Download der Publikation - Hanns-Seidel-Stiftung

AnAlysen
Das bestimmende innenpolitische
Thema im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf
war die
wIRTSCHAfTlICHe lage Amerikas.
Rolle spielt, teilt die Mehrheit ihrer Anhänger
das Ideal einer wirtschaftsliberalen
Form der Marktwirtschaft für die
USA. Diese Überzeugungen beruhen
auf einer langen Tradition der Opposition
zu sozialpolitischen Programmen,
die als vermeintliche Vorformen des Sozialismus
verstanden wurden. Ab den
1950er-Jahren nahmen Gruppen der
Christlichen Rechten an den antikommunistischen
Kreuzzügen der McCarthy-Ära
teil und gründeten Organisationen
wie Christian Crusade als Bollwerk
gegen den Kommunismus. Dieses generelle
Misstrauen gegenüber zu großem
staatlichen Einfluss auf die Individualrechte
der US-Bürger findet bis heute
Widerhall bei zahlreichen Christlich-
Konservativen sowie bei der Basis der
Republikanischen Partei.
Christliche Rechte und Tea Party,
ein und dasselbe?
Seit dem Amtsantritt von Barack Obama
im Jahr 2009 vertritt eine neue Bewegung
innerhalb der Republikanischen
Partei die Forderung der Christlichen
Rechten nach weniger Staat und
bringt deren Angst vor dem Sozialismus
zum Ausdruck: die Tea Party. Vergleicht
man die Tea Party mit der Christlichen
Rechten, so erscheint erstere Gruppierung
fast wie letztere in neuem Gewand.
Die Tea-Party-Basis ist wie die Christli-
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che Rechte überwiegend weiß, männlich
und überdurchschnittlich religiös. 10
Der politische Fokus der Tea Party liegt
im Unterschied zur Christlichen Rechten
auf der Wirtschaftspolitik. Auffällig
ist jedoch, dass prominente Tea-Party-
Kandidaten, wie z. B. Richard Mourdock
und Todd Akin, die 2012 beide für den
US-Senat zur Wahl standen, sozialkonservative
Werte vertreten, die mit denen
der Christlichen Rechten übereinstimmen.
Wahlthema „Außenpolitik“
Uneingeschränkte Unterstützung
Israels
Über die letzten Jahre hinweg hat sich
zwar die Position der Christlichen Rechten
in Bezug auf den Nahostkonflikt
insgesamt moderat mit Blick auf die palästinensische
Seite und etwaigen Zugeständnissen
ihr gegenüber entwickelt,
doch gibt es nach wie vor ausreichend
proisraelische Lobbyorganisationen,
u. a. American Israel Public Affairs
Committee (AIPAC), und christliche
Graswurzelbewegungen, wie z. B. Christians
United for Israel (CUFI), die eine
bedingungslose Unterstützung der israelischen
Regierung fordern und eine militante
US-Außenpolitik im Nahen und
Mittleren Osten befürworten. Für diese
kommt demzufolge eine Zwei-Staaten-
Lösung nicht in Betracht, da eine solche
– so die Argumentation – israelischen
Interessen und Sicherheitsbedürfnissen
zuwiderlaufen würde. Seit dem kollektiven
Trauma der amerikanischen Nation
von „9/11“ ist in den USA vermehrt die
Rede von der „jüdisch-christlichen
Schicksalsgemeinschaft“, die ihren konkreten
Ausdruck in der Suche nach gemeinsamer
Sicherheit im sogenannten
„War on Terror“ findet. 11 Mit anderen
Worten: Das Wohlergehen Israels und
der USA ist für viele evangelikale Christen
unteilbar. Damit wird aus amerikanischer
Perspektive das Schicksal Israels
zu einer Frage nationaler Sicherheit der
USA erklärt. Der Zusammenhalt unter
Freunden und Verbündeten in Zeiten
gemeinsamer Bedrohung erscheint daher
geboten. Insbesondere Amerikas Politiker
stehen dabei in der Pflicht, so die
landläufige Meinung der Christlich-
Konservativen in den USA. Zudem hat
jeder amerikanische Christ – laut Pastor
und CUFI-Gründer John C. Hagee –
den biblischen Auftrag, sich in Solidarität
mit Israel zu üben. 12 Neben der politischen
Komponente gibt es schließlich
auch eine religiöse und moralische
Komponente, woraus aus Sicht vieler
konservativer Christen für die US-Regierung
bezüglich ihrer Israelpolitik
eine unumstößliche Pflicht und dauer-
Für viele evangelikale Christen ist das
Wohlergehen ISRAelS unteilbar mit dem
der UsA verbunden.
hafte Verantwortung erwächst. So wird
vor diesem Erklärungshintergrund der
Kampf gegen den radikalen Islam im
Allgemeinen und gegen die Hamas im
Besonderen zu einer gemeinsamen Mission
von Amerikanern und Juden über
das US-Wahljahr 2012 hinaus.
„Special Relationship“ als zu
bewahrendes Gut
Seit der Staatsgründung Israels im Jahr
1948 ist ein besonderes Engagement der
USA im Hinblick auf den jüdischen
Staat und sein Existenzrecht auszumachen.
13 Seither leistet Amerika dem
Staat Israel in den Bereichen Wirtschaft,
Militär und Diplomatie nicht gerade un-
erhebliche Hilfe und Unterstützung.
Manche Stimmen behaupten, dass dies
aus strategischem Interesse (Erdöl, Erdgas
usw.) und moralischer Verpflichtung
(u. a. wegen Geschichte und
Schicksal der Juden) geschehe, andere
hingegen bezweifeln die Plausibilität
dieses Begründungsansatzes, wie z. B.
die US-Politologen John J. Mearsheimer
und Stephen M. Walt, die vor allem die
fast schon reflexartige amerikanische
Unterstützung Israels in ihrem Buch
„Die Israel-Lobby“ (2007) beklagen.
Beide sehen ferner keine wirkliche Übereinstimmung
zwischen israelischer Politik
und den nationalen US-Interessen.
Für die Christliche Rechte jedoch steht
die „besondere Beziehung“ Amerikas zu
Israel nicht zur Disposition, und das
trotz der zum Teil berechtigten Kritik an
dieser dogmatischen Haltung. Das amerikanisch-israelische
Sonderverhältnis
wird für evangelikale Christen wohl aller
Voraussicht nach auch künftig unantastbar
bleiben. Christlich-rechte Führungsfiguren
wie Roberta Combs, Präsidentin
von Christian Coalition of
America, sehen keine Chance auf Überwindung
der Differenzen zwischen der
jüdisch-christlichen und der islamischen
Gemeinschaft oder gar der Aussöhnung.
14 Damit aber nicht genug: Der
Islam wird von ihnen stigmatisiert und
abgestempelt als das „Böse“, das bekämpft
werden muss. Das vermeintliche
Heil wird indes in der „Schicksalsgemeinschaft“
mit Israel gesucht und gefunden
– im Kampf gegen den gemeinsamen
Feind: die „Terroristen“. Das bewusste
Schüren antiislamischer Ressentiments
war auch fester Bestandteil der
Rhetorik der Führer der Christlichen
Rechten im US-Wahljahr 2012. 15 Sie
sprachen, um Ängste in der US-Bevölkerung
zu wecken oder zu verstärken,
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