Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

Rechtsgrundlage des Leistungsrechts
Von der ausgestaltung her ist das Kug eine Pflichtleistung, auf die bei Vorliegen
der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht. Die leistung wird aus
Beitragsmitteln der Versichertengemeinschaft erbracht. anspruchsberechtigte
arbeitnehmer im Sinne der Kug-Vorschriften sind neben angestellten und gewerblichen
arbeitnehmern grundsätzlich auch auszubildende, soweit ein Entgeltausfall
eintritt. In anlehnung an den arbeitsrechtlichen Begriff ist arbeitnehmer,
wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienst eines anderen
zur leistung von arbeit verpflichtet ist.
Dem sozialen Auftrag Rechnung tragend, müssen folgende Regelvoraussetzungen
erfüllt sein:
E Anspruch auf Kug
• Es muss erheblicher arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen,
• die nach dem Gesetz geforderten betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen
müssen erfüllt sein und
• der arbeitsausfall muss bei der zuständigen agentur (maßgebend ist der
Betriebssitz) angezeigt sein.
E Arbeitsausfall mit Entgeltausfall
Der arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren
Ereignis beruhen. Ursachen können sein:
• auftragsmangel oder absatzschwierigkeiten,
• fehlende Betriebs- oder Werkstoffe sowie
• durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingte betriebliche Strukturveränderungen
(nicht ausschließlich betriebsorganisatorischer natur).
als unabwendbare Ereignisse gelten:
• nicht durch eine Versicherung abgedeckte Unglücksfälle (z. B. hochwasser),
• außergewöhnliche Witterungsverhältnisse,
• eine behördlich veranlasste oder anerkannte Maßnahme, die vom arbeitgeber
nicht zu vertreten ist (z. B. Einschränkungen der Energieversorgung,
Straßensperrungen oder behördliche Baumaßnahmen).
Beispiel: Bei tiefbauarbeiten werden überreste eines historischen Bauwerkes
entdeckt. Die Behörde verhängt daraufhin einen Baustopp. Es entfallen
sämtliche arbeitsmöglichkeiten auf der betroffenen Baustelle. Umsetzungen
auf andere Baustellen sind nicht möglich.
GRUnDlaGEn DES KURZaRBEItERGElDES
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