Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

Frage: Bis zu welchem Umfang können Zeitguthaben bestehen bleiben?
Die auflösung eines arbeitszeitguthabens kann vom arbeitnehmer nicht
verlangt werden, soweit es
• vertraglich ausschließlich zur überbrückung von arbeitsausfällen außerhalb
der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt,
• ausschließlich für eine vorzeitige Frei stellung des arbeitnehmers vor einer
altersbedingten Beendigung des arbeitsverhältnisses oder, bei Regelung in
einem tarifvertrag oder aufgrund eines tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung,
zum Zwecke der Qualifizierung bestimmt ist,
• zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart
worden ist und den Umfang von 150 Stunden nicht übersteigt,
• den Umfang von 10 % der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit
eines arbeitnehmers übersteigt, d. h. Zeitguthaben ist auf jeden Fall bis zur
höhe von 10 % der geschuldeten Jahresarbeitszeit einzubringen,
• länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.
Frage: Wie wird die Urlaubszeit berücksichtigt?
Für die Urlaubszeit wird kein Kug gezahlt. Es besteht ein Entgeltanspruch
gegen den arbeitgeber.
Frage: Werden steuerfreie Feiertagszuschläge in die Berechnung des Kug
einbezogen?
Einfluss auf die Bemessung des Kug haben nur beitragspflichtige lohnbestandteile
nach Maßgabe des § 14 SGB IV und der aufgrund des § 17 abs. 1
SGB IV ergangenen Verordnung über die Bestimmung des arbeitsentgelts in
der Sozialversicherung (arEV).
Frage: Kann bei einem antrag auf Kug für den gesamten Betrieb, letztlich
nur in teilbereichen tatsächlich kurzgearbeitet werden?
Ja, wenn das Mindesterfordernis
für den gesamten
Betrieb durch den teilbereich
erfüllt wird. ansonsten
wäre zu prüfen, ob
es sich um Betriebsabteilungen
han delt, für die eigenständig
Kug angezeigt
werden könnte.
46 FRaGEn ZUR KURZaRBEIt