Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

Die höhe dieser vom arbeitgeber allein zu tragenden Beiträge wird bestimmt
durch 80 v. h. des Unterschiedsbetrages zwischen dem ungerundeten Sollentgelt
und dem ungerundeten Ist-Entgelt sowie den allgemeinen Beitragssatz der
Krankenkasse bzw. der Pflegeversicherung, in der der Kug-Empfänger Mitglied
ist, und den Beitragssatz der zuständigen Rentenversicherung.
Kosten des Arbeitgebers
Die Kurzarbeit ermöglicht dem Unternehmen Einsparungen, da für die ausfallzeiten
keine lohnkosten entstehen. Diesen Einsparungen stehen allerdings
die Beiträge für die Sozialversicherung gegenüber. Somit ist die konjunkturelle
Kurzarbeit nicht kostenneutral, sondern verursacht aus arbeitgebersicht aufwendungen
für unproduktive Zeiten.
Ruhen des Anspruchs beim Zusammentreffen mit anderen Sozialleistungen
ab Zuerkennung folgender leistungen ruht der anspruch auf Kug (§§ 180
Satz 1 i. V. m. 142 abs. 1 nr. 4 SGB III):
• Vollrente wegen alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung
• Knappschaftsausgleichsleistung (Kal)
• ähnliche leistungen öffentlich-rechtlicher art (z. B. Ruhegehälter für
ehemalige Beamte).
Verfahren
Bearbeitung der Anzeige
Der Betrieb, der Kurzarbeit einführen will, erhält von der arbeitsagentur
• das Merkblatt 8a für den aG
• die Merkblätter 8b für die an
• anzeige-Vordrucke (Kug 101).
Grundsätzlich soll die Prüfung der anzeige innerhalb von acht tagen im Betrieb
hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 169, 170 SGB III
erfolgen und ein Bescheid innerhalb von 15 tagen nach Eingang der anzeige.
Dadurch soll der Betrieb Planungssicherheit auch im hinblick auf ggf. auszusprechende
Kündigungen erhalten.
GRUnDlaGEn DES KURZaRBEItERGElDES
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