Download der Publikation - Hanns-Seidel-Stiftung

iM FoKUS
einer weitsichtigen und europaweit koordinierten
Willkommenskultur, die
zukunftsoffen zuwanderungswillige
Menschen aus Nachbarländern als wertvolle
Hilfe für unsere überalterten Gesellschaften
begreift, so Tetzlaff darin.
Vor fast zehn Jahren verabschiedete
der Europäische Rat die Europäische Sicherheitsstrategie
unter dem Titel „Ein
sicheres Europa in einer besseren Welt“.
Die EU ist eine wichtige Triebkraft für
eine gerechtere, sicherere und geeintere
Welt. Wir sollten uns daher mutig auf
den Weg machen, denn die Zukunft hat
bereits begonnen.
/// DR. SUSANNE SCHMID
ist Referentin für Arbeit und Soziales,
Demographischen Wandel, Familie, Frauen
und Senioren, Akademie für Politik
und Zeitgeschehen, Hanns-Seidel-Stiftung,
München. Leiterin des Arbeitskreises
„Weltbevölkerung“ der Deutschen
Gesellschaft für Demographie e.V.
(DGD).
/// Krisen an Europas Grenzen
KoNSEQUENZEN FÜR diE
iNNERE SicHERHEiT *
HANS-PEtER fRIEDRICH /// In den letzten Jahren ist zunehmend die Erkenntnis
gereift, dass internationale Entwicklungen nicht nur unsere äußere, sondern auch
unsere innere Sicherheit unmittelbar beeinflussen. Dies gilt umso mehr für das
Geschehen, das sich in der Nähe unserer Grenzen ereignet.
Der „Arabische Frühling“ und
seine Folgen
Ein Beispiel hierfür sind die Entwicklungen
der vergangenen zwei Jahre, die
mit dem Stichwort „Arabischer Frühling“
umschrieben werden. Innerhalb
kürzester Zeit hat sich eine unserer
wichtigsten Nachbarregionen sichtbar
und spürbar verändert. In Tunesien begannen
die Demonstrationen, die bald
einen Großteil der arabischen Welt erfassen
sollten. Dort dauerte es nur wenige
Wochen, bis das Staatsoberhaupt geflohen
war und eine Übergangsregierung
gebildet wurde. Später erfassten
die Umbrüche Ägypten, Libyen und die
gesamte Region. Signifikante Binnenflüchtlingsbewegungen
führten schließlich
zu einem erheblichen Migrationsdruck
auf die benachbarten Länder und
Europa.
Gleichzeitig entstand in Nordafrika
ein Machtvakuum; staatliche Strukturen
und Sicherheitsbehörden erodierten.
Von Beginn des „Arabischen Frühlings“
an bestand die Befürchtung, dass die
Rolle islamistischer Akteure zunehmen
könnte. So entstehen Rückzugsräume
für Terroristen und Gebiete, in denen
organisierte Kriminalität und andere Sicherheitsrisiken
auf gefährliche Weise
zunehmen. Ich denke hier etwa an Libyen.
Die von dort ausgehende Verbreitung
von Waffen in Richtung Sahelzone
ist nach unserer Kenntnis auch für die
Entwicklungen im Norden Malis mitverantwortlich.
Neben der Destabilisierung der Region
hat die Erosion staatlicher Strukturen
stets auch Auswirkungen auf nationale
und europäische Interessen. Dort
können Rückzugsräume für Terroristen
entstehen, die diese zur Vorbereitung
neuer Anschläge in Europa oder gegen
europäische Interessen oder die unserer
Verbündeten nutzen. Für uns bedeutet
das: Wir haben ein erhöhtes nationales
und europäisches Interesse an einer Sta-
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