Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

Persönliche Voraussetzungen
Fortsetzen der versicherungspflichtigen Beschäftigung
Die arbeitsmarktpolitische Zielsetzung der Erhaltung des Beschäftigungsverhält
nis ses muss verwirklicht werden. D.h. das versicherungspflichtige arbeitsverhältnis
darf weder vom arbeitgeber oder arbeitnehmer gekündigt oder
durch aufhebungsvertrag gelöst sein. Das Versicherungspflichtverhältnis besteht
während des Kug-Bezugs fort (§ 24 abs. 3 SGB III).
Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
Die aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist unschädlich,
wenn sie
• aufgrund betrieblicher oder vertraglicher art oder
• für die Weiterführung des Betriebes unumgänglich ist oder
• aus zwingenden Gründen erfolgt.
Die zwingenden Gründe sind vom Betrieb nachzuweisen. Ein zwingender
Grund liegt z.B. vor bei arbeitsaufnahme nach ableistung des Grundwehrdienstes/Zivildienstes
beim ehemaligen Betrieb.
Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach Berufsausbildung
Bei arbeitsaufnahme nach abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses
(befristet oder unbefristet) beim selben oder einem anderen arbeitgeber ist eine
Kug-Zahlung ohne Prüfung, ob zwingende Gründe für die Beschäftigungsaufnahme
vorliegen, möglich.
Vom Kug-Bezug ausgeschlossene Personen
Vom Kug-Bezug sind folgende Personen ausgeschlossen:
• Bezieher von arbeitslosengeld bei beruflicher
Weiterbildung
• Bezieher von übergangsgeld bei beruflicher
Weiterbildung
• Bezieher von Krankengeld.
Maßgebend ist nicht die tatsächliche Zahlung, sondern
der grundsätzliche anspruch auf die leistung.
GRUnDlaGEn DES KURZaRBEItERGElDES
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