Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

Mitbestimmung bei Kurzarbeit
und Qualifizierung
mine takkaci-grOS, facHanWältin für arBeitSrecHt, kOBlenz
Kurzarbeit ist ein Instrument zur Erhaltung des arbeitsplatzes um den Preis
eines vorübergehenden Einkommensverzichts der betroffenen Beschäftigten.
Der zeitweilige Einkommensverzicht wird durch leistungen der arbeitslosenversicherung
und damit der Beitragszahler teilweise ausgeglichen. Daher stellt
zum einen der Gesetzgeber im SGB III, §§ 169 ff. Mindestanforderungen an den
Umfang des arbeitsausfalls und unterwirft zum anderen die Einführung von
Kurzarbeit der Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 abs. 1 nr. 3 BetrVG).
Bei einem arbeitsausfall unterhalb der Mindestschwellen – ein Drittel der
Beschäftigten und mindestens 10 % Entgeltausfall – wird keine hilfe gewährt;
die Betriebe müssen das Beschäftigungsproblem mit „Bordmitteln“ lösen (Betriebsrisiko).
Soweit diese lösungen Personalmaßnahmen betreffen, greifen die
entsprechenden kollektivrechtlichen oder individualrechtlichen Regelungen.
Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kurzarbeit ergibt sich daraus, dass
bei Einführung von Kurzarbeit „über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg“ in deren
tarif- bzw. arbeitsrechtliche ansprüche eingegriffen wird. Die Beschäftigten
haben gegenüber dem arbeitgeber einen lohn- oder Gehaltsanspruch, der nun
aus Gründen, die die Beschäftigten in aller Regel nicht zu vertreten haben, vorübergehend
gekürzt werden soll. Dies aber würde ja nichts anderes als einen Ein-
MItBEStIMMUnG BEI KURZaRBEIt UnD QUalIFIZIERUnG
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