Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

• den Umfang von 10 % der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit
eines arbeitnehmers übersteigt (d. h. Zeitguthaben ist auf jeden Fall bis zur
höhe von 10 % der geschuldeten Jahresarbeitszeit einzubringen),
• länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.
Darüber hinaus gilt ein arbeitsausfall als vermeidbar, der
• überwiegend branchen-/betriebsüblich oder saisonbedingt ist (z. B. Freizeitpark,
Eisdiele) oder
• ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht (z. B. Fehlplanung
bei Materialbeschaffung).
arbeitsausfälle, die dem normalen Betriebsrisiko zuzuordnen sind, können
nicht durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld überbrückt werden (z. B. Beschäftigungsrisiko
eines leiharbeitnehmers in einem Zeitarbeitsunternehmen).
Bei Zeitarbeitsunternehmen kann Kug jedoch bei nicht nur kurzfristiger auftragsschwankung
in Betracht kommen, wenn die Beschäftigungsmöglichkeiten
bei den Entleihern wegen Produktionseinschränkungen enden und insbesondere
wegen der nicht vorhersehbaren krisenhaften Entwicklung im Finanzsektor
in absehbarer Zeit (laut Rechtsprechung über drei Monate) kein Folgeauftrag
zu erwarten ist.
E Mindesterfordernis
anspruchszeitraum auf Kug ist der jeweilige Kalendermonat.
als Mindesterfordernis für die Feststellung eines erheblichen arbeitsausfalls
muss im anspruchszeitraum mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten
arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres
monatlichen Bruttoarbeitsentgelts betroffen sein.
Zweck der Regelung ist es, das Kug nur zu gewähren, wenn eine Mindestzahl
aller arbeitsverhältnisse eines Betriebes wegen des arbeitsausfalls (gemessen
am Entgeltausfall) gefährdet ist. arbeitsausfälle, die unter der Grenze der Mindesterfordernisse
im Betrieb eintreten, können durch Kug nicht ausgeglichen
werden, sondern sollen durch innerbetriebliche Maßnahmen
vermieden werden. Die Mindesterfordernisse
sind als „betriebliche Größe“ zu verstehen, d. h.
werden diese erfüllt, haben auch andere arbeitnehmer
des Betriebes, die mit ihrem individuellen Entgeltausfall
die Mindesterfordernisse nicht erreichen, anspruch
auf Kug.
GRUnDlaGEn DES KURZaRBEItERGElDES
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