Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

E Entgeltausfall
Der erhebliche arbeitsausfall muss also zwingend auch einen Entgeltausfall
zur Folge haben. aber nicht jeder arbeitsausfall zieht einen Entgeltausfall nach
sich. Es ist daher immer zu prüfen, ob weiterhin Entgeltansprüche existieren,
die z. B. auf gesetzlicher, tarifvertraglicher oder auf betrieblicher Vereinbarung
beruhen können. Wurden z.B. bestehende Vorschriften bei der Einführung von
Kurzarbeit nicht beachtet, so besteht gemäß § 615 BGB ein anspruch auf arbeitsentgelt
wegen des entstandenen annahmeverzuges.
E Anzeige des Arbeitsausfalls
Die anzeige über arbeitsausfall ist eine
Willenserklärung, zugleich aber auch eine
materiell-rechtliche anspruchsvoraussetzung.
Sie bedarf der Schriftform und sollte
auf dem anzeige-Vordruck der Ba (Kug
101) erfolgen (Vordruck, telefax, eingescannt
per E-Mail); mündliche oder fernmündliche
anzeigen erfüllen dagegen die
gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Mit
der anzeige sind grundsätzlich das Vorliegen
des erheblichen arbeitsausfalls und
der betrieblichen Voraussetzungen glaubhaft
zu machen. Eine rechtswirksame anzeigenstellung
ist durch den arbeitgeber
oder den Betriebsrat, nicht aber durch einzelne
an oder an-Gruppen möglich.
Betriebliche Voraussetzungen
Die Gewährung von Kug ist nur in den Betrieben oder Betriebsabteilungen
zulässig, in denen mindestens ein arbeitnehmer beschäftigt ist. Eine regelmäßige
Beschäftigung von arbeitnehmern ist nicht erforderlich. Damit können auch
Betriebe gefördert werden, die nur zeitweise arbeitnehmer beschäftigen.
18 GRUnDlaGEn DES KURZaRBEItERGElDES