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Die erste Direktwahl zum Präsidentschaftsamt – seit Januar 2013 ist Miloš Zeman
der neue tschechische Staatspräsident.
neuer Parteien die politische Landschaft
in Tschechien nachhaltig veränderten. 2
In der Folge dieses „dritten Prager Fenstersturzes“
erhielt auch die Debatte um
die Direktwahl des Staatsoberhaupts
neue Schubkraft. Am 14. November 2011
stimmte in Prag das Abgeordnetenhaus
und am 8. Februar 2012 der Senat einer
Verfassungsänderung in diesem Sinne zu.
Amt und Politik
Das erste konkrete Ergebnis der ersten
Wahl nach neuem Modus stand schon
nach dem ersten Wahlgang am 11. und
12. Januar fest: Europa hatte gewonnen.
Jenen Kandidaten und jene Kandidatin,
die für eine ausgeprägte Europa-Skepsis
standen, verwies der tschechische Wähler
auf die abgeschlagenen letzten beiden
Plätze bei der Stimmenauszählung. Verlierer
waren am 12. Januar auch wieder
die großen Altparteien. In der Endrunde
übrig geblieben waren die Kandidaten
zweier junger Parteien: Miloš Zeman und
Karel Schwarzenberg, die für die beiden
von ihnen 2009 selbst mitbegründeten
Parteien SPOZ (Partei der Bürgerrechte)
und TOP 09 (TOP für: Tradition, Verantwortung,
Wohlstand) angetreten waren.
Nach dem zweiten Wahlgang waren zwei
weitere prominente Verlierer zu beklagen:
die politische Fairness und der objektive
Journalismus. Für Polemik und
Aufregung sorgten im Wahlkampf kleine,
aber lautstarke Segmente in einer ansonsten
ruhigen und besonnenen veröffentlichten
Meinung in Tschechien. Karel
Schwarzenberg wurde in mancher Darstellung
verdächtigt, mit den Landsmannschaften
der Sudetendeutschen zusammenzuarbeiten.
Betont vorurteilsbeladen zeigten sich
aber auch die deutschen Medien, die
über die Wahlen aus Prag berichteten. So
wurde die Wahrheit oft verdreht. Geisti-
ge Schablonen spielten eine große Rolle,
wenn so Die Zeit dem tschechischen
Wähler „Provinzialismus“ vorwarf. Die
Tagesschau sprach von dem Sieg des
„Linkspopulisten“ Miloš Zeman. 3 Doch
so einfach greifen diese Kategorisierungen
nicht, bleibt schon allein der Begriff
des Populismus in analytischer Hinsicht
untauglich. Zeman zieht mit seiner
hemdsärmeligen und provokativen Art,
an Themen heranzugehen, Kritik an.
Doch er setzte in seiner politischen Karriere
bislang auf die soziale wie die nationale
Karte in gleichem Maße, so dass die
tschechische Presse schon nach dem ersten
Wahlgang feststellte, dass die Wahl
zwischen Karel Schwarzenberg und
Miloš Zeman keine Entscheidung „zwischen
links und rechts“ sei. 4
Die eUrOSKePTiSCHeN Parteien
fielen gleich beim ersten Wahldurchgang
durch.
Die zweite Runde des Wahlkampfs
war geprägt von einer emotional überladenen
Kontroverse um die Beneš-
Dekrete. Es stimmte nicht, dass Zeman
diese Debatte provoziert habe, wie die
deutschen Medien es darstellten. Das
Thema war vielmehr ein unerwartetes
Wahlkampfgeschenk von Karel Schwarzenberg
an Zeman. Schwarzenberg war
es, der in einer Fernsehdebatte mit Zeman
„unbedacht die Büchse der Pandora“
geöffnet hatte. Viele Beobachter, wie auch
Marcus Hundt, der Chefredakteur der
Prager Zeitung, haben sich die Frage gestellt,
was den Spitzenkandidaten von
TOP 09 wohl dazu bewogen hat, seinem
Kontrahenten „unverhoffte Munition“
gegen sich selbst zu liefern. 5 Im Zusammenhang
mit der Vertreibung der Sude-
AnAlysen
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