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Quelle: Hanns-Seidel-Stiftung
steuerung nur durch umfassende Kooperationen
und Partnerschaften zwischen
Herkunfts- und Zielländern möglich
ist. Auch bedarf es der wirksamen
Verknüpfung von Migrations- und Entwicklungspolitik
wie auch einer Verbesserung
der operativen Zusammenarbeit
in den Bereichen Migration, Asyl und
Grenzschutz. Den Migrationsursachen
begegnen kann man nur mit Maßnahmen
auf ihrer jeweiligen Ebene. Vorrangige
soziale und demographierelevante
Maßnahmen zur Minderung der Abwanderung
wären Verbesserungen im
Gesundheits- und Bildungsbereich,
ökonomisch unabdingbar sind nachhaltiges
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Im politischen Bereich
wäre die Förderung von Demokratie,
Frieden und Sicherheit ausschlaggebend,
umweltrelevant sind der Erhalt
von Biodiversität und Rohstoffsicherheit.
Diese Handlungsoptionen zielen darauf,
in der Abwanderungsregion bessere
Existenzbedingungen und Zukunftsperspektiven
zu schaffen und dadurch
das Migrationspotenzial zu reduzieren.
Dazu bedarf es jedoch politischer Beruhigung
und Stabilität, einer mittelständischen
Wirtschaft und aufnahmefähiger
Arbeitsmärkte. Auch müssen die
Maßnahmen für eine aussichtsreiche
demographische, wirtschaftliche, politische
und ökologische Entwicklung der
jeweiligen Abwanderungsregion schnell
Die Referenten des 2. Internationalen Strategiesymposiums (v.l.): Rainer Tetzlaff, Beate Neuss,
der Moderator Carlo Masala, Markus Ferber und Michael Griesbeck.
und dauerhaft implementiert werden
und effektiv sein, um das Migrationspotenzial
nachhaltig zu senken. Wirtschaftliche
Direktinvestitionen werden
nur dann getätigt, wenn politische Sta-
Sowohl die Zahl der Migranten wie
die eingeschlagenen Wege haben sich
vERvIELfACHt.
bilität und Rechtsstaatlichkeit vorhanden
sind. Nur so entsteht für die dortige
Jugend eine existentielle Alternative zur
Abwanderung.
Anlässlich des 2. Internationalen
Strategiesymposiums der Hanns-Seidel-
Stiftung wurden am 3. Dezember 2012
die „Krisen an Europas Grenzen“ analysiert
und mit Blick auf ihre Konsequenzen
für Deutschland und die EU diskutiert.
Als Problemfelder wurden die Vertreibung
und Flucht aus Konfliktzonen
wie Nordafrika und dem Nahen Osten
sowie die daraus resultieren Migrationsbewegungen
in Richtung Norden benannt.
Die Schlüsselfragen lauteten:
Wie kann die Situation in den Nachbarländern
der EU stabilisiert werden und
wie können Deutschland und die EU
mit den sich ergebenden Herausforderungen
umgehen? Die Tagungsreferenten
analysieren im Folgenden die Bedrohungen
und Herausforderungen an den
Grenzen der EU und zeigen die Möglichkeiten
und Hürden politisch-sozialer
Gestaltung auf.
Im ersten Beitrag beleuchtet Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich die
Krisen an Europas Grenzen und ihre
Konsequenzen für die Innere Sicherheit.
Am Beispiel des „Arabischen Frühlings“
veranschaulicht er die Auswirkungen
internationaler Entwicklungen auf
Deutschland und zeigt politische Handlungsoptionen
auf. Der Bundesinnenminister
resümiert: „So verschieden die
Herausforderungen und die jeweiligen
Lösungsansätze sind – unser politisches
Ziel bleibt stets dasselbe: Es geht darum,
die Auswirkungen negativer Entwicklungen
im Ausland – Instabilität,
organisierte Kriminalität, Radikalisierung
– auf unsere Heimat mit Hilfe einer
leistungsfähigen Sicherheitsarchitektur
zu minimieren.“ Im Anschluss
daran macht Markus Ferber deutlich,
dass die EU eine starke gemeinsame
Asyl- und Migrationspolitik benötigt,
um auf die migrationsbedingten Risiken
und Chancen adäquat reagieren zu können.
Hierfür bedarf es sowohl einer restriktiven
Sicherheits- und Rückführungspolitik
sowie einer guten Entwicklungs-
und Aufnahmepolitik, so der
Autor. Daran anknüpfend erörtert Michael
Griesbeck die Ursachen und Folgen
des Wanderungsgeschehens in einer
globalisierten Welt. So gibt es weltweit
fast 1 Milliarde Migranten, wovon 740
Millionen innerhalb ihres Landes und
214 Millionen grenzüberschreitend
wandern. Nach Einschätzung des Autors
wird die Migration globalisierungsbedingt
an Umfang und Dynamik zunehmen.
Beate Neuss wertet die Reformprozesse
und Krisen im europäischen
Grenzbereich als enorme Herausforderungen
für die EU. Entwicklungshilfe
und humanitäre Unterstützung
wird die EU deshalb nicht nur aus ethischen
und wirtschaftlichen, sondern
auch aus sicherheitspolitischen Gründen
leisten müssen, so die Autorin. Der
Beitrag von Rainer Tetzlaff trägt den Titel:
„Politik bei wachsender Instabilität
an den Südgrenzen Europas – Grenzbewusst
und dennoch zukunftsoffen“. Neben
Grenzschutzmaßnahmen bedarf es
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