Kurzarbeit, Qualifizierung & Mitbestimmung - TBS Rheinland-Pfalz

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abschließend noch einige Bemerkungen zur Mitbestimmung bei Qualifizierungsmaßnahmen. Grundsätzlich hat der Betriebsrat in angelegenheiten der Berufsbildung nach §§ 96 und 97 BetrVG lediglich ein Beratungs- und Vorschlagsrecht. Die Mitbestimmung „erstarkt“ jedoch dann, wenn der arbeitgeber E Maßnahmen geplant oder durchgeführt hat, „die dazu führen, dass sich die tätigkeit der betroffenen arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer ausgaben nicht mehr ausreichen“ (§ 97 abs. 2), oder E Maßnahmen der betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsbildung durchführt (§ 98). In diesen Fällen kann der Betriebsrat E bei der Einführung von Berufsbildungsmaßnahmen für die betroffenen Beschäftigten mitbestimmen (§ 97 abs. 2), E Personen, die mit der Durchführung der Bildungsmaßnahmen beauftragt werden sollen, widersprechen oder ablehnen (§ 98 abs. 2), E Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen für die teilnahme vorschlagen (§ 98 abs. 3). Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Qualifizierung bezieht sich also nicht auf das „Ob“, sondern auf das „Wie“ der Maßnahmen. Einen indirekten Zwang zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen für einzelne arbeitnehmer kann der Betriebsrat über sein Widerspruchrecht bei Kündigungen ausüben. nach § 102 abs. 3 nr. 4 BetrVG kann er einer Kündigung widersprechen, wenn „die Weiterbeschäftigung des arbeitnehmers nach zumutbaren Umschuldungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist“. Bei Kurzarbeit, deren Einführung der Betriebsrat zustimmen muss, kann er seine Zustimmung davon abhängig machen, dass während der Kurzarbeit Qualifizierungsmaßnahmen für die betroffenen arbeitnehmer durchgeführt werden. Damit hierbei mehr als nur allgemeine absichten erklärt werden, sollte sich der Betriebsrat frühzeitig ein Bild von dem Weiterbildungsbedarf und der -bereitschaft der Beschäftigten machen, um in die Verhandlungen konkrete Vorschläge einbringen zu können. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen (worauf Frau Birk bereits hingewiesen hat), dass es nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich ist, während der Kurzarbeit WeGebaU-geförderte Qualifizierungsmaßnahmen für ältere oder gering qualifizierte Beschäftigte durchzuführen. Qualifizierungsmaßnahmen 32 MItBEStIMMUnG BEI KURZaRBEIt UnD QUalIFIZIERUnG
während der Kurzarbeit muss der arbeitgeber bezahlen. allenfalls können die Kosten der Maßnahmen (z. B. teilnahmegebühren) bezuschusst werden. Bei Betriebsänderungen – womit wir allerdings das thema Kurzarbeit verlassen – kann der arbeitgeber im Interessenausgleich und Sozialplan verpflichtet werden, transfermaßnahmen durchzuführen oder sich an einer transfergesellschaft zu beteiligen. Diese führt Qualifizierungsmaßnahmen für die betroffenen arbeitnehmer nach ihrem übertritt in die transfergesellschaft durch (§ 216b SGB III). herr ackermann vom ZaB wird darauf im Folgenden näher eingehen. Informationen zur Rechtsprechung bei Kurzarbeit E www.juris.de > Suche mit Stichwort „Kurzarbeit“ E www.zap-verlag.de > Produkte > Suche mit Stichwort „Kurzarbeit“ und „alle Seiten“ Beide Informationsdienste sind kostenpflichtig. MItBEStIMMUnG BEI KURZaRBEIt UnD QUalIFIZIERUnG 33
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