Download der Publikation - Hanns-Seidel-Stiftung

Im Fokus
für Arbeitsmigranten aus arabischen
und osteuropäischen Entwicklungsländern
auf den Weg zu bringen. „Stattdessen
kämpft sie mit irregulärer Zuwanderung,
schafft keine neuen Einwanderungsmöglichkeiten,
sondern verstärkt
sogar die Kontrolle an den Außengrenzen.“
2 Der folgende Beitrag soll einige
aktuelle Hintergründe dieser Problemlage
beleuchten.
Wenn von Europa als Erfolgsmodell
gesprochen wird, dann soll dabei nicht
übersehen werden, dass das „europäische
Friedensparadies“ (um die Bezeichnung
des US-amerikanischen Publizisten
Robert Kagan aus seinem Bestseller
„Macht und Ohnmacht …“ aufzugreifen)
nicht allein von Menschen des alten
Europas errichtet worden ist, sondern
auch mit tatkräftiger Unterstützung von
Einwanderern, die als benötigte „Gastarbeiter“
kamen und nach einer Übergangszeit
als freiwillige Neubürger ihre
Rechte als Mitbürger einfordern. So
konnte in der politischen Klasse
Deutschlands jüngst der politische
Glaubenssatz entstehen „Auch der Is-
am erfolg von europa haben auch
die migranten miTgewiRkT.
lam ist ein Teil Europas“, was 2009 der
damalige Innenminister Thomas de
Maizière wie folgt präzisierte: „Der Islam
ist uns als Religion in Deutschland
willkommen. Skeptisch werden wir
[nur] beim extremistischen Islamismus,
der keinen Platz in unserer Gesellschaft
hat“ 3 . Damit war eine kulturelle Grenzziehung
markiert.
Bekanntlich war die Bundesrepublik
Deutschland (ebenso wenig wie andere
Länder der Europäischen Gemein-
54 POLITISCHE STUDIEN // 448
schaft) zunächst nicht gewillt, sich als
Einwanderungsland zu verstehen. Seit
den 70er- und 1980er-Jahren hat sich
diese Einstellung in der politischen
Klasse wie auch in der Bevölkerung
langsam gewandelt, bedingt unter anderem
durch die Einsicht, dass Deutschland
als stark überalterte Gesellschaft
mit einer schrumpfenden Zahl von Einwohnern
auf Grund niedriger Geburtenraten
Ausländer nicht mehr nur als
Gastarbeiter, sondern auch als dauerhafte
Neubürger mit Migrationshintergrund
angewiesen ist. Schon heute fehlen
Tausende von Facharbeitern, Landärzten,
Pflegern, Krankenschwestern,
Ingenieuren und Verwaltungsangestellten.
So hat Innenminister Hans-Peter
Friedrich auf der Jahrestagung des
Deutschen Beamtenbundes in Köln am
7. Januar 2013 dazu aufgerufen, dass
mehr Zuwanderer auch in den Verwaltungen
eingestellt und vorhandene Potenziale
heute und morgen besser genutzt
werden sollen. 4
Offensichtlich ist hierzulande ein
Bewusstseinswandel eingetreten. Immer
häufiger wird öffentlich die Ansicht
vertreten, dass Immigranten, Asylbewerber
und Immigrationswillige nicht
mehr primär als Bedrohung unserer gesellschaftlichen
Ordnung durch Ausländer
gesehen werden sollten, sondern vor
allem als nützliche Ergänzung und Festigung
unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung,
die sich dadurch auch
in Richtung Multikulturalität verändert.
Immigranten könnten so tatsächlich,
wie es der in Essen lehrende Kulturwissenschaftler
Claus Leggewie gefordert
hat, zum Garanten von Europas
Wohlfahrtsstaaten werden, die deren
Zukunftsfähigkeit sichern helfen. 5
Es gibt in der Literatur eine breite
Debatte über die Frage, ob die positiven
Effekte der Diaspora oder die negativen
Wirkungen der Abwanderung aus dem
Heimatland überwiegen. Diese Diskussion
kann irreführen, da beides gleichzeitig
stattfindet. Dennoch kann und
soll Politik Einfluss nehmen auf die sozialen
und wirtschaftlichen Folgen aller
Beteiligten, um mögliche win-win-Wirkungen
zu erzielen. Bei aller berechtigten
Freude über die Kompatibilität der
Interessen von Immigranten, die hier einen
Arbeitsplatz und eine neue Lebensperspektive
suchen einerseits, und von
wohlhabenden, aber kinderarmen Industriestaaten,
die auf den Zuzug von
Menschen jenseits der Grenzen immer
mehr angewiesen sind andererseits, sollte
ein Problem nicht kleingeredet oder
verschwiegen werden, das man dem Mikro-Makro-Paradox
zurechnen kann. Es
besteht darin, dass bisher viele positive
Einzelmaßnahmen realisiert wurden
(Arbeitsvermittlung und Berufsqualifikation
auf der Mikro-Ebene), ohne dass
sich an dem strukturellen Hauptproblem
(massive Not, Perspektivlosigkeit
der Jugendlichen und politische wie soziale
Instabilität in den Herkunftsländern
auf der Makro-Ebene) etwas Entscheidendes
geändert hätte, vor allem
wegen der Größendimension der zu bewältigenden
Probleme und Aufgaben.
Man kann in der Entwicklungs-, Außen-
oder Kulturpolitik das ethisch
Richtige und wirtschaftlich Vernünftige
einzelerfolge im mikrobereich
lösen nichT automatisch die
Probleme auf der makroebene.
tun, ohne doch die gewünschte Reformwirkung
im Partnerland, nämlich Überwindung
von Not sowie Stabilisierung
verfassungskonformer Institutionen zu
erreichen.
Dazu ein aktuelles Beispiel: Die bundesdeutsche
Gesellschaft für Zusammenarbeit
und Entwicklung (GTZ, jetzt
GIZ) hat in Äthiopien, einem armen Agrarland
mit 85 Mio. Menschen, den Bau
von zwölf neuen Universitäten mit unterstützt,
um in dem Land „human capital“
aufzubauen. Nach ihren Bachelor-
Abschlüssen sind ca. 80 % der Studenten
arbeitslos geblieben und viele träumen
nun von einem Arbeitsleben in Europa.
Vor Euphorie bezüglich der Allmacht
unserer Politik sei somit gewarnt.
Doch es bleibt die offene Frage: Gibt es
einen Ausweg aus diesem Handlungsdilemma,
das volkstümlich als „Tropfen
auf den heißen Stein“ umschrieben
wird?
Anhaltender Migrationsdruck
aus islamischen Staaten und den
unruhigen Nachbarregionen im
Süden und Osten
Die politisch Verantwortlichen in
Deutschland und der Europäischen Union
müssen damit rechnen, dass in naher
und ferner Zukunft noch weit mehr
Menschen aus den kriselnden Nachbarstaaten
an die Pforten der EU klopfen
werden als bislang. Und es sind sicherlich
weit mehr, als in den Aufnahmeländern
der EU willkommen geheißen werden
könnten, selbst wenn sich durch
politische Kraftakte die Zahl der legal
Eingewanderten von ca. 100.000 jährlich
auf 200.000 oder 300.000 erhöhen
würde. Denn außereuropäische Regionen
wie das von der „Arabellion“ heimgesuchte
islamische Nordafrika, der politisch
destabilisierte Nahe und Mittlere
448 // POLITISCHE STUDIEN 55