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Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

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arkeit des arbeitsausfalls. Die Erfordernis,<br />

nach der im Kalender monat mindestens ein<br />

Drittel der im Betrieb beschäftigten arbeitnehmerinnen<br />

und arbeitnehmer von einem<br />

Entgeltausfall von mindestens 10 % betroffen<br />

sein müssen, wird für zwei Jahre ausgesetzt,<br />

d.h. in diesem Zeitraum reicht der<br />

nachweis eines 10 %igen Entgeltausfalls<br />

aus. Dadurch kann auch für leiharbeitnehmer<br />

und Festangestellte im Verbund <strong>Kurzarbeit</strong><br />

durchgeführt werden. Minusstunden<br />

auf Arbeitszeit konten sind keine<br />

Vor aussetzung zur Erlangung von <strong>Kurzarbeit</strong>ergeld<br />

und müssen nicht zuvor genutzt<br />

werden. Die für das kon junkturelle <strong>Kurzarbeit</strong>ergeld<br />

vorgesehenen Regelungen gelten<br />

auch für das Sai son-<strong>Kurzarbeit</strong>ergeld.<br />

Darüber hinaus werden Klarstellungen vorgenommen: Leiharbeitnehmer<br />

müs sen nicht erst entlassen werden, um das <strong>Kurzarbeit</strong>ergeld für die<br />

Stammbeleg schaft zu erhalten. Befristet Beschäftigte erhalten ebenso wie die<br />

leiharbeit nehmer Kurzarbei tergeld. Im anschluss an eine Be schäftigungs -<br />

sicherungs ver ein barung soll sich das <strong>Kurzarbeit</strong>ergeld nach dem zuvor<br />

gezahltem vollen tariflichen Entgelt bemessen. In der arbeits phase der Altersteilzeit<br />

anfallende <strong>Kurzarbeit</strong> muss nicht nach gearbeitet werden. anträge<br />

auf <strong>Kurzarbeit</strong>, die mehrere arbeitsagentu ren betreffen, werden von<br />

einer agentur für arbeit federführend bearbeitet.<br />

3. Qualifizieren statt Entlassen I. Vorrang für aktivierung. Wer in diesem Jahr<br />

arbeitslos wird, soll zügig und unbürokratisch hilfe bekommen, um möglichst<br />

schnell wieder eine gute arbeit zu finden. Die angebote der aktivierung<br />

werden in den arbeits agenturen und aRGEn individuell auf jeden Einzelfall<br />

zugeschnitten. Dabei werden insbesondere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer<br />

über 25, die über keinen Berufs abschluss verfügen und Jugendliche,<br />

die schon lange vergeblich eine lehrstelle suchen, in den Blick genommen.<br />

Um passgenauen lösungen für jede arbeitslose und jeden arbeitslosen und<br />

von arbeitslosigkeit bedrohte arbeitnehmerinnen und arbeit nehmer zu ermöglichen,<br />

werden die Mittel im Eingliederungstitel der Bundesagentur für<br />

arbeit 2009 um 310 Mio. Euro und 2010 um 460 Mio. Euro und im Eingliederungstitel<br />

des Bundes für die träger der Grund sicherung für arbeitsuchende<br />

2009 um 400 Mio. Euro und 2010 um 800 Mio. Euro aufgestockt.<br />

ERGEBnISSE DES KOalItIOnSaUSSChUSSES<br />

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