nach der Aufdeckung der „NSU“-
Terrorbande entschieden, auch ein gemeinsames
Abwehrzentrum gegen den
Rechtsextremismus zu errichten, das im
Aufbau dem bewährten GTAZ entspricht.
In diesem Rahmen treffen sich
unter anderem Verfassungsschützer, Polizeibeamte,
MAD-Angehörige und
Bundespolizisten wöchentlich, um sich
in unterschiedlichen Arbeitskreisen zu
besonderen Vorkommnissen und gegenseitig
relevanten Erkenntnissen auszutauschen.
Dieses Modell halte ich für
zukunftsweisend: Nicht Fusionen und
Mammutbehörden sollten unser Ziel
sein, sondern die Verbesserung der Vernetzung
der vorhandenen – gut organisierten
und spezialisierten – Einheiten.
Das hat mich bewogen, diese Struktur
auch auf die Phänomenbereiche
Linksextremismus und Linksterrorismus,
Ausländerextremismus und Ausländerterrorismus
sowie Spionage / Proliferation
zu übertragen und an den
Standorten von Bundesamt für Verfas-
sungsschutz und BKA in Köln und Meckenheim
das Gemeinsame Extremismus-
und Terrorismusabwehrzentrum
ins Leben zu rufen.
So wichtig eine optimale Vernetzung
der Behörden ist, so zahnlos sind unsere
Behörden, wenn wir nicht auch auf einem
zweiten Feld mit der Zeit gehen.
Die Nutzung modernster Informationstechnik
spielt bei der Bekämpfung des
Terrorismus eine immer wichtigere Rolle.
Die terroristischen Netzwerke kommunizieren
mit modernster Informationstechnologie
und nutzen diese für
ihre Propaganda. Daher wird es immer
schwieriger, die handelnden Akteure
und ihre Unterstützer, aber auch ihre
Strategie und ihre Ziele, auszumachen.
Wir müssen besondere Anstrengungen
darauf verwenden, dass unsere Sicherheitsbehörden
in der Praxis fähig bleiben,
die Telekommunikation Verdächtiger
zu überwachen.
Seit 2007 speichern alle Sicherheitsbehörden
wie beispielsweise der Bundesnachrichtendienst
mit seinen international
gewonnenen Erkenntnissen in
der Anti-Terror-Datei Namen von Terroristen
oder potenziellen Terroristen. Mit
Hilfe dieser Datei können die teilnehmenden
Behörden Informationen über
Namen und Identität einzelner Betroffener
abrufen und so die jeweiligen Erkenntnisse
schnell und effektiv austauschen.
Die Schaffung der Anti-Terror-
Datei war ein wichtiger Schritt für die
vERNEtZUNg statt Fusion der
institutionen muss das Ziel sein.
Sicherheit unseres Landes. Das Bundesverfassungsgericht
prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit
der Anti-Terror-Datei.
Ich bin fest davon überzeugt, dass
sie ein unverzichtbares Mittel ist, um
den internationalen Terrorismus effektiv
zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang
begrüße ich, dass wir zukünftig
mit dem so genannten Datenabgleichverfahren
ein weiteres Instrument
erhalten, um die Sicherheit in unserem
Land zu verbessern. Das Datenabgleichverfahren
soll den besonderen sicherheitspolitischen
Interessen im Visumverfahren
Rechnung tragen, in dem Daten
von Drittstaatsangehörigen, die einer
Visumpflicht unterliegen, mit bestimmten
Daten aus der Anti-Terror-
Datei abgeglichen werden.
Ein anderes wichtiges technisches
Element unserer Sicherheitsarchitektur
ist die Rechtsextremismus-Datei, die
wir nach Aufdeckung der „NSU“-Morde
ins Leben gerufen haben. In dieser Datei
sind sämtliche Personen, die aufgrund
rechtsextremistisch motivierter Straftaten
auffällig wurden, gelistet. Die Datei
ist mit einer intelligenten Suchfunktion
ausgestattet, die eine schnelle und effektive
Nutzung der gespeicherten Daten
ermöglicht. Die zuständigen Beamten
können einen oder mehrere Begriffe eingeben
und erhalten ein Ergebnis, das die
entsprechenden Begriffe vernetzt. Wie
die Anti-Terror-Datei ist auch diese Datei
nicht unumstritten. Aber auch hier
bin ich davon überzeugt, dass sie das
richtige Mittel ist, um unsere Sicherheitsbehörden
mit den erforderlichen
Daten und Erkenntnissen zu versorgen
– immer mit dem Ziel, die innere Sicherheit
Deutschlands zu gewährleisten.
Unser Wissen vernetzen wir auch in
Bezug auf die in Deutschland vorhandenen
Schusswaffen. Es gibt mehr als 550
Modernste INfORMAtIONStECHNIK
wird bei der Bekämpfung des
Terrorismus und der organisierten
Kriminalität immer wichtiger.
Waffenbehörden in Deutschland, die
Waffen in der Vergangenheit unter jeweils
ganz unterschiedlichen Bezeichnungen
registriert haben. Einmal wurde
mir eine Waffenbesitzkarte gezeigt, auf
der zur Beschreibung der Waffe nur ein
einziges Wort eingetragen war: „Schießgewehr“.
Man kann sich vorstellen, dass
diese Waffe im Ernstfall höchstens nach
Wochen oder Monaten zugeordnet werden
kann. Unsere Antwort auf diese Situation
ist das Nationale Waffenregister,
das Informationen über Waffen
bündelt. Damit sind wir 2013 zum ersten
Mal in der Lage, rund um die Uhr
per Knopfdruck festzustellen, ob eine
Waffe eines bestimmten Fabrikats und
Modells in Deutschland registriert ist –
und falls ja, wo und unter welchem Namen.
Das Problem der illegalen Waffen
ist damit – dessen bin ich mir bewusst
– nicht gelöst; dennoch halte ich es aber
für einen enormen Fortschritt, die Informationen
zu bündeln und als nächsten
Schritt auch die Geschichte einer Waffe
– also Herstellung, erster Verkauf, Weiterverkauf
– in einem Nationalen Waffenregister
nachvollziehen zu können.
Wir nutzen also auf vielfältige Weise
moderne Informations- und Kommunikationstechnologien,
um die Abwehrkraft
unseres Staates gegenüber dem
Terrorismus und der organisierten Kriminalität
zu stärken.
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