Download der Publikation - Hanns-Seidel-Stiftung

Im Fokus
Besonders in den MINT-Fächern (Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaft
und Technik), im Ingenieurwesen
und Gesundheitsbereich fehlen uns in
Deutschland bereits viele Fachkräfte
und hier kann eine kluge Zuwanderungsstrategie
dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft
zu erhalten und den Wohlstand
zu sichern. Ein Instrument dafür ist die
„Blaue Karte EU“. Diese dient der „Zulassung
und Mobilität von Drittstaatsangehörigen
zum Zweck der Ausübung
einer hochqualifizierten Beschäftigung
von mehr als drei Monaten ... auf diese
Weise sollen die Attraktivität der Gemeinschaft
für Hochqualifizierte aus
der gesamten Welt erhöht und ihre
Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wirtschaftswachstum
gestärkt werden“ 3 .
Dafür müssen die Bewerber mindestens
das 1,5-fache des Durchschnittsgehalts
des Zuwanderungslandes verdienen.
Somit wird sichergestellt, dass die Zuwanderer
der Aufnahmegesellschaft
nicht zur Last fallen. Bis jetzt kann man
bzgl. der Blauen Karte eine positive Bilanz
ziehen. Gerade in Deutschland ist
sie zu einem wichtigen Beitrag für die
Gewinnung und Sicherung hochqualifizierter
Fachkräfte geworden.
Für die EU kann Migration also
auch eine Chance sein, zumindest bis zu
einer gewissen Anzahl. Deshalb ist es so
wichtig, legale Migrationspolitik sinn-
Zuwanderung sollte als ChanCe
betrachtet und aktiv und
gewinnbringend gesteuert werden.
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voll zu steuern. Um aber nicht dauerhaft
mit den Problemen einer übermäßigen
Migration konfrontiert zu werden, muss
das Problem mit einer Veränderung der
Ursachen bekämpft werden. Gerade
Akademiker verlassen ihr Heimatland,
weil sie der Meinung sind, in Europa
bessere Berufsperspektiven zu besitzen.
Neben dem ökonomischen Aspekt spielen
aber auch Bürgerfreiheiten, Gesetzgebung
und Demokratie eine wichtige
Rolle. Die EU muss daher versuchen,
Staaten wie Ägypten, Tunesien und Libyen
bei den durch den Arabischen
Frühling hervorgerufenen Veränderungen
so gut wie möglich zu unterstützen
und ihnen helfen, demokratische Strukturen
aufzubauen. Dies ist ein langwieriger
und großer Prozess, der sich aber
neben der Migration auch auf andere
wichtige Faktoren positiv auswirken
würde. Eine Unterstützung junger Demokratien
bleibt natürlich nicht nur auf
die arabischen Länder Nordafrikas beschränkt,
jedoch erscheinen diese Regionen
vor dem Hintergrund der jüngsten
Entwicklungen und der geographischen
Nähe zu Europa am wichtigsten.
Das Problem der illegalen
Einwanderung
Besonders illegale Migration birgt viele
Risiken und es besteht hier noch großer
Handlungsbedarf. Die zu den regulär
Asylsuchenden kommenden Personen,
die die Grenze illegal übertreten, bilden
einen sehr komplexen Faktor. Es gilt,
auf eine schwierige Balance einzugehen:
Die Europäische Union hat die Pflicht,
schutzbedürftigen Personen Zuflucht zu
gewähren, jedoch muss genauso auch
Solidarität mit den Mitgliedstaaten gezeigt
werden, die von Migranten überschwemmt
werden. Die Staaten, die Migrationsströmen
direkt ausgesetzt sind,
haben oft weder die Mittel noch die Systeme,
um mit der Belastung nationalstaatlich
umgehen zu können. Ein gutes
Beispiel ist Griechenland. Dort weist die
Grenzsicherung starke Mängel auf, das
Krisenland wird oft als Einfallstor für
illegale Immigration in die Europäische
Union bezeichnet. Eine Aufbietung aller
Kräfte der Mitgliedstaaten auf europäischer
Ebene ist für eine gute Lösung des
Problems daher unerlässlich.
Es ist fast unmöglich, genauere Zahlen
illegaler Einwanderungen in der EU
zu nennen. Schätzungen sind ungenau
und ohne klare Herkunftsquelle. Zumeist
sprechen offizielle Dokumente
von Zahlen zwischen zwei und acht Millionen
pro Jahr. Das von der Europäischen
Kommission in Auftrag gegebene
„Clandestino Projekt“ hat in den Jahren
2007 bis 2009 in zwölf Mitgliedstaaten
und drei Transitstaaten für Migranten
auf dem Weg in die EU Daten erhoben
und kam zu dem Ergebnis, dass sich die
Zahl illegaler Immigranten in der EU
zwischen viereinhalb und acht Millionen
bewegt, wobei die Zahl jährlich um
einen geschätzten Wert zwischen
350.000 und 500.000 ansteigt 4 . Nach
Angaben der europäischen Grenzschutzagentur
FRONTEx 5 haben in den vergangenen
Jahren insbesondere die illegalen
Grenzübertritte über die östlichmediterrane
Route, das heißt auf dem
Seeweg über Griechenland, in beunruhigender
Weise zugenommen. 6 Dies ist
auch eine Folge der außergewöhnlichen
politischen Begleitumstände in einigen
Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostes
im Zuge des Arabischen Frühlings.
Nur wenn illegale Zuwanderung
eine Randerscheinung bleibt, kann die
europäische Einwanderungspolitik
überhaupt glaubwürdig sein. Naturgemäß
lässt sich illegale Immigration
nicht steuern. Die Vorteile, die mit einer
guten Migrationspolitik einhergehen
können, entfallen in diesem Punkt also
allesamt. Darüber hinaus müssen illegale
Immigranten mangels Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis in der Schattenwirtschaft
arbeiten. Damit stellt die illegale
Immigration ein Einfallstor für
Organisierte Kriminalität (Menschenhandel,
Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeu-
Die Einwanderungspolitik der Eu
muss einen Weg ZWisChen der
solidarität mit den Asylsuchenden
und den Aufnahmeländern finden.
tung) und sogar Terrorismus dar. Entsprechend
ist es auch eine sicherheitspolitische
Frage, ein funktionieren des
Asylsystem zu haben, das illegaler
Immigration effektiv vorbeugt. Hier
braucht es also verstärke Kooperation,
um die nationalen Behörden nicht allein
zu lassen.
Was kann man tun?
Eine der wichtigsten Aufgaben Europas
ist es, im 21. Jahrhundert Frieden, Freiheit
und Menschenrechte auch in der
unmittelbaren Nachbarschaft zu etablieren.
Beim Thema Migration geht das
am effektivsten über eine europäische
Migrationspolitik, die eng mit Entwicklungspolitik
verzahnt ist. Zum anderen
benötigt die Europäische Union ein
System mit Zuwanderungskriterien. Um
die weitreichenden negativen Folgen
von illegaler Immigration zu verhin-
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