Download der Publikation - Hanns-Seidel-Stiftung

Im Fokus
2009 sind ca. Drei millionen
menschen in die Länder der Eu
immigriert, v. a. nach
England, spanien, Italien und
Deutschland.
viele Menschen aus reiner Not nach Europa
kommen.
Migration birgt große Schutzrisiken
und andere Belastungen für die Aufnahmestaaten
von Flüchtlingen und anderen
illegalen Einwanderern. Nach den
deutlich ansteigenden Einwanderungszahlen
im Süden der EU Anfang 2011,
die eine Folge des Arabischen Frühlings
waren, hat die Europäische Kommission
eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen,
die eine bessere Vorbereitung
auf ähnliche Situationen in der Zukunft
gewähren sollen.
Das Gemeinsame Europäische
Asylsystem
Eine Hauptinitiative ist die Vollendung
des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS). Es soll zu einem besseren
Austausch und besserer Zusammenarbeit
der Mitgliedstaaten untereinander
führen. Momentan ist die Gesetzeslage
in den einzelnen Mitgliedstaaten
teils noch sehr unterschiedlich.
Das GEAS, welches sich derzeit noch
in den Endverhandlungen befindet,
soll diesen Missstand beheben. Insbesondere
will das GEAS eine Harmonisierung
bei Aufenthaltserlaubnis, Sozialhilfe,
Gesundheitsversorgung, Bildung,
Beschäftigung und den mit diesen
Schutzgewährungen verbundenen
32 POLITISCHE STUDIEN // 448
Rechten und Leistungen herbeiführen.
Zudem soll allen Personen mit Flüchtlingsstatus
oder solchen, denen nach
internationalem Recht kein Schutz zusteht,
die aber dennoch völkerrechtlich
vor Abschiebung geschützt sind, ein
einheitlich europäischer Status zuerkannt
werden. In erster Linie soll ein
System geschaffen werden, in dem nationale
Asylentscheidungen in allen
anderen Mitgliedstaaten anerkannt
werden. 1
Als einer der ersten Schritte wurde
dazu im Jahr 2011 das Europäische
Asylunterstützungsbüro (EASO) in
Malta eröffnet, das zur Umsetzung des
GEAS beitragen, die praktische Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten
unterstützen und denjenigen Mitgliedstaaten
helfen soll, deren Asylsystem
besonders unter Druck gerät. Die
Richtlinien zu Mindeststandards im
Asylverfahren und für die Aufnahmebedingungen,
die vom Europäischen
Parlament in den letzten Jahren verabschiedet
wurden, sollen dabei helfen,
GEAS zu fundieren. Sie behandeln unter
anderem die Feststellung des Flüchtlingsstatus,
das Asylverfahren und die
Aufnahmebedingungen für Asylsuchende.
Bis jetzt konnten sich die Mitgliedstaaten
immerhin auf einen Mindeststandard
des Flüchtlingsschutzes
einigen, der nicht unterschritten werden
darf, jedoch interpretieren die Mitgliedstaaten
diese teils sehr unter-
GEAs soll helfen, harMonisierte
migrationspolitik zu verwirklichen.
schiedlich oder halten sich überhaupt
nicht daran.
Verschärfte Kontrolle außen,
Harmonisierung innen
Zum Zweiten sollen zur Eindämmung
der illegalen Einwanderung strengere
Grenzkontrollen und eine Schengen-
Governance eingeführt werden. Nicht
nur die Außengrenzen sind durch starke
illegale Einwanderungen gefährdet, sondern
es kommen auch Bedenken ob des
Funktionierens des Schengen-Systems
auf. Dieses darf aber unter keinen Umständen
reduziert werden, im Gegenteil
–zum weiteren Abbau von Handelshemmnissen
und einer Begünstigung
des Binnenmarktes muss es weiter ausgebaut
werden. Um die Stabilität des
Systems zu gewährleisten, schlägt die
Kommission unter außergewöhnlichen
Umständen, also wenn ein Teil der Außengrenze
unerwartet starker Belastung
durch Flüchtlingsströme ausgesetzt ist,
die Einführung begrenzter Kontrollen
an den Binnengrenzen von bis zu 30 Tagen
vor. Dieser Vorschlag erscheint als
interessante Teillösung, jedoch wird
v. a. seine Verhältnismäßigkeit in der
Zukunft ausführlich diskutiert werden
müssen, denn es würde in jedem Fall
eine Beschränkung des Binnenmarktes
und der Personenfreizügigkeit bedeuten,
wenn auch nur auf Zeit.
Die Öffnung der Innengrenzen und
eine Verschärfung der Kontrollen an
den Außengrenzen der Mitgliedstaaten
sind das Eine. Aber auch die nationale
Politik muss auf einen größeren gemeinsamen
Nenner gebracht werden. Lange
Zeit haben die Standards und Verfahren
in der Asylpolitik zwischen den EU-
Mitgliedstaaten stark variiert, sodass es
für viele Flüchtlinge einen großen Unterschied
machte, in welchem europäi-
schen Land sie ankamen. Bis heute existiert
zum Beispiel innerhalb der EU keine
einheitliche Definition des Begriffs
„Migrant“ und „Migration“. Die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union
müssen nun schrittweise mehr und
mehr Aspekte der Immigrationspolitik
Innengrenzkontrollen in ausnahMesituationen
könnten das schengen-system
schützen.
und -kontrolle harmonisieren, da nationale
und gemeinsam gesammelte Daten
im Moment noch kaum vergleichbar
sind. So lange wird es auch nicht möglich
sein, genauere Zahlen illegaler Immigranten
für alle Mitgliedstaaten, beziehungsweise
für die Europäische Union
insgesamt, abzuschätzen. 2
Einwanderung als Chance
betrachten
Zum Dritten muss die EU legale Immigration
gezielter steuern, um außerordentlich
qualifizierten Personen die Einwanderung
zu erleichtern. „Europe
should welcome diversity and make migration
a dynamic force for growth and
progress“, so EU-Kommissarin Cecilia
Malmström. Die Zahlen der legalen Migration
belegen, dass Europa noch immer
ein attraktiver Ort zum Leben und
Arbeiten ist. Gerade für alternde Gesellschaften
kann eine sinnvoll gesteuerte
Zuwanderung eine Chance sein.
Schließlich sind Zuwanderer oftmals
gut ausgebildet und im Durchschnitt
jünger als die Aufnahmegesellschaft.
Vor dem Hintergrund der demographischen
Entwicklung und des Fachkräftemangels
sollte Zuwanderung also aktiv
und gewinnbringend gesteuert werden.
448 // POLITISCHE STUDIEN 33