Download der Publikation - Hanns-Seidel-Stiftung

Im Fokus
Zukünftig werden die europäer
ihre krisen überwiegend ohNe die
usa bewältigen müssen.
– kurz, es handelt sich um fragile Staaten,
die der Organisierten Kriminalität
guten Nährboden bieten. Da weder die
politische Entwicklung noch die wirtschaftliche
eine Tendenz zum Besseren
zeigt – in vielen Ländern ist auch aufgrund
der Rezession der Weltwirtschaft
seit 2008 das Gegenteil zu beobachten –,
sieht die Jugend keine Lebenschancen
für sich und versucht, ihre Heimat zu
verlassen. Ein Brain-Drain gut ausgebildeter
Osteuropäer könnte zwar in Zukunft
der EU nutzen, schwächt aber diese
Staaten weiter.
Russland unter Putin ist bestrebt,
mit Hilfe seiner Energiepolitik neue und
stärkere Abhängigkeiten zu schaffen,
um die post-sowjetischen Staaten erneut
an sich zu binden. An einer nichtdemokratischen,
vom Autoritarismus
Moskaus beeinflussten Nachbarschaft
fragiler Staaten kann den Europäern
aber nicht liegen. Auf Dauer kann so
auch die Stabilisierung der Staaten nicht
gelingen. Im Osten muss die Europäische
Union folglich weiterhin versuchen,
wirtschaftliche und politische Anreize
zu bieten, den Reformprozess fortzusetzen.
Darüber hinaus brauchen die
osteuropäischen Staaten die Unterstützung
beim Aufbau der Polizei und der
Grenz- und Zollverwaltungen. Zugleich
bedarf es der engen Kooperation der
Schengenstaaten, um das Überschwappen
der Organisierten Kriminalität und
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Korruption einzudämmen. Das wirksamste
Instrument für den Anreiz für
Reformen will die EU aus gutem Grund
nicht einsetzen: Es ist das Angebot einer
EU-Mitgliedschaft. Es bleiben also ökonomische
und politische Kooperationsangebote
unterhalb dieser Schwelle, die
dennoch attraktiv sein müssen – in Anbetracht
der menschenrechtlich bedenklichen
Lage, z. B. in Weißrussland
und in der Ukraine, ein heikler Balanceakt
für die EU.
Problemlage Südeuropa
Viel bedrohlicher ist die Lage im Süden.
Es fragt sich, ob wir Nordeuropäer bereits
wirklich erfassen, dass die Entwicklung
im Mittelmeerraum auch uns
betrifft. Zunächst ist der demographische
Faktor zu erwähnen, den man
durchaus unter anderem als tiefere Ursache
für die Umstürze während der „Arabellion“
betrachten kann. Alle Staaten
im südlichen Mittelmeerraum haben ein
sehr hohes Bevölkerungswachstum. Die
Bevölkerung Ägyptens hat sich von rund
20 Mio. (1950) auf über 80 Mio. (2011)
vervierfacht. In manchen Ländern entlang
des Mittelmeeres bzw. in den an
ihnen angrenzenden arabischen Staaten
liegt der Median der Bevölkerung zwischen
17 und 25 Jahren, das heißt, die
Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahren
oder noch jünger, ca. 60 % sind nicht
älter als 30. In Subsahara-Afrika, von
die eu muss die post-sowjetischen
staaten aus dem einflussbereich
russlaNds bekommen.
Europa nur durch zwei Grenzen getrennt,
liegt der Median zwischen 14
und 20 Jahren. Die Herausforderung der
Staaten, ihrer nachwachsenden Bevölkerung
Bildung und Arbeitsplätze zur Verfügung
zu stellen, ist schlicht immens.
Die Mittelmeeranrainer sind durch
fragile Staatlichkeit gekennzeichnet und
derzeit durchweg nicht in der Lage, für
diese „Jugendblase“ (youth bulge) Ausbildung
und Arbeitsplätze in ausreichendem
Maße zur Verfügung zu stellen.
In diesen traditionellen Gesellschaften
ist damit zumeist eine Familiengründung
nicht möglich. Die ihrer Lebenschancen
beraubten jungen Menschen
bieten somit ein Reservoir für
die demographische entwicklung
einiger mittelmeeranrainer birgt
sozialen und politischen sprengstoff.
Kriminalität, politische und islamistische
Radikalisierung, Terrorismus und
für bewaffnete Auseinandersetzungen,
z. B. für Bürgerkriege. Die politischen
und wirtschaftlichen Entwicklungen
werden Flucht, Wirtschaftsmigration
und Vertreibung zur Folge haben. Die
größte Zahl werden weiterhin die Binnenmigranten
stellen – displaced persons
im eigenen Land. Dies wird zur
weiteren Destabilisierung der armen
und schwachen Staaten beitragen. Viele
Flüchtlinge werden jedoch auch versuchen,
in die sicheren und wohlhabenden
Regionen im Norden – also nach Europa
– zu fliehen.
Problemlage Naher Osten und
arabischer Raum
Die wirtschaftliche Unterentwicklung
und die autoritären bzw. diktatorischen
politischen Systeme haben zu den Umstürzen
in den Ländern des südlichen
Mittelmeeres beigetragen. Es ist noch
völlig offen, wie der Reformprozess verlaufen
wird, zu islamistischen autoritären
Regierungen oder zu islamischen
Demokratien, die pluralistisch orientiert
sind und (islamische und christliche)
religiöse Minderheiten tolerieren.
Zu befürchten ist jedoch, dass der Umbruchprozess
eine Generation lang dauert,
wie die in viel günstigerem Kontext
und mit großer Hilfe der EU stattfindende
Transformation Mittelost- und Osteuropas
zeigt. Diese ist auch nach 20
Jahren noch nicht abgeschlossen. Die
revolutionäre, z. T. bürgerkriegsartige
Situation, wie wir sie in Ägypten, Libyen
und Syrien sehen, wird ausländische
wie inländische Investoren abschrecken.
Für die meisten Staaten ist der
Tourismus aber eine wichtige Einnahmequelle,
die allen Bevölkerungsschichten
Beschäftigungsmöglichkeiten sichert.
Der Tourismus ist eingebrochen
und mit ihm die Staatseinnahmen, also
die Fähigkeit, soziale Härten abzumildern
und Gesundheits- und Bildungssysteme
zu erhalten. Die Spirale der Unzufriedenheit
ist erneut in Gang gesetzt
Wie in allen Konfliktregionen strahlen
auch hier die Auseinandersetzungen
weit aus: Umliegende Staaten werden radikalisiert,
Islamisten und ehemalige
Söldner werden bewaffnet und überwältigen
schwache Staaten. Mali ist dafür
ein Beispiel par excellence: Gaddafis
Waffen gelangten in die Hände von Islamisten
in Mali und der schwache Staat
hatte keine Abwehrmöglichkeit. Syrien
– und möglicherweise nicht nur Syrien –
steht vor der Gefahr, auseinander zu
brechen und den Weg Jugoslawiens zu
gehen. Zugleich strömen syrische
Flüchtlinge in die Nachbarstaaten wie
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